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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

Estlands Regierungschefin Kallas besucht Scholz

Die Regierungschefin von Estland, Kaja Kallas, kommt nach Berlin. Die vehemente Unterstützerin der Ukraine trifft sich sowohl mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Nachmittag soll sie für ihren Einsatz für die europäische Verständigung den Walther-Rathenau-Preis erhalten. Kallas gilt als scharfe Kritikerin von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das russische Innenministerium hat sie im Februar zur Fahndung ausgeschrieben. Als Grund wurde genannt, sie habe sowjetische Denkmäler abreißen lassen.

Estlands Regierungschefin Kallas Estlands Regierungschefin Kallas: Scharfe Kritikerin im Fokus Moskaus

Estlands Regierungschefin Kallas wird heute in Berlin erwartet. Mit demonstrativer Gelassenheit macht sie sich für Widerstand gegen den Kreml stark. Repressionen durch Russland ke…

Ramstein: Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich wegen Waffenlieferungen

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz trifft sich heute die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, um über Hilfen zu beraten. Zu dem Treffen hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten unter den westlichen Verbündeten über Waffenlieferungen. Deutschland lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern strikt ab.

Ramstein

Diskussion um Waffenlieferungen Krieg gegen die Ukraine: Verteidigungsminister treffen sich in Ramstein

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft sich am Dienstag in Ramstein mit seinen Amtskollegen, darunter US-Verteidigungsminister Austin. Es geht um den Krieg in der Ukraine.

Nachrichten, Wetter SWR2

Baerbock bekräftigt Hilfe für Ukraine

Nach der Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Hilfe für die Ukraine bekräftigt – und zwar solange dies nötig sei. Die Grünen-Politikerin sagte am Abend in der ARD, die Ukraine sichere auch unseren Frieden in Europa. Putin hingegen spiele mit der Angst der Menschen. Er hatte am Wochenende gesagt, der dritte Weltkrieg sei nur noch einen Schritt entfernt.

Erdoğan gratuliert Putin zum Wahlsieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. Nach Angaben der türkischen Präsidentschaft haben beide Politiker heute miteinander telefoniert. Erdoğan zeigte sich demnach überzeugt. dass sich die positiven Entwicklungen zwischen der Türkei und Russland weiter fortsetzen würden. Erdoğan bot sich außerdem nochmals als Vermittler im Ukraine-Krieg an.

EU-Staaten verhängen Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Die EU-Staaten haben als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland verhängt. Die betreffen Vertreter der russischen Justiz, wie es aus Diplomatenkreisen in Brüssel heißt. Bei ihrem Treffen haben die EU-Außenminister auch das russische Wahlergebnis kritisiert.

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Nachrichten Außenminister: Sanktionen wegen Tod Nawalnys

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Sabrina Fritz

Putin plant Pufferzone zum Schutz vor ukrainischen Angriffen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat als ein Kriegsziel seines Landes in der Ukraine die Errichtung einer Pufferzone entlang der Grenze genannt. Diese solle Russland vor Angriffen und Vorstößen der Ukraine über die Grenze schützen, sagte Putin am Sonntagabend mit Blick auf ukrainische Attacken auf russische Grenzregionen. „In Anbetracht der gegenwärtigen tragischen Ereignisse werden wir an einem bestimmten Punkt gezwungen sein, wenn wir es für notwendig erachten, eine gewisse 'Sicherheitszone' in den (von der ukrainischen Regierung) kontrollierten Gebieten zu schaffen“, sagte er.

Die ukrainische Regierung sprach von einer Kampfansage, Putin wolle den Konflikt verschärfen.

Russlands Wahlkommission erklärt Putin zum Sieger

Russlands Wahlkommission hat Präsident Wladimir Putin zum Sieger der Wahl erklärt. Nach Auszählung fast aller Stimmen habe Putin 87,3 Prozent erreicht. Die Kritik aus dem Westen an weder freien noch fairen Wahlen wiesen russische Politiker zurück. Internationale Beobachter waren nicht zugelassen. Eine inoffizielle russische Beobachtungsorganisation berichtete allerdings von mehr als 1.700 mutmaßlichen Wahlverstößen. Das offizielle Endergebnis der Wahl soll morgen verkündet werden. 

