Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der frühere US-Präsident Donald Trump angeklagt worden. Im Frühjahr ging es um die Schweigegeld-Affäre in New York. Jetzt könnten ihm geheime Regierungsdokumente in seinem Privathaus zum Verhängnis werden.
Dokumentenaffäre: 37 Anklagepunkte gegen Trump
Am Freitag (9. Juni) wurde die Anklageschrift veröffentlicht: Nun sieht sich Trump mit 37 Anklagepunkten konfrontiert. So soll er unter anderem vertrauliche und streng geheime Dokumente zum US-Atomprogramm sowie zu möglichen Schwachpunkten der USA im Falle eines Angriffs einbehalten haben.
Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf – unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum.
Zudem soll Trump einer anderen Person ein Dokument des Verteidigungsministeriums gezeigt haben, das als Angriffsplan gegen ein anderes Land beschrieben wird. Weiteres Material stamme von Geheimdiensten wie CIA und NSA. Außerdem wird Trump Justizbehinderung vorgeworfen. Für einige der Vergehen drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
ARD-Korrespondentin Nina Barth berichtet aus Washington über die neue Anklage gegen Trump:
Nachrichten Trump wird angeklagt – weitere Entwicklungen
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Der frühere US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden. Im ersten Fall ging es um verdeckte Schweigegeldzahlungen Aber diesmal geht es um den Fund von Geheimdokumenten. Die Justiz beschuldigt Trump in 37 Punkten – darunter sind Vergehen, für die ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Donald Trump geht in Angriff über
Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social in mehreren Beiträgen auf die neue Anklage und ging in den Angriff über. Den Sonderermittler Jack Smith, der in der Angelegenheit eingesetzt wurde, bezeichnete der Ex-Präsident dort als „einen Trump-Hasser“ und „geistesgestörten Psycho“.
Auf zwei Parteitagen in den US-Bundesstaaten Georgia und North Carolina am Wochenende wetterte Trump gegen das „korrupte“ Justizsystem. Er behauptete zudem, würde er nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut kandidieren, „gäbe es keine Hexenjagd, es gäbe keine Anklage“.
Die haltlose Anklage gegen mich durch das von der Biden-Regierung instrumentalisierte Justizministerium wird als einer der schlimmsten Machtmissbräuche in die Geschichte unseres Landes eingehen.
Trump verkündete selbst Anklage gegen ihn
Trump selbst hatte die neue Anklage gegen ihn am Donnerstag (8. Juni) auf Truth Social verkündet. Seine Anwälte seien von „der korrupten Biden-Regierung“ informiert worden, dass sie ihn vor einem Bundesgericht in Miami (US-Bundesstaat Florida) angeklagt habe. Trumps Anwalt Jim Trusty hatte auf CNN live zunächst sieben Anklagepunkte gegen seinen Mandanten bestätigt:
Am Dienstag soll laut eigenen Angaben formell Anklage gegen Trump erhoben werden. Dafür muss er vor Gericht erscheinen.
Kistenweise Geheimdokumente in Mar-a-Lago
Bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus hatte Trump 2021 kistenweise geheime Regierungsdokumente mitgenommen und in sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (US-Bundesstaat Florida) gebracht. Eigentlich hätten diese nach seiner Amtszeit im Nationalarchiv verwahrt werden müssen. Doch trotz langer Verhandlungen wollte er die Dokumente nicht abgeben. Das FBI durchsuchte daraufhin im August 2022 Trumps Anwesen und stellte die Kisten sicher.
Razzia bei Trump: „Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen!“
Die Beamten nahmen 33 Kartons und Behälter mit etwa 11.000 Dokumenten mit, die in einem Lagerraum und einem Büro lagen. Darunter waren rund 100 als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestufte Unterlagen.
Was bedeutet die neue Anklage für Trumps Wahlkampf?
In dem auf Truth Social veröffentlichten Videoclip beteuert Trump seine Unschuld. Er warf der Biden-Regierung vor, damit seinen Ruf zerstören zu wollen, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Dagegen wolle er kämpfen – was nach Einschätzung von ARD-Washington-Korrespondentin Julia Kastein bei seinen Anhängern ziehen könnte.
Nachrichten Trump zu Anklageerhebung: „Ich bin unschuldig“
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Donald Trump: „Bin unschuldig, werden das beweisen. Seit sieben Jahren beweisen wir das. Jetzt geht es wieder los. Sehr unfair. Aber so ist es.“
Zudem hat er Unterstützung von Kevin McCarthy bekommen, dem mächtigsten Republikaner im Kongress und Präsidenten des Repräsentantenhauses. Die Anklage gegen seinen Parteifreund Trump bezeichnete er als „große Ungerechtigkeit“. Es sei skrupellos vom amtierenden Präsidenten, seinen schärfsten Konkurrenten anzuklagen (Anmerkung der Redaktion: Nicht US-Präsident Biden selbst hat Trump angeklagt, sondern ein Staatsanwalt).
Laut Kastein hängen die Auswirkungen vom Zeitplan und dem Ausgang des Prozesses ab. Theoretisch sei es nach einer Verurteilung Trumps möglich, aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf zu betreiben und sogar gewählt zu werden. Eine Haftstrafe könnte dann möglicherweise ausgesetzt werden.
Ex-Präsident Trump und die US-Justiz
Zum ersten Mal wird nun ein Ex-Präsident auf Bundesebene angeklagt. Anklagen auf Bundesebene werden häufig mit härteren Strafen geahndet, da es hier um nationale Interessen geht. Trump ist zudem der erste Ex-US-Präsident, gegen den überhaupt eine Anklage erhoben wurde – im Frühjahr in der Schweigegeldaffäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels.
Im US-Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump außerdem wegen möglicher Wahlmanipulation. Ermittlungen gegen Trump laufen auch zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Darüber hinaus gab es gegen Trumps Unternehmen und seine Familie im Herbst 2022 eine Zivilklage wegen Betrugs.
Auch Präsident Biden und Ex-Vize Pence hatten Geheimdokumente zu Hause, aber...
Anfang des Jahres wurden auch in einer Denkfabrik des amtierenden US-Präsidenten Biden sowie in dessen Privathaus geheime Dokumente gefunden. Ebenso im Haus des unter Trump dienenden Vize-Präsidenten Mike Pence. Allerdings schalteten hier ihre Anwälte nach der Entdeckung die Behörden ein und sorgten dafür, dass die Papiere alsbald übergeben wurden. Außerdem wurde den Beamten gestattet, die Räumlichkeiten ihrer Mandaten nach weiteren vertraulichen Dokumenten zu durchsuchen.
Der Nachrichtenagentur AP zufolge gibt es keine Anhaltspunkte, dass Biden und Pence über den Verbleib der Dokumente in ihren Häusern Bescheid wussten. Es gebe auch bisher keine Hinweise darauf, dass die beiden versucht hätten, die Funde zu verschleiern – was als bedeutsamer Aspekt gelte, da das Justizministerium in der Regel eine Vorsätzlichkeit prüfe, wenn es über eine mögliche Anklage entscheide.
