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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)

China führt Militärmanöver Richtung Taiwan durch, verurteilt US-Politiker, die das Land besuchen, und erhebt selbst Anspruch auf das Inselreich. Was steckt hinter all dem?

Gehört Taiwan zu China?

Ja und nein – es ist kompliziert. Taiwan war von Mitte des 17. bis etwa Ende des 19. Jahrhunderts Teil der chinesischen Qing-Dynastie, ab 1895 war es eine japanische Kolonie und ab 1945 Teil der „Republik China“ – wie Taiwan heute noch offiziell heißt. Zur Volksrepublik China gehörte es nie.

Am Ende des Chinesischen Bürgerkriegs 1949 rief der kommunistische Revolutionär Mao Zedong die Volksrepublik China (VRC) aus – so heißt „Festland-China“ heute noch. Seine Kommunisten hatten das Militär der Republik China besiegt. Viele Anhänger dieser Republik China flohen nach Taiwan, eine Insel vor dem chinesischen Festland.

Seitdem existiert sowohl die flächenmäßig weitaus überlegene Volksrepublik China mit der Hauptstadt Peking, als auch die Republik China (international aber meistens nur Taiwan genannt) mit der Hauptstadt Taipeh. Formell ist Taiwan kein unabhängiger Staat, de facto aber schon. Das Land hat alles, was ein autonomer Staat braucht: zum Beispiel eine Regierung, eine funktionierende Demokratie, eine Verwaltung, ein eigenständiges Militär, eine eigene Währung, Zoll und Reisepässe.

Die chinesische Perspektive: Ein-China-Politik

Die VRC beansprucht Taiwan klar für sich und strebt eine „Wiedervereinigung“ an, wie es in der VRC offiziell genannt wird. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist der Auffassung, dass es historisch vorgesehen sei, dass Taiwan in die Volksrepublik eingegliedert wird. Auf offiziellen chinesischen Karten wird der Inselstaat stets als Teil der VRC gezeigt. Die Volksrepublik hat die Prämisse, dass zu Festland-China mit Macau und Hongkong auch Taiwan gehört – die Ein-China-Doktrin.

Alle Staaten, die diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China unterhalten wollen, müssen diese Bedingung anerkennen und dürfen so zum Beispiel keine diplomatischen Verbindungen mit Taiwan aufnehmen. Seit die Volksrepublik 1971 die Vertretung Chinas bei den Vereinten Nationen übernommen hat, ist die Republik China, also Taiwan, kein Teil der UN mehr. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan auch aus vielen internationalen Organisationen ausgeschlossen, so zum Beispiel aus der Weltgesundheitsorganisation. Bei den Olympischen Spielen darf Taiwan nur als „Chinese Taipei“ teilnehmen. Nur etwas über ein Dutzend kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen, in Europa nur Vatikanstadt. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

VR China in den UN Der Triumph der Ein-China-Politik

Vor 50 Jahren nahmen Vertreter der Volksrepublik China erstmals an einer UN-Sitzung teil – Taiwan hatte seinen Sitz verloren. Heute hat Peking sein Ein-China-Prinzip weitgehend durchgesetzt.  mehr...

Die taiwanische Perspektive: eigenständiger Staat

Die taiwanische Regierung will sich nicht von der Volksrepublik kontrollieren lassen. Die Mehrheit der Einwohner Taiwans lehnt eine politische Vereinigung mit der VRC ab und wollen zumindest den Status quo der De-facto-Unabhängigkeit aufrechterhalten. Das heißt: Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist ungelöst, aber zumindest lebt man in Frieden.

Ich rufe China auf, unsere Existenz als Taiwan anzuerkennen. China muss respektieren, dass unsere 23 Millionen Einwohner auf Freiheit und Demokratie bestehen. Wir müssen unsere Differenzen friedlich und auf Augenhöhe lösen.