Nach der Präsidentenwahl Nach der Präsidentenwahl: Was Putins Machtdemonstration bedeutet

Es ist ein Wahlsieg mit Ansage - 88 Prozent will die russische Wahlbehörde für Putin ermittelt haben. Der Präsident kann nun mindestens bis 2030 an der Macht bleiben. Was bedeutet…

Baerbock: „Wahl ohne Wahl“

Die Präsidentenwahl in Russland ist international auf viel Kritik gestoßen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach vor Beginn des EU-Außenministertreffens von einer „Wahl ohne Wahl“. Die Grünen-Politikerin sagte, der Ablauf zeige nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen. Zugleich würdigte sie die russischen Bürger, die ihren Protest zum Ausdruck gebracht hatten.

Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl. Die „Wahlen“ in Teilen der Ukraine, Georgiens, Moldau sind völkerrechtswidrig. Für uns heißt das u.a., 🇪🇺 Sicherheit vor Russland zu stärken & felsenfest an der Seite der Ukraine zu stehen, mit u.a. zusätzlich €5 Mrd. @ABaerbock 1/3 pic.twitter.com/MuZQE5ja2g

Auch die EU hält die Putin-Wahl für unrechtmäßig

Die Europäische Union hat die Präsidentenwahl in Russland als unrechtmäßig bezeichnet. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, Präsident Wladimir Putin sei lediglich aufgrund von Unterdrückung und Einschüchterung wiedergewählt worden. Dies seien keine freien und fairen Wahlen gewesen. Nach offiziellen Angaben der russischen Wahlkommission kam Putin auf rund 88 Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter waren nicht zugelassen, ebenso wenig Kandidaten der Opposition. Alle bekannteren Kritiker Putins sind entweder im Exil, in Haft – oder tot.

The presidential elections in Russia took place in a highly restricted environment, with voters deprived of a real choice and systematic internal repression.We condemn the illegal holding of so-called “elections” in the occupied Ukrainian territories.https://t.co/0LlObalL4F

Waffenruhe während der Olympischen Spiele?

Der russische Präsident Wladimir Putin ist während der Olympischen Spiele offen für eine Waffenruhe im Krieg mit der Ukraine. Man werde aber von der Lage auf dem Schlachtfeld ausgehen, sagte Putin nach seiner Wiederwahl zum Kreml-Chef. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in einem Interview im ukrainischen Fernsehen bestätigt, dass er Moskau um eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele ersuchen werde. Die Wettkämpfe laufen vom 26. Juli bis 11. August in Paris. Russische Athleten dürfen teilnehmen – aber nur unter neutraler Flagge.

EU und Russland: Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hagelt es Kritik aus der Opposition und aus dem Ausland. Aus dem Weißen Haus in Washington hieß es, die Wahl sei offensichtlich weder frei noch fair gewesen. Ähnlich fallen die Reaktionen aus der Bundespolitik aus. Der russische Präsident hat in seinen Reden bereits durchblicken lassen, dass es Veränderungen in seiner Politik geben wird. Was das für Folgen in Russland und für den Westen haben könnte, sagt unser Moskau-Korrespondent Frank Aischmann:

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Nachrichten Worauf muss sich die EU in Bezug zu Russland jetzt einstellen?

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Moskau-Korrespondent Frank Aischmann über Russland nach der Wiederwahl von Wladimir Putin zum Präsidenten.

CDU-Außenpolitiker Hardt: „Putin ist ein Diktator“

Auch aus der Bundespolitik kommt scharfe Kritik an Wladimir Putins Wahl. So wird es nach Medienberichten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kein Glückwunschschreiben für Putin geben – anders als noch bei der letzten Wahl im Jahr 2018. Auf der Plattform X heißt es in einer Erklärung von Steinmeier, er denke an die Menschen in Russland, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Steinmeiers Sprecherin bezeichnete die Wahl in Russland als „sogenannte Präsidentschaftswahlen“.

