STAND
AUTOR/IN

Als hätten die Menschen in den überfluteten Regionen nicht schon genug durchzumachen – jetzt mobilisieren sich „Querdenker“ und fahren in das Katastrophengebiet, um zu „helfen“.

Die Lage in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor unübersichtlich. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW), Bundeswehr und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tun ihr Bestes, können aber nicht überall sein.

Das scheinen sich nun Anhänger von „Querdenken“ wie auch anderer Verschwörungsideologien zunutze zu machen – und fahren genau dorthin, um sich als Retter in der Not zu inszenieren für die Menschen, die die Regierung angeblich im Stich lasse.

In einschlägigen Gruppen des Messengers Telegram finden sich Aufrufe, in den Landkreis Ahrweiler zu fahren und sich „nicht abwimmeln“ zu lassen.

Morgen soll ein Bus von Alexander Ehrlich nochmal Verschwörungsdullis einsammeln und in die Schule karren. Im Kanal der sog. "Veteranen" folgt ein irrer Beitrag den nächsten. Beispiele (nur von heute): Reichskriegsflaggen, Hilfsmittellieferungen "umleiten", "Marschbefehle" https://t.co/Tdewx05DNa

Am Mittwoch erschien ein Video eines bekannten Aktivisten, der in der Corona-Pandemie mit einer sogenannten Bus-Info-Tour unterwegs war und das Coronavirus massiv leugnete – auch er befindet sich momentan im Katastrophengebiet.

SWR-Korrespondent Eric Beres sprach in den ARD-Tagesthemen darüber, wer hinter den Aktionen steckt und wie sich die „Querdenker“ damit positionieren könnten:

Bad Neuenahr-Ahrweiler: „Familienzentrum“ in Grundschule

Bereits am Wochenende hatte der Verein „Eltern stehen auf“, der der „Querdenker“-Szene nahestehen soll, ein „Familienzentrum“ in einer Grundschule in Bad Neuenahr-Ahrweiler errichten wollen. Das rheinland-pfälzische Familienministerium warnte davor.

Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem "Familienzentrum" des Vereins "Eltern stehen auf" in Bad Neuenahr- #ahrweiler NICHT um ein mit der Einsatzleitung des Landes abgestimmtes Angebot handelt... (1/2)

Schließlich hat das rheinland-pfälzische Landesjugendamt zusammen mit der Polizei das „Familienzentrum“ am Mittwochabend geschlossen. Die Behörden untersagten den Organisatoren, Kinder zu betreuen. „Bei aller Not, die vor Ort herrscht, müssen Kinder von qualifiziertem Personal betreut werden“, sagte Detlef Placzek, Präsident des Landesjugendamts. Politische Akteure aus ihrer Mitte habe man entfernt, sagte ein Sprecher der Gruppe „Eltern stehen auf“ dem SWR. Er sei froh darüber, dass das Jugendamt eine Lösung für die Kinder gefunden habe.

Falschmeldungen aus vermeintlichem Polizei-Fahrzeug

Ein Kleinbus mit der Aufschrift „Friedensfahrzeug“ und „Peace“ fährt durch die Trümmerlandschaften und macht Lautsprecherdurchsagen. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein offizielles Einsatzfahrzeug der Polizei – ist es aber nicht. Diese Art Autos wird regelmäßig auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen gesehen.

@PietLustiger @GNogarole @Polizei_KO @KreisAhrweiler Nein! Wirklich??? Ok - war dann nicht die Polizei. Hatte aber in dem Moment auch noch mit nem Platten zu kämpfen… 🤷🏻 Jetzt sehe ich es… https://t.co/pdbiwJd7lk

Über Lautsprecher wird beispielsweise durchgesagt, dass sich die Einsatzkräfte zurückziehen würden. Das ist nicht richtig. Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger sagte, es gehe unter anderem darum, mit diesem Fahrzeug Misstrauen gegen den Staat zu säen.

#FakeNews Fahrzeuge mit Lautsprechern, die polizeilichen Einsatzfahrzeugen ähneln, sind im #Katastrophengebiet unterwegs. Über die Lautsprecher wird die Falschmeldung verbreitet, dass Polizei- und Rettungskräfte die Anzahl der Einsatzkräfte reduziert. Wir sind ununterbrochen da!

