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In einem Youtube-Video hieß es, in Deutschland gäbe es ab dem 15. Mai eine Impfpflicht. Das hat sich als falsch herausgestellt – Gerüchte um eine Impfpflicht kursieren immer noch.

Der Kanal von Corwin von Kuhwede hat auf Youtube gerade einmal knapp 4.900 Abonnenten. Das Video, das dort am 2. Mai hochgeladen wurde, hatte am Montag darauf darauf bereits rund 900.000 Aufrufe. Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen OFFIZIELLE QUELLE, heißt es und traf damit direkt in die Debatte rund um eine Impfpflicht gegen COVID-19 in Deutschland, die an vielen Stellen im Netz geführt wird. Ein Video von Ken Jebsen befeuerte die Gerüchte weiter und sie halten sich hartnäckig – lange bevor es überhaupt einen Impfstoff gibt.

Wir zeigen das Video an dieser Stelle bewusst nicht, um ihm nicht zu mehr Reichweite zu verhelfen, schlüsseln aber die Kernthese auf und unterziehen sie einem Faktencheck.

Behauptung: „Der nächste Schritt in Richtung Impfpflicht oder Impfzwang“

Im Text unter dem Video heißt es: „Der nächste Schritt in Richtung Impfpflicht oder Impfzwang.“ Diese Wortwahl wird zu Beginn des 4:27-langen Videos noch einmal betont, es gehe weniger um Impfpflicht als um Impfzwang, heißt es. Das ist bereits eine Wertung, die bei manchem Zuschauer Unsicherheit oder gar Wut schüren kann, bevor es überhaupt um die vermeintlichen Fakten geht.

Weiter: „Am 29. April 2020 hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.“ Bis in knapp 10 Tagen ab dem Upload solle dies inkrafttreten, am Ende des Videos wird das konkretisiert: „15. Mai ist meines Wissens der Stichtag, dann ist dieses ganze Ding Gesetz und dann gibt es keine Ausrede mehr und dann gibt es keinen Grund mehr, sich nicht impfen zu lassen. [...] Bitte fleißig teilen, damit alle Menschen wissen, was hier gerade abgeht.“

Das Bundeskabinett hat keine Impfpflicht beschlossen

Vorweg: Nein, am 15. Mai trat keine Impfpflicht für Deutschland in Kraft. Und es wäre wirklich Unfug, das jetzt zu umzusetzen, bevor es überhaupt einen Impfstoff gibt. Es könnte sich ja aktuell niemand an das Gesetz halten. Das bleibt Fakt, auch wenn sich die Gerüchte über den Stichtag hinaus hartnäckig halten.

Aber woher kam diese Behauptung? Die im Titel angekündigte offizielle Quelle ist verlinkt: Dieser Link führt auf ein öffentlich einsehbares, umfangreiches Dokument des Bundesgesundheitsministeriums, welches in wenigen Einzelheiten Thema des Videos ist.

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Auffällig ist bereits der Schnell-Check: In dem Dokument, das die Einführung der Impfpflicht belegen soll, gibt es Null Treffer auf das Wort Impfpflicht. Das sollte bereits misstrauisch werden lassen. Es heißt aber noch nichts – die Sprache in politischen Protokollen ist ja nicht immer identisch der Wortwahl, die man in der Alltagssprache verwenden würde.

1. Das Dokument ist nicht so leicht zu finden – aber auch nicht geheim

Aber erst einmal muss man das Dokument finden. Zu Beginn des Youtube-Videos wird gezeigt, wie man sich durchklickt. Das dauert eine Weile. Hier heißt es:

Ihr seht, wie viele Klicks ich dafür brauche, es ist nicht unbedingt vorgesehen, dass das Ding jeder lesen soll.

Darüber, wie schwierig oder einfach es ist, sich auf den Seiten der Ministerien schlauzumachen, kann man sicher streiten. Die betreffende Seite mit den Beschlüssen ist allerdings, wie oben am Seitenanfang kenntlich gemacht wird, eine Pressemitteilung. Solche Mitteilungen werden an große Verteiler verschickt. Insofern ist es zwar anschaulich, dass sich im Video etwa eine Minute lang durch das Netz geklickt wird, bis das Zieldokument erreicht ist, die Unterstellung, es sei absichtlich versteckt, ist in diesem Falle aber schwer haltbar.

