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Leo Eder
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Judith Bühler
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Franziska Thees
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Gerade hat der Iran die verhasste Sittenpolizei aufgelöst. Doch die Hoffnung, dass sich jetzt wirklich etwas ändert, kam wohl zu früh.

Im Iran ist zum ersten Mal seit Beginn der Proteste vor fast drei Monaten ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt worden. Wie die iranische Justiz mitteilte, wurde am Donnerstag der 23-jähriger Mohsen Schekari hingerichtet.

Er soll bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen mit einer Machete an der Schulter verletzt haben. Menschenrechtsaktivisten verurteilten die in „Schauprozessen“ verhängten Todesurteile gegen Demonstranten.

470 Tote, elf Todesurteile – jetzt die erste Hinrichtung

Ein Revolutionsgericht in Teheran hatte Schekari den Angaben zufolge am 1. November wegen „Kriegsführung gegen Gott“ verurteilt – dieser Vorwurf ist einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt.

Schon bei den Demonstrationen sollen rund 470 Menschen getötet worden sein. Darüber hinaus hat die iranische Justiz schon insgesamt elf Angeklagte im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt. Am Dienstag wurden fünf Demonstranten zum Tode verurteilt, die im November an der Tötung eines Mitglieds der Basidsch-Milizen beteiligt gewesen sein sollen. Die paramilitärische Miliz, die sich aus Freiwilligen rekrutiert, untersteht den mächtigen Revolutionsgarden.

Der erste, #Mohsen_Shekari, ist heute morgen hingerichtet worden.. alles deutet darauf hin, dass er nicht der letzte war… ⤵️ #Iran https://t.co/KlQsDiOOa2

Baerbock: perfides Schnellverfahren

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf Twitter: „Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos“, schrieb Baerbock am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

Schekari sei in „einem perfiden Schnellverfahren“ abgeurteilt und hingerichtet worden, „weil er anderer Meinung als das Regime war“, fügte Baerbock hinzu.

Die Menschenverachtung des iranischen Regimes ist grenzenlos. #MoshenShekari wurde in einem perfiden Schnellverfahren abgeurteilt & hingerichtet, weil er anderer Meinung als das Regime war. Aber die Drohung mit Hinrichtung wird den Freiheitswillen der Menschen nicht ersticken.

Iran löst Sittenpolizei auf – ein echter Fortschritt?

Am Sonntag erst hatte der Iran die umstrittene Sittenpolizei aufgelöst. Die Sittenpolizei habe nichts mit der richterlichen Gewalt im Staat zu tun. Sie sei von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft worden. Das sagte Generalstaatsanwalt Montaseri gestern Abend bei einer Pressekonferenz in der zentraliranischen Stadt Ghom.

Aber die Justiz werde sich weiter mit dem Verhalten der Gesellschaft auseinandersetzen, sagte Montaseri weiter. Zwei Tage zuvor hatte er schon angekündigt, dass das iranische Parlament und die Justiz die Kopftuchpflicht überprüfen. Diskussionen darüber gibt es seit langem, auch innerhalb des Regimes.

Ende der Kopftuchpflicht im Iran? Kritiker bemängeln Scheindiskussion

Kritiker hielten das für Scheindiskussionen, um die Proteste zu beruhigen. Sie sehen das Ende der Sittenpolizei und dessen Folgen skeptisch. Möglicherweise reagiere das Regime damit auf die angekündigte neue Protestwelle über drei Tage ab morgen, meinen Beobachter.

Die Proteste im Iran hatten Mitte September begonnen. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam nach einer Kopftuchkontrolle durch die Sittenpolizei. Die Kopftuchpflicht gilt als ein der wichtigsten Säulen der islamischen Republik.

„Frauen, Leben, Freiheit“ So solidarisieren sich 80.000 in Berlin mit dem Iran

Zehntausende sind am Samstag in Berlin auf die Straße gegangen, um ein Zeichen der Solidarität für den Iran zu setzen.

Journalistin: Menschen werden „mit roher Gewalt ausgebremst“

Die SWR3-Morningshow hat mit der deutsch-iranischen Journalistin Susan Zare gesprochen. Sie betont, wie wichtig es ist, die Menschen im Iran zu unterstützen.

Das Internet im Iran wurde gedrosselt. Die Menschen dort können nicht laut schreien, sie versuchen Aufmerksamkeit zu bekommen für das, was da tagtäglich im Land passiert. Nämlich, dass sie eingeschränkt werden und mit roher Gewalt ausgebremst werden. Es macht unglaublich Mut, wenn alle Menschen, die können und wollen, diese Stimmen gerade verstärken.

Weltweit solidarisieren sich immer mehr Menschen mit den Protestierenden im Iran. Unter anderem haben sich zahlreiche deutsche und französische Schauspielerinnen und Schauspieler vor laufender Kamera Haare abgeschnitten.

Warum musste Mahsa Amini sterben?

Die junge Frau wurde am 13. September von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen. Amini wurde von der Polizei angeblich wegen „des Tragens unangemessener Kleidung“ auf die Wache gebracht. Dort sollte sie Polizeiangaben zufolge über die islamischen Kleidervorschriften unterrichtet werden. Sie starb in Polizeigewahrsam.

Im Netz kursierte diese Version: Mahsa Amini sei verhaftet worden, weil ihr Kopftuch nicht richtig saß und ein paar Haarsträhnen zu sehen gewesen seien. Nach der Verhaftung sei ihr Kopf im Polizeiauto gegen die Scheibe geschlagen worden, was zu einer Hirnblutung geführt habe. Die Polizei wies diese Darstellung vehement zurück. Die Klinik, in der die 22-Jährige behandelt wurde, hatte nach ihrem Tod in einem inzwischen gelöschten Post bei Instagram geschrieben, dass Amini bereits bei der Aufnahme am 13. September hirntot gewesen sei.

Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar

Mahsa Amini fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück. Aber kaum jemand glaubt der offiziellen Darstellung, die 22-Jährige sei wegen Herzversagens zusammengebrochen.

Autopsie-Bericht schützt iranische Polizei

Die Aussagen der Polizei wurden von der staatlichen Gerichtsmedizin bestätigt. Im Autopsie-Bericht steht, es gebe keine Spuren von Schlägen. Der Tod der jungen Frau gehe stattdessen auf eine Vorerkrankung zurück. Sie sei als Kind an einem Tumor im Kopf operiert worden. Aminis Vater bestreitet das. Die Polizei hatte schon kurz nach dem Tod der jungen Frau erklärt, man habe sie nicht angefasst.

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