Stand
AUTOR/IN
Isabel Gebhardt
Isabel GebhardtNEWSZONE-Team (Foto: SWR DASDING)

Am Freitag sollte das umstrittene Heizungsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Jetzt ist klar: Erst Anfang September soll darüber abgestimmt werden.

Der Grund: Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Das höchste deutsche Gericht hat am Mittwochabend einem Eilantrag stattgegeben.

Heizungsgesetz: Wie geht es jetzt weiter?

Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, dass die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden dürfe. Damit ist klar, dass das umstrittene Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause, die Ende der Woche beginnt, verabschiedet werden kann. Laut Bundesverfassungsgericht kann das Gebäudeenergiegesetz aber immer noch zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Es müsse nur im Juli noch eine Sondersitzung abgehalten werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mitgeteilt, dass die Ampel-Koalition am Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten will.

Eilantrag gegen das Gesetzgebungsverfahren

Den Eilantrag hatte der CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gestellt. Er kritisiert, dass wegen der Eile in dem Gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend Zeit bleibe, um konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzuzeigen und zu ändern. Durch das Gesetzgebungsverfahren seien seine Rechte als Abgeordneter erheblich verletzt worden, so Heilmann.

Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-Minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren.

+++ EIL +++Das #BverfG hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle #GEG-Verfahren statt gegeben! Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz! Weitere Infos dazu morgen bei der #BPK

Das steht im umstrittenen Heizungsgesetz

Über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – besser bekannt als Heizungsgesetz – wird seit Wochen diskutiert. Geplant ist, dass künftig nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können.

Die Investition in eine klimafreundlichere Heizung soll staatlich gefördert werden. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein entsprechendes Papier der Ampel-Fraktionen vor. Darin steht, dass höchstens 30.000 Euro der Kosten gefördert werden  – und zwar mit maximal 70 Prozent. Das heißt: Vom Staat gibt es maximal 21.000 Euro.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten und erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Ursprünglich sollten alle neuen Heizungen von 2024 an diese Vorgabe erfüllen.

Hier gibt es noch mehr Infos zu dem geplanten Gesetz:

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir dir, woher wir unsere Infos haben!

Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

Der Evangelische Pressedienst (epd) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AFP, AP und SID.

Die ARD - das sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland zusammen. Dazu gehören zum Beispiel der SWR (Südwestrundfunk), der BR (Bayerischer Rundfunk) und der WDR (Westdeutscher Rundfunk). Die ARD-Journalisten berichten in Radio, Fernsehen, Internet und über Social Media, was in ihrer Region oder auch weltweit passiert. Außerdem gibt es Redaktionen für spezielle Themen zum Beispiel die Politik in Deutschland oder Gerichtsentscheidungen in Karlsruhe oder Sendungen wie Tagesschau oder Sportschau.

Meistgelesen

  1. „Plötzlich und unerwartet verstorben“ Andreas Brehme ist tot: Rückblick auf ein Fußballer-Leben

    Die deutsche Fußball-Welt trauert: Weltmeister Andreas Brehme ist tot. Wir zeigen Bilder aus seinem Leben und wie viele von ihm Abschied nehmen.

  2. „Jeder ist anfällig für Populismus“ Experiment zeigt 5 Methoden, wie Populismus funktioniert!

    SUV oder Lastenrad, nichts darf man mehr sagen und was denkt die schweigende Mehrheit wirklich? Solche Sätze kennen wir alle und wir sollten sie uns genauer anschauen.

  3. Müdigkeit beim Autofahren Wie kündigt sich Sekundenschlaf an? Das sind die Anzeichen!

    Müdigkeit ist die am meisten unterschätzte Unfallursache und sorgt jährlich für mehr Verkehrstote als Alkohol im Straßenverkehr. Wir zeigen euch, wie ihr euch selbst davor schützen könnt.

  4. Insider packt aus „Mysteriöser Aufruhr“ im Polar-Knast: Ist Nawalny viel früher gestorben?

    Eine russische Investigativ-Zeitung hat mit einem Nawalny-Mithäftling gesprochen. Der erzählt einen ganz anderen Ablauf der Ereignisse als die Behörden.

  5. Rätselhafter Einbruch in Luxus-Weinkeller in Spanien Unbekannter vernichtet Wein im Wert von 2,5 Millionen Euro – mit voller Absicht!

    Mitten in der Nacht bricht eine unbekannte Person in eine Weinkellerei in Spanien ein. Um Wein zu klauen? Oder eine private Weinprobe zu genießen? Fehlanzeige!