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Christian Spöcker
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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)

Wenn Atomkraft- und Gas-Projekte in Prospekten um Investoren werben, dürfen sie in der EU wohl bald „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“ dazu schreiben. Kritiker sind empört.

Können Atomkraft und Gas bald ein Öko-Etikett bekommen? Danach sieht es im Moment aus. Denn das EU-Parlament hat den Weg dafür freigemacht. Es fanden sich am Ende nicht genügend Abgeordnete, die gegen das Projekt stimmten. Umweltschüzer werfen der EU-Kommission „Greenwashing“ vor, weil sie damit umweltschädlicher Technologie ein irreführendes Etikett verpasse.

Salzstock Gorleben (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Björn Vogt/dpa)
Frankreich ist trotz des Atommülls ein großer Fan der Technologie. picture alliance/Björn Vogt/dpa

EU-Pläne kaum noch zu stoppen

Ein Stopp der Pläne ist theoretisch möglich, aber unwahrscheinlich. Dazu müssten sich bis kommenden Montag 20 der 27 EU-Staaten gegen das Vorhaben zusammenschließen. Das ist aber auch nur dann möglich, wenn diese 20 Staaten mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung innerhalb der EU repräsentieren.

Frankreich sieht Atomkraft als große Chance

Das gilt als fast ausgeschlossen, da in der EU einige Staaten ein großes Interesse an Atomkraft als Energiequelle haben. Dazu gehört beispielsweise Frankreich, das auch daran beteiligt ist, das jetzige Gesetzesvorhaben voranzutreiben. Deutschland setzte sich im Gegenzug für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein.

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Was hat der EU-Vorschlag mit Privatanlegern zu tun?

Konkret geht bei dem ganzen Projekt um die sogenannte EU-Taxonomie, wobei mit Taxonomie eine Klassifizierung gemeint ist. Sie soll dabei helfen, Anleger zu Investitionen für die Klimaziele zu mobilisieren. Die Taxonomie soll ihnen Orientierung darüber geben, welche Investitionen dabei helfen können, dass die EU in den nächsten 30 Jahren klimaneutral wird.

Investitionen in neue Atomkraftwerke sollen als grün eingestuft werden, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Außerdem muss ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt werden. Zudem muss es als weitere Bedingung bis 2045 eine Baugenehmigung für die neuen kerntechnischen Anlagen geben.

Auch Gaskraftwerke könnten Öko-Label bekommen

Auch neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen als grün eingestuft werden. Relevant wird hier beispielsweise der Ausstoß von Treibhausgasen. Für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt, umgerechnet auf die geplante Laufzeit eines Kraftwerks. Derzeit stoßen Gaskraftwerke nach Angaben des Weltklimarats IPCC bis zu 490 Gramm dieses CO2-Werts pro Kilowattstunde Energie aus und damit fast das Fünffache.

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