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Leo Eder
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Franziska Thees
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Seit Mitte September gibt es im Iran Proteste gegen die Sittenpolizei nach dem Tod von Mahsa Amini – und sie hören nicht auf. Das Internet ist weiter eingeschränkt.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich nach Angaben eines Sprechers „zunehmend besorgt“ mit Blick auf Berichte über eine steigende Zahl von Todesopfern, „darunter Frauen und Kinder“. Guterres fordere die Sicherheitskräfte auf, keine unnötige oder unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden. Antje Passenheim berichtet aus New York:

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Nachrichten UN-Generalsekretär ruft zu Stopp von Gewalt im Iran auf

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Zur Zahl der Toten und Verhafteten gibt es weiter keine genauen Angaben. Der iranische Staatssender Irib spricht von mehr als 40, andere Quellen von mehr als 70 Toten. Tausende sollen landesweit festgenommen worden sein, darunter auch die Tochter eines Ex-Präsidenten. Die 59 Jahre alte Faeseh Haschemi – eine bekannte Frauenrechtlerin – wurde nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim von Mittwoch (28. September) in Teheran festgenommen. Sie habe versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren – im Iran derzeit eine Straftat.

Irans Präsident Raisi bezeichnet Proteste als Verschwörung

Präsident Ebrahim Raisi hat die regierungskritischen Proteste am Mittwoch als Verschwörung gegen die politische Führung des Landes bezeichnet:

Das sind Verschwörungen der Feinde gegen Irans Führung, weil sie sich von der Dominanz, dem Einfluss und Fortschritt des Systems bedroht fühlen.

Die neue Generation des Landes solle über diese Dominanz aufgeklärt werden und – anstatt zu protestieren – stolz auf diese Errungenschaften sein.

In einem Live-Interview mit Irib stimmte Raisi noch am selben Tag versöhnliche Töne an: „Ich habe schon immer gesagt, dass wir unsere Toleranzschwelle bezüglich Kritik und auch Protesten erhöhen sollten.“ Der Weg dahin ist laut Raisi offen, man könnte im Land dazu auch Zentren für Diskussionen eröffnen. „Auch die Umsetzung der Gesetze könnte reformiert und revidiert werden. Dies würde dem Land sogar nützen“, sagte der Kleriker. Er ließ jedoch offen, welche Gesetze revidiert werden könnten und ob auch islamische Gesetze wie das Kopftuchverbot dazu gehören.

Weiter eingeschränktes Internet im Iran

Am Donnerstag (22. September) kappte die iranische Führung nahezu überall das Internet, um jeglichen Versuch, Proteste zu organisieren, zu unterbinden. Instagram, eines der letzten sozialen Netzwerke im Iran, und Whatsapp sind seitdem gesperrt – und bleiben es wohl auch weiterhin.

Am Mittwoch (28. September) sagte Telekommunikationsminister Issa Sarepur, die Beschränkungen seien wegen „Randale“ angeordnet worden und blieben „solange wie notwendig auch bestehen“. Das eingeschränkte Internet hat auch wirtschaftliche Folgen für Online-Dienstleistungen. Darüber sei er informiert, die Schuld liege aber bei den Unruhestiftern, so Sarepur laut Nachrichtenagentur Isna. Außerdem gehörten einige der gesperrten Apps den USA und seien als Kommunikationsmittel zwischen den Demonstranten eingesetzt und deshalb gesperrt worden.

Teheran: Gewaltbereitschaft nimmt auf beiden Seiten zu

ARD-Reporterin Natalie Amiri erzählt von Massenprotesten und Gewalt:

#HadisNajafi sie protestierte gegen das Regime.. gestern sah man ihr Video noch. Heute ist sie tot. Erschossen mit sechs Kugeln…Soviel ist ein Menschenleben wert um #Iran #IranProtests2022 https://t.co/ms9xJkl0bE

Frauen, Menschen im #Iran riskieren gerade alles: Existenz,ihr Leben.Sie setzen auf Solidarität aus Ausland. Wenn jetzt kein Support, keine Verurteilung Richtung Regime, kein Stopp der JCPOA Verhandlungen, dann lasst das Sprechen über Menschenrechte o feministische Außenpolitik. https://t.co/NzRXALzYq3