"#Nawalny hat seinen Kampf mit dem Leben bezahlt. Viele weitere sitzen im Gefängnis, wie W. Kara-Mursa, Oleg Orlow oder Ilja Jaschin. Lagerhaft & Isolationszellen – nur weil sie von Freiheit sprechen oder die Wahrheit sagen über Russlands verbrecherischen Krieg gegen d. Ukraine." pic.twitter.com/EBKD0sH2za

Auch das Auswärtige Amt formuliert es auf X ähnlich und spricht von „Pseudowahlen, die weder frei noch fair sind“:

Die Pseudowahlen in #Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden. Putin herrscht autoritär, er setzt auf Zensur, Repression und Gewalt. Die „Wahlen“ in den besetzten Gebieten der #Ukraine sind null und nichtig & ein weiterer Bruch des Völkerrechts.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nannte Putin im SWR einen Diktator. Er habe antidemokratische Strukturen in Russland aufgebaut, verfolge und ermorde systematisch Andersdenkende und zwinge die Menschen bei Wahlen, sogar offenzulegen, was sie gewählt haben.

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Nachrichten CDU-Außenpolitiker Hardt: „Putin ist ein Diktator“

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Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt nennt Putin im SWR einen Diktator. Er habe antidemokratische Strukturen in Russland aufgebaut, verfolge und ermorde systematisch Andersdenkende und zwinge die Menschen bei Wahlen, sogar offenzulegen, was sie gewählt haben.

Reaktionen auf Putin-Wahl

Das Ergebnis der russischen Präsidentenwahl wird international kritisiert. Die für Putin erfundenen Zahlen hätten nichts mit der Realität zu tun, erklärte das Team des verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von Wahl-Fälschung. Putin gehe es nur darum, ein Leben lang an der Macht zu bleiben. Das polnische Außenministerium erklärte am Abend ebenfalls, die Präsidentenwahl in Russland sei nicht legal abgelaufen.

Putin bestätigt Pläne für Austausch Nawalnys gegen westliche Gefangene

Nur Stunden nach seiner Wiederwahl bestätigte Putin in Moskau, dass es Pläne gegeben hat, den verstorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegen Russen auszutauschen, die im Westen im Gefängnis sitzen. Er habe bereits sein Einverständnis gegeben, so der Kreml-Chef, unter der Bedingung, dass der Oppositionspolitiker Russland für immer verlasse. Nawalnys Team zufolge hätte der in Deutschland inhaftierte sogenannte Tiergartenmörder nach Russland ausgeliefert werden sollen, im Austausch für Nawalny und zwei US-Amerikaner.

Tod Nawalnys Putin äußert sich zum Tod Nawalnys und bestätigt Idee eines Gefangenenaustauschs

Russlands Präsident Putin hat den Tod von Kremlgegner Nawalny als "traurigen Vorfall" bezeichnet und erstmals die Idee eines Gefangenenaustausches bestätigt. Nawalnys Vertrauter W…

Putin klarer Sieger bei Präsidentenwahl in Russland

In Russland ist Amtsinhaber Wladimir Putin der offizielle Sieger der Präsidentenwahlen. Auch wenn das vorläufige amtliche Endergebnis erst im Laufe des Tages vorliegen soll, hat er laut Wahlbehörde mit weit über 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Abgestimmt haben etwa drei Viertel der Wahlberechtigten.

Präsidentenwahl in Russland Präsidentenwahl in Russland: Putin feiert sich und beschwört Einheit

Das Ergebnis der Wahl in Russland ist wie erwartet: Wladimir Putin wird sechs weitere Jahre an der Spitze des Landes stehen. Eine wirkliche Alternative hatten die Menschen bei der…

Moskauer Flughäfen schränken Flüge nach Drohnen-Angriffen ein

Die Moskauer Flughäfen Domodedowo, Wnukowo und Schukowski schränken aus Sicherheitsgründen Flugbewegungen ein. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde mit. Fünf ukrainische Drohnen seien in der Nähe von Moskau abgeschossen worden, berichtet die Behörde.

