CDU und AfD haben bei der Europawahl in Deutschland deutliche Siege eingefahren. Für die Parteien, die das Land regieren, lief die Wahl nicht gut. Welche Folgen könnte das jetzt haben?
Das hatten sich unsere drei Regierungsparteien wohl anders vorgestellt. Bei der Europawahl ist die Opposition an ihnen vorbeigezogen – und die sieht jetzt Bedarf zum Handeln.
Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024: So hat Deutschland gewählt 🗳️
Union fordert Kanzler Scholz zur Vertrauensfrage auf
In unserem Nachbarland Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend Konsequenzen aus den schlechten Prognosen für seine Partei gezogen: Er löste die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen an.
Angesichts der herben Verluste für die SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Ampel-Koalition müsse entweder einen Kurswechsel einleiten oder den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte er.
Linnemann sieht die Ampel-Regierung in der Verantwortung für das starke Ergebnis der AfD bei der Europawahl. Die AfD ist in Deutschland zweitstärkste Kraft nach der Union geworden. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt sie vorne. Im ARD-ZDF-Morgenmagazin sagte Linnemann:
Über die Vertrauensfrage haben wir auch im SWR3-Topthema mit Oliver Neuroth gesprochen:
Söder fordert Neuwahlen: „Die Ampel hat kein Mandat mehr“
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuwahl des Bundestags. Die Ampel habe keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Deshalb müsse es ähnlich wie in Frankreich Neuwahlen geben, sagte Söder in einem Interview bei NTV und RTL.
Ampel unter Beschuss: Wie wahrscheinlich ist die Vertrauensfrage?
In der SWR3 Morningshow hat Berlin-Korrespondentin Birthe Sönnichsen die Frage beantwortet, wie wahrscheinlich es denn ist, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt. Außerdem: Wie gehen die Grünen damit um, dass gerade viele der jungen Wähler CDU oder AfD gewählt haben?
SPD-Spitzenkandidatin Barley: „Ampelfrust“
Nachdem die SPD bei der Europawahl in Deutschland hinter die AfD gerutscht ist, zeigt sich Spitzenkandidatin Katarina Barley enttäuscht. Im SWR sagte sie am Morgen nach der Wahl, das schlechte Ergebnis liege auch – aber nicht nur – an der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundesregierung:
Das ganze SWR-Interview mit Katarina Barley gibt es hier!
SPD: Klingbeil kündigt nach Europawahl Konsequenzen an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen angekündigt. Dem NDR hat Klingbeil gesagt, es müssten Dinge anders werden in der Ampel-Koalition in Berlin. Unter anderem durch ständige Streitereien in der Koalition sei Vertrauen verloren gegangen. Die von der Union geforderte Vertrauensfrage hat Klingbeil aber bereits abgelehnt.
Djir-Sarai zu Europawahl: „keine Vertrauensfrage“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Die FDP liegt nach vorläufigem Ergebnis bei 5,2 Prozent der Stimmen. Wäre es eine Bundestagswahl gewesen, so Djir-Sarai gegenüber der ARD, „wäre die FDP ganz klar über sieben oder acht Prozent gekommen“.
Der Frage, ob er noch Vertrauen zu Kanzler Scholz habe, wich er aus: „Darum geht es doch jetzt nicht.“ Es werde keine Vertrauensfrage gestellt, man habe enorme Herausforderungen im Land – und egal, wer regiere, diese Probleme müssten gelöst werden.
Grüner Minister Özdemir: Die Sorgen der Menschen beachten
Nach den deutlichen Verlusten bei der Europawahl fordert der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seine Partei auf, die Menschen in Deutschland besser mitzunehmen. Die Grünen haben bei der Europawahl viele Stimmen verloren und kommen nur auf 11,9 Prozent. Im ARD-ZDF-Morgenmagazin hat Özdemir gesagt, die Grünen müssten die Sorgen der Menschen stärker beachten:
Was meint ihr: Vertrauensfrage, ja oder nein?
Wir haben euch im SWR3-Whatsapp-Kanal gefragt: Sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen? Die Mehrheit der SWR3-Community – Stand Montagabend etwa 1,7 Tausend von euch! – ist sich einig: Ja, das sollte er unbedingt! Mehr als 560 von euch sagen „Auf keinen Fall“ und knapp 470 sind sich unschlüssig.
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Neben der Europawahl war auch die Kommunalwahl:
Ergebnisse für SWR3Land Kommunalwahl: So wurde in BW und RLP gewählt
Am Sonntag war nicht nur Europawahl, sondern auch Kommunalwahl. Alles Wichtige zu den Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hier!
Unsere Quellen
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