Das kommunistische China und das demokratische Taiwan

Die Volksrepublik China und Taiwan unterscheiden sich trotz ihrer gemeinsamen Geschichte grundlegend voneinander. Zwar ist die VRC zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt gewachsen, die politische Lage in dem Land ist aber bedenklich. Seit 1949 ist die Kommunistische Partei Chinas an der Macht. Das Ein-Parteien-System mit Xi Jinping an der Spitze des Staates ist eine Diktatur: Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Opposition oder Pressefreiheit werden aktiv unterdrückt.

Taiwan hingegen gehört inzwischen zu einer der politisch stabilsten Demokratien Asiens – mit einem funktionierenden Rechtsstaat, Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit und einer freien Zivilgesellschaft.

Der frühere SWR-Shanghai-Korrespondent Steffen Wurzel mit einem Stichwort über die komplizierten Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan:

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Nachrichten Stichwort China/Taiwan: gemeinsame Geschichte, große Unterschiede

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Wieso kocht der Konflikt gerade hoch?

Auslöser für das aktuelle Säbelrasseln der Volksrepublik war ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie befand sich auf einer Asien-Reise und hatte angekündigt, auch nach Taiwan zu kommen. Am 2. August traf sie sich dort unter anderem mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen. Pelosis Besuch in Taiwan wurde von China als Provokation und Verletzung der eigenen Souveränität empfunden.

Our delegation’s visit to Taiwan honors America’s unwavering commitment to supporting Taiwan’s vibrant Democracy. Our discussions with Taiwan leadership reaffirm our support for our partner & promote our shared interests, including advancing a free & open Indo-Pacific region.

Pelosi-Besuch: China droht mit Konsequenzen

Die Führung in Peking lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, da sie die Insel als Teil der Volksrepublik sieht. Der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian hatte das auch noch einmal Ende Juli betont: Die Taiwan-Frage sei Chinas innere Angelegenheit. Wenn die USA ihren eigenen Weg gingen, würde China harte Maßnahmen treffen, um dagegen vorzugehen. Die USA seien für jegliche ernsthaften Konsequenzen verantwortlich zu machen. Am 1. August legte er noch einmal nach: Sollte Pelosi Taiwan besuchen, werde das „resolute und starke Maßnahmen“ Chinas zur Folge haben, „seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen“.

Warum ist Taiwan so ein empfindliches Thema in der Volksrepublik? ARD-Korrespondent Benjamin Eyssel berichtet aus Peking:

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Nachrichten Pelosi in Taiwan – warum China so ausrastet

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Chinesische Militärmanöver gen Taiwan

Die Antwort auf Pelosis Besuch kam prompt: in Form von tagelangen Manövern des chinesischen Militärs rund um Taiwan. China übte eine Abriegelung der Insel. Dabei wurden Raketen in die Taiwanstraße, die als Puffer zwischen China und Taiwan gesehen wird, geschossen, aber auch über die ganze Insel. Der taiwanische Außenminister Joseph Wu sagte, China nutze Pelosis Besuch in Taiwan nur als Vorwand für seine Manöver. Tatsächlich gehe es darum, den Status quo in der Region zu verändern. Die Militärübungen seien eine Probe für eine Invasion der Insel, mit der Peking verhindern wolle, dass andere Länder Taiwan zu Hilfe kämen.

Mitte August traf eine weitere Delegation von US-Politikern in Taipeh ein, um sich mit Präsidentin Tsai Ing-wen zu treffen. Auch dieser US-Besuch zog chinesische Militärmanöver mit Raketen, Kriegsschiffen und Kampfjets nach sich. Auch Taiwan führte Übungen seiner Luftwaffe durch, die aber schon länger geplant waren.

Welche Rolle spielen die USA in diesem Konflikt?

Die USA und Taiwan haben zwar weder ein Militärbündnis noch offizielle diplomatische Beziehungen miteinander, trotzdem ist Taiwan ein großer Abnehmer von US-Rüstungsgütern. Diese militärische Zusammenarbeit intensivierte sich unter dem damaligen US-Präsident Donald Trump, nachdem sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen verschlechtert hatten. Der jetzige Präsident Joe Biden geht noch weiter: Mehrmals hat er es bereits als „Verpflichtung“ der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen.