Dennoch: „Eine solche Lackierung ist nicht verboten, solange nicht Polizei draufsteht, es kein Blaulicht trägt oder ein hoheitliches Polizeiwappen“, so ein Sprecher der Polizei.

Polizei vermutet Rechtsextremisten hinter Falschmeldungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht Rechtsextremisten für diese und andere Falschmeldungen, die über soziale Netzwerke verbreitet werden, verantwortlich und droht den Verursachern mit strafrechtlichen Konsequenzen.

(1/2) Uns ist bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als "Kümmerer vor Ort" ausgeben. Wir haben die Lage in Bezug darauf genauestens im Blick und mit zahlreichen Polizisten vor Ort. Polizeiliche Maßnahmen brauchen allerdings immer eine Rechtsgrundlage. Solange

(2/2) nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird, haben wir als Polizei keine Handhabe. Wir werden in Abstimmung mit der technischen Einsatzleitung mit aller Entschiedenheit gegen Menschen einschreiten, die unter dem Anschein von Hilfe die Lage für politische Zwecke missbrauchen.

Es gehe um Amtsanmaßung, Behinderung von Rettungskräften oder unterlassene Hilfeleistung, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek im SWR. Diese Taten seien mit hohen Freiheitsstrafen belegt.

Das ist zutiefst asozial. Wer sich so verhält, stellt sich außerhalb der Gesellschaft.

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht auf einer Pressekonferenz. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)

GdP: Verbreitung von Fake-News im Katastrophengebiet "zutiefst asozial"

Dauer

Radek ruft dazu auf, diese Meldungen in sozialen Netzwerken nicht einfach im Affekt weiterzuleiten.

Baldauf: Ausnutzung der Situation durch Querdenker schändlich

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat sich entrüstet über die offenbar von „Querdenkern“ initiierte Hilfsaktion für die Flutopfer im Landkreis Ahrweiler gezeigt. Die Ausnutzung der Situation sei „schändlich“ und die betreffenden Menschen seien „nicht bei Trost“, sagte Baldauf dem Deutschlandfunk. Momentan gehe es darum, Menschen zu helfen.

STAND
AUTOR/IN
SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 28. Juli, 01:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

Dauer

Meistgelesen

  1. Rhauderfehn

    Zigtausende Biker folgen Twitter-Aufruf Todkranker Kilian (6) hat einen letzten Wunsch: viele Motorräder, viel Lärm

    Kilian ist sechs Jahre alt und hat nicht mehr viel Zeit. Doch Kilian steht auf Motorräder und liebt den Krach, den sie machen. Jetzt haben sich tausende Biker zusammengetan, um ihm den vielleicht letzten Wunsch zu erfüllen.  mehr...

  2. Leverkusen

    Explosion in Sonderabfallverbrennungsanlage Chempark Leverkusen: Zweites Todesopfer geborgen

    Eine Explosion im Chempark Leverkusen hat am Dienstagmorgen die ganze Stadt erschüttert. Es gibt bislang mindestens zwei Tote, fünf Vermisste und 31 Verletzte.  mehr...

  3. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

    Live-Ticker zum Hochwasser Betrüger leiten Soforthilfe auf ihr Konto um

    Hochwasser in Deutschland: Die Bergungsarbeiten in den schwer getroffenen Regionen in NRW und Rheinland-Pfalz laufen auf Hochtouren, während immer noch Menschen vermisst werden.  mehr...

  4. Großostheim

    Wohl tragischer Unfall bei Aschaffenburg Junge Frau bleibt in Altkleidercontainer stecken und stirbt

    Es klingt kurios: Menschen bleiben in Altkleidercontainern stecken und sterben. Doch das passiert leider immer wieder. So wie jetzt beim tragischen Unfall einer 25-Jährigen in der Nähe von Aschaffenburg.  mehr...

  5. Deutschland

    Spenden & helfen SWR3Land hilft – digitale Pinnwand für Hochwasser-Nothilfe

    Die Überschwemmungen haben viele hart getroffen – manche haben sogar alles verloren, was sie hatten. Aber SWR3Land hält zusammen! Viele wollen helfen – das könnt ihr tun.  mehr...

  6. News-Ticker zum Coronavirus Söder: Testpflicht bei Einreise schon ab 1. August

    Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen steigt weiter leicht an. Im Moment gibt es aber noch überall weitreichende Lockerungen. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im Corona-Ticker.  mehr...