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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte wird ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt. Die Geschworenen sind sich überraschend schnell einig geworden. Ob er sogar ins Gefängnis muss, erfahren wir am 11. Juli. Und die Wahlen?

Donald Trump selbst nennt das überraschend schnell verhängte Urteil eine „Schande“ und den Richter „korrupt“. Das wahre Urteil werde nicht wie das Strafmaß am 11. Juli verkündet, sondern bei der Präsidentschaftswahl im November. Berufung hat er auch angekündigt.

Trump-Anhänger rufen zu Gewalt auf

In den USA haben Trump-Anhänger zu Krawallen und Vergeltung aufgerufen. Auf Trump-nahen Websites heißt es unter anderem, jemand in New York, der nichts zu verlieren habe, müsse sich um den Richter kümmern. In mehreren Posts wurde dazu aufgerufen, Demokraten zu erschießen. In einem Kommentar steht: Trump sollte bereits wissen, dass er eine Armee habe, die bereit sei, für ihn zu kämpfen und zu sterben.

Viele haben sich aber auch über die Jury-Entscheidung gefreut, wie die Trump-Gegner in diesem Video, die sich vor dem Trump Tower in Manhattan versammelt haben:

New Yorker’s reaction to Trump’s verdict at Trump Tower in New York City. #manhattan #nyc pic.twitter.com/v84KZzC4Ic

Laufen Trump jetzt die Wähler davon? Oder auch gerade nicht? Muss er in den Knast? Und wenn ja, kann er dann nicht mehr zur Wahl antreten? Oder sich selbst begnadigen? Wir dröseln das auf. Hier erst mal ARD-Korrespondent Michael Strempel zu den Einzelheiten:

Trump vor Gericht: Darum geht es in dem Verfahren

Trump soll versucht haben, seine Aussichten bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu verbessern, indem er der Pornodarstellerin Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld zahlte. Sie sagt, die beiden hätten eine Affäre gehabt. Er streitet das ab.

Die Zahlung, die keine der beiden Seiten bestreitet, war selbst nicht illegal. Doch der heute 77-Jährige soll bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben. Dadurch wollte er demnach den wahren Grund der Transaktion verschleiern. Damit habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht, so die Ankläger. Die sieben Männer und fünf Frauen der Geschworenen-Jury sahen das alle miteinander genauso.

Aber was heißt das jetzt genau? Welche Folgen hat das Urteil für den Wahlkampf und für Donald Trump als Person? Darüber geht es im SWR3 Topthema mit Caro Knape:

34-mal Schuldig. In allen Anklagepunkten. So haben die Geschworenen im Schweigegeldprozess um Ex US-Präsident Trump entschieden.

Topthema vom 31.05.2024 Schuldig – und die Auswirkungen

Dauer

34 Mal schuldig. In allen Anklagepunkten. So haben die Geschworenen im Schweigegeldprozess um Ex-US-Präsident Trump entschieden. Aber was heißt das jetzt genau? Welche Folgen hat das Urteil für den Wahlkampf und für Donald Trump als Person?

Muss Trump ins Gefängnis?

Das ist unwahrscheinlich. Trump wurde in allen 34 Fällen schuldig gesprochen, wofür im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft verhängt werden können. Ersttäter ohne Gewaltdelikte erhalten jedoch meist keine Haftstrafe, sondern eher Geldstrafen oder Bewährung. Trump könnte auch unter Hausarrest gestellt werden. Als Ex-Präsident hat er Anrecht auf lebenslangen Personenschutz. Es ist unklar, wie dies im Gefängnis umgesetzt werden könnte.

Kann Trump trotz einer Verurteilung immer noch Präsident werden?

Ja. Laut US-Verfassung muss der Präsidentschaftskandidat von Geburt an die US-Staatsbürgerschaft besitzen, über 35 Jahre alt sein und 14 Jahre in den USA gelebt haben. Eine Verurteilung oder Haftstrafe hätten keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Trump könnte theoretisch im Gefängnis oder unter Hausarrest vereidigt werden.

Könnte sich Trump selbst begnadigen?

Nicht in diesem Fall. In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt unter das Landesrecht des Bundesstaates New York.

Wie sieht es mit den anderen drei Verfahren gegen Trump aus?

Weitere Verfahren laufen in Georgia und Washington im Zusammenhang mit seinen Versuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Unter anderem, indem er Menschen am 6. Januar 2021 zum Sturm aufs Kapitol aufgestachelt hat:

Washington

Erschütternde Bilder aus der US-Hauptstadt Sturm aufs US-Kapitol – das geschah in der Krawallnacht von Washington

In der amerikanischen Hauptstadt Washington haben Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump das Kapitol gestürmt. Die Polizei brauchte Stunden, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Fünf Menschen starben. Videos aus der Nacht zeigen kaum vorstellbare Szenen.

In Florida läuft zudem ein Prozess im Zusammenhang mit dem Umgang mit Geheimdokumenten. Ob die Verfahren vor der Wahl abgeschlossen werden, ist unklar. Der Fall in Georgia wird vor einem Landesgericht verhandelt wie in New York.

In zwei von vier Verfahren könnte Trump sich selbst begnadigen

Die Verfahren in Washington und Florida werden dagegen von Bundesgerichten geführt. Damit könnte Trump bei einem Wahlsieg einen Justizminister ernennen, der sie beenden könnte. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte er sich in diesen Fällen möglicherweise selbst begnadigen.

Und die Wähler?

Man muss es kaum noch jemandem erzählen: Trumps Anhänger verzeihen ihm alles oder sehen Vorwürfe gegen ihn als Verschwörung der Demokraten an. Aber auch im Rest des Landes hält laut Umfragen aus den vergangenen Wochen nur rund ein Drittel den Prozess für bedeutsam. Einfluss könnte womöglich das Strafmaß haben, glauben manche. Vor allem für den unwahrscheinlichen Fall einer Haftstrafe. Manche konservativen Wähler haben in Umfragen angegeben, dass mit ihrer Unterstützung für Trump Schluss wäre, wenn er ins Gefängnis müsste.

Trump bittet um Spenden: „Ich bin ein politischer Gefangener“

Das Wahlkampfteam des Ex-Präsidenten hat direkt nach dem Schuldspruch bei Anhängern um Spenden gebeten. „Ich bin ein politischer Gefangener“, hieß es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. „Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht“, hieß es weiter.

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