2. Es ist eine Formulierungshilfe – kein Beschluss

Wie als Kopfzeile über dem Dokument des Bundesgesundheitsministeriums steht, handelt es sich hierbei zunächst um eine Formulierungshilfe. Heißt: Es wurde kein Gesetz beschlossen, sondern ein Entwurf erarbeitet, der nun weitergereicht werden wird. Das sagt noch nichts über den Inhalt (Impfpflicht – ja oder nein), sondern über die Form und den Stand im Prozess, den es braucht, bis ein Gesetz in Deutschland überhaupt gelten könnte.

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3. Das Kabinett kann nicht im Alleingang eine Impfpflicht beschließen

Um theoretisch eine Impfpflicht durchzusetzen, müsste so ein Gesetzentwurf vom Kabinett weiter in den Bundestag und Bundesrat. Es konnte also noch nichts für den 15. Mai beschlossen sein, selbst wenn es in diesem Dokument aufgeführt worden wäre (was nicht der Fall ist), bestätigte die SWR-Rechtsredaktion für SWR3. Jeder Vorschlag müsste auch in Corona-Zeiten ein ganz normales Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und das geht in Deutschland weder in einem Alleingang des Kabinetts noch in einer Geschwindigkeit vom 29. April bis zum 15. Mai.

Eine Impfpflicht umzusetzen ist ein komplizierter und langwieriger Prozess und auch nicht zu vergleichen mit der Einführung einer Maskenpflicht für Supermärkte und öffentliche Verkehrsmittel. Ein Beispiel dafür gab der Beschluss der Masernimpfpflicht in Deutschland, der sich ebenfalls über einen längeren Zeitraum zog und sämtliche Instanzen durchlief, bis er wirklich fix war und im März 2020 schließlich einsetzte.

Tatsächlich findet sich aber im vorliegenden Dokument überhaupt gar kein Hinweis darauf, dass eine Impfpflicht auch nur im Stadium eines Entwurfes vom Bundeskabinett vorgelegt wird.

Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zurückgewiesen. Der Bundestag befasst sich übermorgen mit einem Entwurf zu weiteren Maßnahmen im Gesundheitswesen, um Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. SPD-Fraktionsvize Bas versicherte, dass auch wenn es einen Impfstoff gibt, keine andere Regelung geplant sei: „Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.“ Unter anderem im Internet gibt es Initiativen gegen „Zwangsimpfungen“. Ähnlich äußerte sich Bundesgesundheitsminister Spahn. #coronavirus #impfpflicht #impfstoff #pandemie #tagesschau #nachrichten

4. Impfpflicht ist noch kein Thema in der Wissenschaft

Und die Wissenschaft? Redet die darüber? Die SWR-Wissenschaftsredaktion, die täglich mit Experten spricht und sich regelmäßig mit aktuellen Studien aus der ganzen Welt beschäftigt, bestätigte SWR3, dass es aktuell auch in der Wissenschaft keine Debatte über den Sinn einer Impfpflicht gibt. Diese werde aber möglicherweise dann geführt, wenn tatsächlich ein Impfstoff entwickelt sei.

Früher beschäftigen wird die Frage nach der Impfpflicht wohl die Ärzte. Ein Mediziner berichtete auf Nachfrage von SWR3, dass er ebenfalls nichts von einer geplanten Impfpflicht wisse, dass sich aber Patienten bei ihm darüber informieren und wissen wollen, ob es die denn tatsächlich gibt oder geben wird. Das kann an Videos wie Impfzwang von Bundeskabinett beschlossen OFFIZIELLE QUELLE liegen, die Diskussion kocht aber an unterschiedlichen Stellen hoch. Auf Versammlungen wie der Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart wird der Impfzwang beschworen und auch die AfD Trier emotionalisiert mit ihrem Post zum Thema:

Post auf Facebook von der Afd zum Impfzwang (Foto: Screenshot Facebook)
Screenshot Facebook

5. Es wurden Entwürfe beschlossen – da geht es aber um etwas anderes

Ein winziger Teil Wahrheit steckt aber auch in diesem Video, das die Debatte um eine mögliche Impfpflicht gerade schürt. So hat das Kabinett wirklich gerade Änderungen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Die Beschlüsse sind klar aufgelistet und haben nichts mit Impfstoffen zutun:

  • Mehr Tests ermöglichen und Infektionsketten frühzeitig erkennen
  • Mehr Flexibilität für Auszubildende und Studierende im Gesundheitswesen während der Epidemie
  • Mehr finanzielle Anerkennung für Personal in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten
  • Mehr Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
  • Mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für Versicherte, Verwaltung und Gesundheitswesen
  • Mehr Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn

6. Kritischer Punkt: die Immunitätsdokumentation

Aber wie kommt es denn überhaupt zu der Behauptung in dem Impfzwang-Video auf Youtube? Wahrscheinlich eine Art Missverständnis oder Fehlinterpretation. Denn im Video wird ein bestimmter Punkt herausgegriffen als Beleg, in dem es aber eben gar nicht um Impfpflicht geht, sondern um die sogenannte Immunitätsdokumentation die kurzzeitig heftig diskutiert wurde. Im Entwurf hieß es:

Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

Seite zwei im Dokument des Bundesgesundheitsministeriums

Die Idee: Möglicherweise ist gegen das Coronavirus immun, wer von einer Infektion wieder genesen ist. Das ist noch nicht abschließend geklärt, doch sollte diese Immunität wissenschaftlich bewiesen werden, könnte das Genesenen einen kleinen Sonderstatus verschaffen. Die Bundesregierung überlegte Ende April bis Anfang Mai, diese immunen Menschen mit einem entsprechenden Ausweis zu versorgen und denen, die immun sind, die Möglichkeit geben, von Beschränkungen ausgenommen werden zu können. Der Ausweis ihnen ihre Immunität ähnlich zu einem Impfausweis bescheinigen. Die damalige Begründung:

Wenn wissenschaftlich bewiesen ist, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität besteht und man niemanden mehr anstecken kann, lassen sich Schutzmaßnahmen zielgenauer ergreifen. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass.

Bundesgesundheitsministerium

Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

Achtung: Auch der Immunitätsausweis wurde nicht beschlossen, es war ein stark umstrittener Entwurf. Gesundheitsminister Spahn hatte ethische Bedenken geäußert, weil bei einem solchen Ausweis Menschen unterschiedlich behandelt werden. Die Ethik-Kommission wurde einbezogen, der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Es wird jetzt auch keinen Immunitätsausweis geben.

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Berlin-Korrespondentin Evi Seibert erklärt für SWR3, was es mit dieser politischen Debatte auf sich hat und weshalb man überhaupt über Immunitätsdokumentation spricht:

Solange es keinen Impfstoff gibt – und keinen Nachweis, ob und für wie lange man immun ist, wenn man krank war – so lange machen auch Gesetze über Corona-Impfpflicht oder Corona-Immunitätsdokumentation keinen Sinn. Trotzdem wird darüber diskutiert, Vor- und Nachteile werden auf der politischen Ebene abgewogen. Das ist ja auch gut so. Und: Grundsätzlich haben wir schon jetzt gesundheitliche Pflichten, um andere zu schützen. Man kann das auch „Zwang“ nennen, wenn man etwas dagegen hat. Aber hinter „Pflichten“ können ja auch durchaus sinnvolle Maßnahmen für uns alle stecken.

Hintergrund zum Kanal – Wer ist Corwin von Kuhwede?

Die Person

Corwin von Kuhwede ist ein deutscher Fotograf, Jahrgang 1979. Er arbeitet in Leipzig.

Der Youtube-Kanal

Der Kanal hat rund 4.900 Abonnenten. Das ist im Vergleich zu anderen Kanälen nicht viel. Beispielsweise der umstrittene Wissenschaftler Professor Sucharit Bhakdi hat mittlerweile knapp 69.000 Abonennten. Dafür sind die Abrufzahlen des aktuellen Videos zur Impfpflicht mit rund 900.000 Aufrufen sehr hoch.

In der Kanalinfo steht, hier gäbe es Interviews, Making-Ofs, Kurzfilmprojekte und mehr. Das Mehr sind derzeit wohl ein paar Videos rund um die Corona-Pandemie. Es gibt beispielsweise eines, das den Virologen Christian Drosten dahingehend interpretiert, dass Mundschutz nichts bringe und ein weiteres, in dem eine Chipimpfung von Bill Gates vermutet wird. Der restliche Kanal besteht aus den in der Kanalinfo konkret angesprochenen Videos, die sich mit der eigentlichen Arbeit von Corwin von Kuhwede befassen – also mit Kunstausstellungen und Fotografie.

Das neueste Video wurde auf weiteren Kanälen hochgeladen, beispielsweise von Dr. Daniel Langhans. In seinem Text steht „Aufweck-Frage an unsere Zeitgenossen: 'Glaubst Du alles, was die Medien verbreiten, oder willst Du Dir Dein eigenes Urteil bilden..?'“ Auf dessen Kanal finden sich wenige weitere Videos, die sich ebenfalls mit Kritik an dem Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie befassen, darunter eines des schon lange umstrittenen Youtubers Ken Jebsen von KenFM.

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