Italiens Verteidigungsminister: Taten statt Worte

Die EU-Staaten sollten große Worte zum Umgang mit Russland vermeiden und statt dessen eine klare Strategie verfolgen, fordert der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto. Aussagen wie etwa die Entsendung von Nato-Soldaten in die Ukraine sollten vermieden werden, sagte er der Tageszeitung La Repubblica mit Blick auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Kontraproduktiv seien auch Treffen von zwei oder drei EU-Staaten, erklärt er vor dem Hintergrund deutscher, polnischer und französischer Absprachen. Um Russland entgegenzutreten, benötige Europa eine klare und nicht widersprüchliche, gemeinsame Strategie.

Scholz: Werden Ukraine noch mehr Waffen besorgen

Deutschland, Frankreich und Polen haben sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geeinigt. „Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen – und zwar auf dem gesamten Weltmarkt“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Zudem hätten sich die drei Länder auf eine Fähigkeitskoalition für „weitreichende Raketenartillerie“ geeinigt.

Frankreich, Deutschland, Polen – das Weimarer Dreieck im Herzen Europas ist ein ganz wichtiges Zeichen unserer Geschlossenheit. Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich auf uns verlassen. pic.twitter.com/qNBZx4zEaw

UN-Kommission: Belege für Folter von ukrainischen Kriegsgefangenen

Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat nach eigenen Angaben weitere Belege dafür gesammelt, dass Russland ukrainische Kriegsgefangene systematisch und in großem Ausmaß foltere. Berichte von Opfern offenbarten eine unerbittliche Brutalität, sagt der Vorsitzende der Kommission, Erik Møse, vor Journalisten in Genf. Demnach wurde den Opfern „unter eklatanter Missachtung der Menschenwürde“ in langem Gewahrsam schwere Schmerzen und Leid zugefügt. In einem Bericht dokumentierte die Kommission etwa Vergewaltigungsandrohungen und Elektroschocks an Genitalien. Einige ukrainische Gefangene seien in russischem Gewahrsam so hungrig, dass sie Seife, Würmer und Hundefutterreste äßen. Russland äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Es hat dementiert, Kriegsgefangene zu foltern oder in anderer Form zu misshandeln.

EU-Kommission gibt 500 Millionen Euro für Munition frei

Die EU-Kommission gibt nach eigenen Angaben 500 Millionen Euro frei, um die Produktion von Munition in der Europäischen Union für die Ukraine anzukurbeln. Das Geld soll in Projekte von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Nammo, Chemring Nobel, Hellenic Defence Systems und Eurenco fließen. Damit sollen die ukrainischen Streitkräfte unterstützt und die Munitionsbestände in der Europäischen Union aufgefüllt werden.

Macron bekräftigt Haltung zum Ukraine-Krieg

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Haltung zum Ukraine-Krieg bekräftigt. Bereits vor drei Wochen hatte der französische Präsident auch den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Am Vorabend von Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin sagte Macron jetzt im französischen Fernsehen, dem Kreml dürfe man keine Schwäche zeigen. Alle Optionen seien möglich.

Da Russland sich in dem Krieg keine Grenzen setze, dürfe sich auch der Westen keine Grenzen bei der Unterstützung der Ukraine auferlegen. Europa müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, wenn es Frieden wolle, so Macron.

Präsidentschaftswahl in Russland hat begonnen

In Russland hat die dreitägige Präsidentschaftswahl begonnen. Im äußersten Osten des Landes, auf der Halbinsel Kamtschatka, öffneten die ersten Wahllokale. Durch die umstrittene Abstimmung will sich der 71-jährige Präsident Wladimir Putin, der seit fast 25 Jahren regiert, sechs weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Putins drei Mitbewerber sind alle auf Linie des Kreml und unterstützen den Amtsinhaber sogar teilweise.

Staatliche russische Meinungsforscher sagten bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen für Putin voraus. Es wäre das bislang beste Ergebnis für ihn.

