Falschparker auf dem Gehweg können nerven. Apps bieten an, Falschparker selbst zu melden. Ist das erlaubt oder darf das nur das Ordnungsamt?
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Falschparker melden: Darf ich Falschparker dem Ordnungsamt melden?
Ja, du darfst Falschparker melden – das sagt das Verwaltungsgericht Ansbach.
Zwei Männer hatten falsch geparkte Autos fotografiert und an die Ordnungsbehörden weitergeleitet. Das bayerische Landesamt für Datenschutz hat sie deshalb verwarnt: Auch das Kennzeichen sei eine schützenswerte persönliche Information, die nicht einfach so verbreitet werden dürfe, so die Behörde. Doch diese Verwarnung haben die Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Ansbach kassiert.
Sie sagen: Man darf sehr wohl Falschparker fotografieren, um sie dann zu melden. Es trifft zwar zu, dass ein Foto von dem Autokennzeichen schützenswerte persönliche Daten enthält. Aber hier haben die Anzeige-Erstatter ja einen guten Grund dafür, ein Foto zu machen und es weiterzuleiten.
Sie wollten nämlich auf eine Ordnungswidrigkeit hinweisen. Der Falschparker muss es deshalb akzeptieren, dass sein Auto mit Kennzeichen fotografiert wird und dass dieses Foto an die Ordnungsbehörde weitergegeben wird.
Das könnte teuer werden ... Auto auf dem Gehweg parken? In diesem Fall wirds richtig teuer!
Parkplätze in der Stadt sind Mangelware. Um kurz mal was zu besorgen, kann man sich ja auch mal schnell seitlich auf den Gehwegrand stellen, oder?
Muss das Ordnungsamt bei Falschparkern einschreiten?
Wer falsch parkt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Bei Ordnungswidrigkeiten kann die Behörde einschreiten – sie muss es aber nicht. Eine Privatanzeige bedeutet meist einen erhöhten Aufwand für die Behörde, weil diese genauer geprüft werden muss, als wenn die eigenen Mitarbeiter einem Verstoß nachgehen. Es kann also sein, dass deine Anzeige am Ende gar nicht zu einem Knöllchen für den Falschparker führt.
Falschparker per App oder Website melden: Bilanz der Städte
Eingereicht wurden Meldungen bisher meist per Email oder Brief. Immer mehr Städte schaffen aber auch Onlineportale wie Websites oder eigene Apps; so etwa in Trier und Stuttgart. Frankfurt (Main) zieht nach einem Jahr Bilanz: Das dort eingerichtete Portal vereinfache bürokratische Abläufe und ermögliche damit eine höhere Bearbeitungsquote.
Der schnellere Weg sorgt aber nicht zu mehr Meldungen – im Gegenteil sogar. Die Bilanz im SWR3 Regioticker:
2023 haben die Kollegen von SWR Aktuell eine Privatperson dabei begleitet, die Falschparker meldet. 👇
Würdet ihr Falschparker online melden?
Die rechtliche Perspektive ist damit geklärt – aber würdet ihr es auch tun? Das haben wir euch in unserem SWR3 Whatsapp-Kanal gefragt. Das Ergebnis nach sechs Stunden ist eindeutig: Für die meisten Menschen aus der SWR3 Community gibt es Momente und Orte, an denen man Falschparker melden sollte.
| 🚗 Ja. Wir müssen uns alle an die Regeln halten! | 35 Stimmen |
| 👍 An manchen Orten sollte man Falschparker melden. | 348 Stimmen |
| 🙏 Man kann auch mal Fünfe gerade sein lassen. | 64 Stimmen |
Ihr wollt auch abstimmen? In unserem Whatsapp-Kanal fragen wir immer wieder nach eurer Wertung zu verschiedenen Themen. Hier gelangt ihr zum Kanal. Wir freuen uns über eure Stimme! ⬇️
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