SWR3: Nachrichten, Musik, Comedy, Events und vieles mehr entdecken

Mehr als anderthalb Jahre nach einer brutalen Hammer-Attacke auf den Ehemann von Nancy Pelosi, der damaligen Frontfrau der US-Demokraten, ist ein Mann in San Francisco zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine Jury hatte den heute 44-Jährigen im November für schuldig befunden, eine Entführung geplant und eine Attacke auf deren Ehemann verübt zu haben. Der Verurteilte war damals in das Haus von Pelosi eingebrochen, um sie zu entführen, traf die Demokratin aber nicht an. Dann griff er ihren Ehemann mit einem Hammer an und fügte ihm damit einen Schädelbruch zu.

Für den Einzelhandel in Rheinland-Pfalz gibt es einen neuen Tarifvertrag. Nach 12 Monaten Verhandlungsdauer hat sich der Handelsverband Rheinland-Pfalz mit der Gewerkschaft Verdi geeinigt. Demnach erhalten die gut 150.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung in drei Schritten: Rückwirkend zum 1. Oktober 2023 erfolgt eine Erhöhung von 5,3 Prozent. Rückwirkend zum 1. Mai dieses Jahres gibt es weitere 4,7 Prozent mehr. Zum 1. Mai 2025 erhalten die Beschäftigten pauschal 40 Euro mehr und danach eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent. Vollzeitbeschäftigte bekommen darüber hinaus eine Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro, die im August ausbezahlt wird. 

Wer einen neuen Reisepass beantragt, muss darauf im Moment länger warten als sonst. Eine Sprecherin des Innenministeriums hat gesagt, bei der Bundesdruckerei gebe es Verzögerungen. Es müsse derzeit mit einer Wartezeit von mindestens vier Wochen ab der Bestellung gerechnet werden. Grund sei, dass derzeit außergewöhnlich viele Reisepass-Anträge eingingen – vermutlich, weil die Menschen nach den Corona-Einschränkungen jetzt wieder verstärkt verreisen.

Zwei Tage nach dem Attentat ist der slowakische Regierungschef Robert Fico nochmals operiert worden. Sein Stellvertreter Robert Kaliňák sagte, Ficos Zustand sei weiterhin „sehr ernst“. Auf den slowakischen Premier war am Mittwoch geschossen worden. Lokale Medien melden, dass Ermittler die Wohnung des 71-jährigen mutmaßlichen Attentäters durchsucht hätten. Bei dem Mann soll es sich um einen Schriftsteller handeln. Die Behörden sprechen von einer politisch motivierten Tat.

Die französische Polizei hat am Morgen in Rouen einen bewaffneten Mann erschossen. Er hatte offenbar einen Brandanschlag auf eine Synagoge geplant. Die Polizisten waren wegen Rauch in der Synagoge gerufen worden. Der Verdächtige sei dann mit einem Messer und einer Eisenstange auf Polizisten losgegangen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Bürgermeister von Rouen sagte, von diesem Angriff auf die Synagoge sei nicht nur die jüdische Gemeinde betroffen. Die gesamte Stadt Rouen stehe unter Schock. Der Zentralverband der Juden in Frankreich dankte der Polizei. Durch ihre schnelle Reaktion habe sie eine neue antisemitische Tragödie verhindert.

Der Bundesrat entscheidet heute über das neue Klimaschutzgesetz. Demnach sollen die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft nicht mehr einzeln nachweisen müssen, dass sie eine bestimmte Menge CO2 eingespart haben. Stattdessen zählt die
Gesamtbilanz beim CO2-Ausstoß. Gestern hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung dazu verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern. Die Regierung tue zu wenig, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe bezog sich allerdings auf die bisherige Gesetzesgrundlage.

In Deutschland ist die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich gesunken. Besonders deutlich ist der Rückgang bei Einfamilienhäusern. Hier sank die Zahl der Genehmigungen um etwa 35 Prozent. Bei Zwei- und Mehrfamilienhäusern sind es etwas mehr als 20 Prozent. Die Baubranche fordert niedrigere Grunderwerbsteuern, um den Trend zu stoppen. Bauvorhaben haben sich wegen des kräftigen Anstiegs der Kreditzinsen und der Baukosten in den vergangenen zwei Jahren stark verteuert.