Mit dem „Taiwan Relations Act“ haben sich die USA 1979 – nach der diplomatischen Anerkennung der Volksrepublik China – gesetzlich selbst dazu verpflichtet, Taiwans Verteidigungsfähigkeit weiter zu unterstützen: und zwar mit der Lieferung von „Waffen defensiver Art“ und damit, „Taiwan in die Lage zu versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“. Jeder Versuch, „die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen“, wird auch als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert.

Nancy Pelosi war seit 1997 die ranghöchste US-Repräsentantin, die Taiwan besuchte. Es sei ihre Entscheidung gewesen, sagte Biden ein paar Tage danach. Pelosi verteidigte ihren Besuch und betonte, man dürfe nicht zulassen, dass China Taiwan isoliere.

Ich denke nicht, dass der Präsident von China die Terminpläne von Mitgliedern des Kongresses kontrollieren sollte.

In der ohnehin angespannten Lage kündigten am 18. August die Regierungen Taiwans und der USA an, im Herbst formelle Handelsgespräche im Rahmen einer neuen Initiative aufnehmen zu wollen. Die Staats- und Parteiführung in Peking hat auf diese Ankündigung verärgert reagiert.

Was hat der Konflikt zwischen China und Taiwan mit dem Krieg in der Ukraine zu tun?

Die Ukraine ist geografisch zwar weit weg von Taiwan. Dass mit Russland aber ein vielfach größeres und militärisch auf den ersten Blick stärkeres Land einen kleineren Nachbarstaat überfällt – in dieser bedrohlichen Lage befindet sich auch Taiwan mit China. Und die kommunistische Führung in Peking wird wohl genau beobachten, wie erfolgreich Russland bei seiner Invasion der Ukraine ist. Weltweit besteht die Sorge, dass sich die Volksrepublik China die Insel nun gewaltsam einverleiben könnte.

Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf uns?

Die Volksrepublik China und Taiwan mögen von uns aus weit entfernt liegen – die Folgen des Konflikts könnten wir aber dennoch zu spüren bekommen, denn: Taiwan ist eine der führenden Nationen in der Fertigung von Halbleitern. Und diese leistungsstarken Mikrochips sind heute nahezu überall zu finden: in Smartphones, Computern, Autos, Flugzeugen, medizinischen Geräten...

Bereits während der Corona-Pandemie kam es zu einem weltweiten Mangel an Halbleitern. Die Preise stiegen, in vielen Branchen gab es Probleme mit den Lieferketten. Würde die Volksrepublik China die taiwanische Industrie vom internationalen Markt abschneiden, hätte das gravierende Folgen für die weltweite Wirtschaft.

Europa sei von Halbleitern aus Taiwan noch abhängiger als von Energie aus Russland, meint der Chef des Münchner Chip-Konzerns Infineon, Jochen Hanebeck: „Wir haben in den vergangenen Jahren während der Halbleiterkrise gemerkt, was es bedeutet, wenn die Hersteller in Taiwan nicht genügend Chips liefern können. Wenn aus Taiwan aber gar keine Chips mehr kommen würden, hätte das tiefgreifende Auswirkungen auf alle Wirtschaftsbereiche, und zwar weltweit.

Mehr zum Thema: ARD-Podcast „Welt.Macht.China“

Wer mehr über den Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan, seinen Hintergründen und Auswirkungen erfahren möchte, kann sich den ARD-Podcast „Welt.Macht.China“ anhören. Hier spricht der frühere SWR-Shanghai-Korrespondent Steffen Wurzel mit dem aktuellen ARD-Peking-Korrespondenten Benjamin Eyssel und weiteren Expertinnen und Experten:

Podcast „Welt.Macht.China“ Echte Kriegsgefahr oder Propaganda: Greift China Taiwan an?

Es war nur ein sehr kurzer Besuch – aber einer mit enormer Wirkung: Die Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat Chinas Staats- und Parteiführung so sehr verärgert, dass sie rund um die Insel Militärmanöver abgehalten hat. Weltweit wächst nun die Sorge vor einer kriegerischen Eskalation des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts zwischen China und Taiwan.  mehr...

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