Scholz und Selensky telefonieren: „unverbrüchliche Solidarität“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Beide hätten sich „über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht“, hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt. Selenskyj habe über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und dem Kanzler „für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung“ gedankt. Scholz habe seinerseits „die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“ bekräftigt. Deutschland werde „die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen“.

Stoltenberg: Ukraine geht die Munition aus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. „Den Ukrainern geht nicht der Mut aus. Es geht ihnen die Munition aus“, sagte der Norweger. Gemeinsam habe man die Möglichkeit, der Ukraine zu geben, was sie brauche, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können.

Alle Verbündeten müssen tief in die Tasche greifen und schnell liefern“, forderte Stoltenberg. Er verwies auf eine Nato-Umfrage, nach der zwei Drittel der Bevölkerung der Mitgliedstaaten dafür seien, dass die Ukraine weiter unterstützt werde. 

Jeder Tag Verzögerung habe Konsequenzen auf dem Schlachtfeld. „Das ist ein entscheidender Moment“, fügte Stoltenberg hinzu. „Es wäre ein schwerer historischer Fehler, Putin gewinnen zu lassen“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. Man dürfe nicht zulassen, dass autoritäre Führer wie der Kremlchef ihren Willen mit Gewalt durchsetzten. „Das wäre für uns alle gefährlich.

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Keine Mehrheit im Bundestag für Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte gegen die Initiative von CDU und CSU. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat“, sagte Mützenich.

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete.

Erneut keine Mehrheit für #Taurus im Bundestag. Vielleicht wäre es die Zeit, nun einmal ernsthaft zu überlegen, was die #Ukraine sonst noch braucht. Statt eine Debatte weiterzuführen, die der Bundestag eh nicht entscheidet.

London erwartet Herausforderungen für ukrainische Armee

Die ukrainische Armee steht im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nach britischer Einschätzung vor Problemen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gesamtsituation für die ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Wochen herausfordernd sein wird“, teilte das britische Verteidigungsministerium auf X mit. Russland frische seine Kräfte auf und führe weiterhin Angriffe an wichtigen Frontabschnitten durch.

Moskau konzentriere sich vor allem auf die Region westlich der eroberten Orte Awdijiwka und Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk, hieß es in London weiter. In dieser Gegend seien 60 Prozent der Angriffe in den vergangenen vier Wochen registriert worden. Allerdings sei die Zahl der Attacken im Vergleich von durchschnittlich 600 pro Woche Ende Februar zurückgegangen. „Russland hat im Februar die Kontrolle über Awdijiwka und einige Dörfer westlich der Stadt übernommen, aber die Vorstöße haben sich seitdem verlangsamt.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 14 March 2024.Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/PS5XNUKusV #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/QwWfLl5AJO

Russland: Putins Äußerungen zu Atomwaffen keine Drohung

Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Einsatzfähigkeit von Russlands Atomwaffen sind nach Darstellung des Präsidialamtes in Moskau keine Drohung, sie tatsächlich einzusetzen. Sprecher Dmitri Peskow sagte, Putin habe in dem Interview lediglich die Fragen eines Journalisten beantwortet. Zudem habe der Präsident die bereits bekannten Umstände dargelegt, unter denen Russland theoretisch zum Einsatz von Atomwaffen gezwungen wäre. Putin hatte in dem Interview erklärt, Russland sei technisch gesehen für einen Atomkrieg bereit, und eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine würde als erhebliche Eskalation des Konflikts angesehen.

IAEA-Chef Grossi erwartet keinen Einsatz von Atomwaffen

Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet trotz der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin aktuell keinen Einsatz von Atomwaffen. „Ich glaube nicht, dass wir derzeit Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen sehen, wenn wir uns auf den Krieg in der Ukraine beziehen“, sagte Grossi in Tokio vor der Presse.

Grossi hatte vergangene Woche Putin in Russland getroffen. Putin hat diese Woche in einem Interview gesagt, Russland sei technisch gesehen für einen Atomkrieg bereit, und eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine würde als erhebliche Eskalation des Konflikts angesehen. Er glaube nicht, dass alles auf eine atomare Konfrontation zusteuere, sagte Putin, „aber wir sind dazu bereit“.

