Schon 2004 äußerte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Interesse an einer baldigen EU-Mitgliedschaft und legte im Dezember des Jahres einen Vier-Punkte-Plan für den EU-Beitritt der Ukraine vor. Über 17 Jahre später, am 28. Februar 2022, unterzeichnete der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj nun den Beitrittsantrag – inmitten eines Krieges.
Zwei Tage zuvor hatte er die sofortige Aufnahme der Ukraine in die EU gefordert. Der Beitrittswunsch wurde von vielen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Am 1. März stimmten die Abgeordneten im EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen: 637 der Anwesenden waren dafür, 13 dagegen, 26 enthielten sich.
EU prüft Beitrittsantrag – was heißt das?
Nach der Ukraine haben auch Georgien und die Republik Moldau – beides ebenfalls ehemalige Sowjetstaaten – Mitgliedsgesuche bei der EU eingereicht. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommission nun um eine Einschätzung gebeten, ob die drei Länder Chancen auf einen Beitritt haben.
Dabei wird geprüft, ob sie alle Kriterien erfüllen, um offiziell als Bewerber eingestuft zu werden. Unter anderem geht es um die Fragen, ob sie stabile Demokratien sind, ob sie die Menschenrechte achten und Minderheiten schützen, ob ihre Justiz unabhängig ist oder ob sie über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen.
Sollte die Kommission zu einem positiven Urteil kommen, können die 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig den sogenannten „Kandidatenstatus“ gewähren.
Wie schnell könnte die Ukraine EU-Mitglied werden?
Normalerweise dauert der Prüfungsprozess schon in dieser Vorstufe mindestens anderthalb Jahre. Über die Aufnahme von formellen Beitritts-Verhandlungen muss danach ebenfalls einstimmig entschieden werden. Und dann beginnt ein in der Regel jahrelanger Prozess, in dem die verschiedenen Beitrittskapitel eröffnet werden: Das Kandidatenland muss die sogenannten Kopenhagener Kriterien zur Beitrittsreife erfüllen.
Eine Mitgliedschaft im Schnellverfahren, wie sie Selenskyj verlangt hatte, um die Ukraine besser gegen Russland positionieren zu können, wird es nicht geben, wie Diplomaten betonten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Antrag auf einen Beitritt zur EU habe einen Prozess angestoßen, der aber noch Zeit benötige. Auf die Frage nach einem frühestmöglichen Beitrittstermin antwortete sie: „Das ist schwer zu sagen, weil es natürlich davon abhängt, wie die Entwicklung vor Ort ist.“ Für einen Beitritt sei noch einige Arbeit notwendig.
Sie sind einer von uns – und wir wollen sie drin haben.
Die Staats- und Regierungschefs haben über das Thema auch bei ihrem informellen Gipfeltreffen in Versailles am 10. und 11. März beraten – und der Ukraine eine Absage für eine Aufnahme im Schnellverfahren erteilt.
Können wir ein beschleunigtes oder außerordentliches Verfahren mit einem Land im Krieg haben, ohne auf irgendwelche Kriterien zu gucken? Die Antwort lautet nein.
Wird die Ukraine auf jeden Fall EU-Mitglied?
Zwar erhält die Ukraine großen Zuspruch der EU-Mitgliedstaaten, allerdings bedeutet eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht automatisch, dass diese auch zum Erfolg führen. Das wird am Beispiel der Türkei deutlich, die 1999 den Status eines Bewerberlandes erhielt. 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen, die sich aber unter anderem wegen des Konflikts mit dem EU-Land Zypern schwierig gestalteten. Nach dem gescheiterten Militärputsch und der sich verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei legte die EU die Verhandlungen 2016 auf Eis.