ARD-Reporterinnen Katharina Willinger und Isabel Schayani bestätigen die Berichte:

Einen Iranerin sagte uns gerade: Ich würde lieber erschossen, als von denen verschleppt zu werden. Was sie einem antun… https://t.co/aF7D0oApAp

#Niloofar_Hamedi berichtete als 1.über #MahsaAmini.Sie wurde bereits festgenommen. Werden sie die ganze Zeitung mitnehmen? Es war @SharghDaily,eine eher "reformorientierte" Tageszeitung,die,wenn ich das richtig überblicke, Ereignisse im #Iran,recht zurückhaltend wiedergibt.

„Lieber sterben wir, als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!“

Laut Augenzeugen in Teheran nimmt die Gewaltbereitschaft sowohl von Seiten der Sicherheitskräfte als auch unter den Demonstranten stark zu.

Sicherheitskräfte würden immer aggressiver und es seien vermehrt Schüsse zu hören, hieß es. Unter den Demonstranten gingen vor allem jüngere aggressiv vor. Sie zerstörten öffentliche Einrichtungen, setzten Autos und Mülleimer in Brand und verprügelten Polizisten.

Slogans gegen die islamische Führung würden zudem radikaler: Neben „Tod dem Diktator“ skandierten die Demonstranten auch „Das ist das Jahr des Blutvergießens!“ und: „Lieber sterben wir, als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!“.

Im SWR3 Topthema spricht SWR3-Moderator Anno Wilhelm mit einer jungen Frau, die eindrücklich erzählt, wie die Sittenpolizei im Iran bestraft:

SWR3 Topthema (Foto: SWR3)

Topthema vom 22.09.2022 Proteste im Iran

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Warum musste Mahsa Amini sterben?

Die junge Frau wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Amini wurde von der Polizei angeblich wegen „des Tragens unangemessener Kleidung“ auf die Wache gebracht. Dort sollte sie Polizeiangaben zufolge über die islamischen Kleidervorschriften unterrichtet werden.

Im Netz kursierte diese Version: Mahsa Amini sei verhaftet worden, weil ihr Kopftuch nicht richtig saß und ein paar Haarsträhnen zu sehen gewesen seien. Nach der Verhaftung sei ihr Kopf im Polizeiauto gegen die Scheibe geschlagen worden, was zu einer Hirnblutung geführt habe. Die Polizei wies diese Darstellung vehement zurück. Die Klinik, in der die 22-Jährige behandelt wurde, hatte nach ihrem Tod in einem inzwischen gelöschten Post bei Instagram geschrieben, dass Amini bereits bei der Aufnahme am Dienstag hirntot gewesen sei.

Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar

Mahsa fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Aber kaum jemand glaubt der offiziellen Darstellung, die 22-Jährige sei wegen Herzversagens zusammengebrochen.

Iran Mahsa Amini: Eltern klagen gegen die Polizei

Die 22-Jährige wurde im Iran von der Sittenpolizei verhaftet - kurz darauf starb sie. Was ist wirklich passiert?  mehr...

Journalistin nach Bekanntmachung von Aminis Fall verhaftet

Die Journalistin Nilufar Hamedi war eine der Ersten, die Aminis Fall bekannt gemacht hatten. Am Donnerstag wurde sie in der iranischen Hauptstadt Teheran verhaftet, berichtet Shargh, die Reformzeitung für die sie arbeitet. Demnach wurden neben Hamedi auch zwei weitere Reporter, eine Fotografin und ein politischer Aktivist im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet. Sie sollen sich im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran befinden.

Comedienne Negah Amiri: Proteste im Iran gehen auch andere etwas an

Die Moderatorin und Comedienne Negah Amiri stammt aus dem Iran. Sie sagt: Die Proteste dort gehen auch Menschen außerhalb des Iran etwas an. Denn wenn die Frauen dort den Kampf gewinnen sollten, wäre es der größte Fortschritt auch für andere Länder, die sich bisher nicht getraut hätten, gegen die Unterdrücker vorzugehen.

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Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

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