Management: AKW Saporischschja von Ukraine beschossen

Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die Leitung des AKW mit. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht.

EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht.

Finnland: Russland bereitet langen Konflikt mit Westen vor

Russland bereitet sich nach Einschätzung des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo „offensichtlich auf einen langen Konflikt mit dem Westen vor“. Orpo äußert sich vor dem Europäischen Parlament und fügt hinzu: „Russland ist nicht unbesiegbar.“ Zudem wirft Orpo der russischen Führung vor, Migration gegen Finnland als Waffe zu benutzen. „Russland drängt Angehörige von Drittstaaten an unsere Ostgrenze, das ist nicht akzeptabel.“ Die EU müsse für ihre eigene Verteidigung sorgen, ergänzt Orpo, dessen Land im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine seine Neutralität aufgegeben hat und der Nato beigetreten ist. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

USA sagen der Ukraine neue Militärhilfe zu

Die USA haben der Ukraine zum ersten Mal seit Monaten neue Militärhilfe zugesagt. Das Paket hat einen Umfang von rund 300 Millionen Dollar. Es werde durch unerwartete Einsparungen an anderer Stelle möglich, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Das Paket soll hauptsächlich Artilleriegeschosse und Munition für spezielle Raketenwerfer enthalten. Damit wollen die USA auf einige der dringendsten Bedürfnisse der ukrainischen Armee reagieren. Sullivan machte jedoch auch klar, dass dies nur ein bescheidener Betrag sei. Das Hilfspaket werde die ukrainischen Waffen zwar für eine gewisse Zeit am Laufen halten. Es werde aber nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht. Sullivan appellierte daher einmal mehr an den US-Kongress. Dieser müsse nun so schnell wie möglich handeln.

1.000 schwer verletzte Ukrainer in Deutschland

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind bereits mehr als tausend schwer verletzte oder kranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Darunter seien 155 Patienten im sogenannten Kleeblatt Südwest für die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und Hessen. Das sagte die rheinland-pfälzische Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß. Medizinische Hilfe für die Menschen aus der Ukraine sei Ausdruck gelebter Solidarität. Das rheinland-pfälzische Innenministerium steuert das Kleeblatt Südwest. Es wird für die Verteilung der Patienten in Deutschland genutzt.

EU will Iran-Sanktionen wegen Raketen-Lieferung an Russland

Die EU-Staats- und Regierungschefs erwägen neue Sanktionen gegen den Iran wegen Berichten über eine Lieferung ballistischer Raketen an Russland. „Der Europäische Rat appelliert an Dritte, die materielle Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen“, heißt es in dem von Reuters eingesehenen Textentwurf für den EU-Gipfel in der nächsten Woche. Man sei bereit, in Abstimmung mit internationalen Partnern neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Hintergrund ist die Sorge, dass die iranischen Raketen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten.

Pro-ukrainische russische Kämpfer greifen russisches Dorf an

Mindestens zwei in der Ukraine ansässige bewaffnete Gruppen haben nach eigenen Angaben die Grenze überquert und von der Ukraine aus Angriffe in Russland ausgeführt. Es handelt sich um die Legion Freiheit für Russland und das Sibirische Bataillon, die diese Angaben über die sozialen Medien machen. Sie setzen sich demnach aus Kreml-feindlichen Russen zusammen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht überprüfen. Offizielle Stellen in Russland waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagte in ukrainischen Medien, dass die Gruppen die Operation unabhängig von der Ukraine auf russischem Territorium durchführten. Zudem sei auch eine dritte Gruppe beteiligt, das Russische Freiwilligenkorps. Die Legion Freiheit für Russland und das Russische Freiwilligenkorps haben bereits die Verantwortung für andere, frühere grenzüberschreitende Einsätze übernommen.

Vatikan rudert nach umstrittenen Papst-Empfehlungen an Ukraine zurück

Der Vatikan rudert nach der umstrittenen Äußerung von Papst Franziskus zurück, die Ukraine solle die weiße Fahne hissen und mit Russland verhandeln. Die erste Bedingung für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sei, dass Russland seine Aggression einstelle, sagte der Papst-Stellvertreter Kardinal Pietro Parolin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit Corriere della Sera.

Der Vatikan dränge auf einen Waffenstillstand und „zuallererst sollten die Aggressoren den Beschuss einstellen“, sagte der Kardinal. Das ukrainische Außenministerium hatte den päpstlichen Nuntius am Montag einbestellt, um seine "Enttäuschung" über Äußerungen von Franziskus zum Ausdruck zu bringen.

Parolin: «La prima condizione per la pace in Ucraina è mettere fine all’aggressione» https://t.co/UHaf8FY29g

Moldau bestellt russischen Botschafter wegen nicht vereinbarter Wahllokale ein

Wegen der Eröffnung russischer Wahllokale in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die Republik Moldau nach eigenen Angaben den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Botschafter Oleg Wasnezow sei angewiesen worden, am Dienstag im Ministerium zu erscheinen, teilt das moldauische Außenministerium mit. Er solle zu Medienberichten Stellung nehmen, wonach sechs Wahllokale in Transnistrien betrieben würden statt wie vereinbart nur eines in der russischen Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.

Transnistrien hatte sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abgespalten, wird aber international nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Die abtrünnige Region gilt seit langem als potenzieller Krisenherd um die Ukraine, der Krieg hat die Spannungen verschärft.

Osteuropa Die Republik Moldau im Schatten des Ukraine-Kriegs

Die Republik Moldau grenzt an die Ukraine und an das EU-Mitgliedsland Rumänien. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine haben viele in Moldau Sorge, dass der Krieg sich ausweitet.

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Taurus-Abhöraffäre: Pistorius stellt sich vor seine Offiziere

In der Taurus-Abhöraffäre hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut vor seine Offiziere gestellt. Personelle Konsequenzen schloss er vorerst aus. Er bestätigte allerdings nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, dass sich mehr als ein Offizier über eine unsichere Leitung bei dem Gespräch zugeschaltet hatte. Das Gespräch, in dem es auch um mögliche Einsatzszenarien des Taurus-Marschflugkörpers in der Ukraine ging, war abgehört und in Russland veröffentlicht worden.

Selenskyj: Lage an der Front ist besser als in den letzten drei Monaten

Die Lage an der Front im Krieg mit Russland ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj so gut wie seit drei Monaten nicht mehr. Grund sei, dass Moskaus Truppen nach der Einnahme der östlichen Stadt Awdijiwka im vergangenen Monat nicht mehr vorrückten, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFM. Die Ukraine habe ihre strategische Position trotz des Mangels an Waffen verbessert. Die Lage könnte sich aber wieder ändern, wenn keine neuen Lieferungen einträfen.

Wir haben sehr effizient gegen die russischen Luftstreitkräfte gearbeitet. Unsere Lage im Osten hat sich erholt. Der Vormarsch der russischen Truppen ist gestoppt worden“, ergänzt er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten eine große Zahl russischer Flugzeuge abgeschossen und würden „im Schwarzen Meer, wo russische militärische Ziele wiederholt angegriffen wurden, weiterhin entschlossen handeln“.

Ukraine bestellt wegen Papst-Äußerungen Vatikan-Botschafter ein

Die Ukraine hat wegen des Aufrufs des Papstes zum Hissen der „weißen Fahne“ im Krieg gegen Russland den Botschafter des Vatikans einbestellt. Dem Apostolischen Nuntius Visvaldas Kulbokas sei bei dem Gespräch mitgeteilt worden, dass Kiew „enttäuscht“ sei über die Worte des Papstes, teilte das ukrainische Außenministerium am Montag mit. Durch die Äußerungen könne sich Moskau ermutigt fühlen, „das Völkerrecht weiter zu missachten“. Der Papst hätte sich „an den Angreifer und nicht an das Opfer wenden sollen“.

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