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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

EU-Mitgliedsstaaten verlängern Schutzstatus für Ukrainer

Die EU verlängert den Schutzstatus von Menschen aus der Ukraine bis Anfang März 2026. Darauf haben sich die Innenminister der 27 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Luxemburg geeinigt. Die Regelung gewährt Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine sofortigen und unbürokratischen Schutz in der EU sowie bestimmte Rechte – etwa Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialhilfe und medizinische Unterstützung. Der EU-Rat muss der Verlängerung des Schutzstatus noch förmlich zustimmen.

USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Die USA und die Ukraine haben beim G7-Gipfel ein Sicherheits-Abkommen unterzeichnet. Die Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung zu. Das Abkommen soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Zuvor hatten die G7 einem Plan für ein 50-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine zugestimmt. Das Geld soll aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte kommen.

Scholz lobt Ukraine-Kredit als „historischen Schritt“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G7-Staaten als „historischen Schritt“ bezeichnet, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen. Damit sei die Grundlage geschaffen, „dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastruktur“, sagte Scholz am Rande des G7-Gipfels im italienischen Borgo Egnazia.

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Nachrichten G7: Scholz spricht von historischer Entscheidung

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G7-Staaten als „historischen Schritt“ bezeichnet, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen.

Japan und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Die Ukraine und Japan unterzeichnen am Rande des G7-Gipfels in Italien ein Sicherheitsabkommen. „Im Jahr 2024 wird Japan der Ukraine 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen und uns während der gesamten zehnjährigen Laufzeit des Abkommens weiter unterstützen“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er dankte Japan auf der Plattform X für seine „unerschütterliche Solidarität mit unserem Land und Volk“.

Japan’s Prime Minister Fumio Kishida @kishida230 and I have just signed a security agreement between Ukraine and Japan. A unique document with one of the world’s most economically and technologically advanced countries. 🇺🇦🇯🇵In 2024, Japan will provide Ukraine with $4.5 billion…

Neues Modell für Ukraine-Hilfen offenbar vereinbart

Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland umgerechnet 47 Milliarden Euro von den sieben führenden Industriestaaten. Darauf haben sich Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 im süditalienischen Apulien verständigt. Das Kreditpaket soll mit Hilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen finanziert werden. Es soll bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden. Weitere Themen des Gipfels sind der Gaza-Krieg und die Handelsbeziehungen zu China.

G7-Staaten einigen sich auf mehr als 46 Milliarden Euro für Ukraine

Die G7-Staaten haben sich vor ihrem Gipfel auf die Auszahlung von mehr als 46 Milliarden Euro an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Darlehen an die Ukraine solle mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden, gab die französische Präsidentschaft bekannt. Sollte das nicht reichen, müsse man darüber nachdenken, wie man die Last aufteilen könne. In Italien beginnt morgen der Gipfel der sieben großen Industrienationen. Daran nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Wiederaufbaukonferenz: Schulze will kleine Unternehmen fördern

Auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin sind mehr als 100 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet worden. Das hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mitgeteilt. Sie sagte, Deutschland werde gezielt kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine unterstützen. Dafür würden mehr als sieben Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Konferenz waren mehr als 2.000 Vertreter aus Wirtschaft, Fördereinrichtungen und Zivilgesellschaft.

USA weiten Sanktionen gegen Russland aus

Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt – als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Angaben der US-Regierung richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen. Dazu gehörten auch chinesische Firmen. Die neuen Sanktionen sollen es Russland schwerer machen, wichtige Technologien und Waren - wie zum Beispiel Waffen - zu beschaffen.

Bericht: USA wollen Ukraine weiteres Patriot-Flugabwehrsystem liefern

Die US-Regierung will der Ukraine offenbar ein zweites Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen. Präsident Joe Biden habe sich dazu entschieden, berichtet die „New York Times“ – offiziell bestätigt ist das aber nicht. Mit dem System können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden.

Pistorius sagt Ukraine weitere Waffen zu

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen zugesagt – darunter Handwaffen, Panzerabwehrwaffen und Drohnen. Das werde zügig ermöglicht, sagte Pistorius bei einem Besuch mit Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet.

Kuleba: Eingefrorene russische Vermögen zur Ukraine-Unterstützung nutzen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert, alle eingefrorenen russischen Vermögen im Westen zur Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Bisher wollen die westlichen Staaten nur die Zinserträge aus diesen Vermögen für die Ukraine-Hilfe verwenden. Kuleba sagte in den ARD-Tagesthemen:

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Nachrichten Kuleba: Eingefrorene russische Vermögen zur Ukraine-Unterstützung nutzen

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Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert, alle eingefrorenen russischen Vermögen im Westen zur Unterstützung und zum Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Bisher wollen die westlichen Staaten nur die Zinserträge aus diesen Vermögen für die Ukraine-Hilfe verwenden. Kuleba sagte in den ARD-Tagesthemen:

Kanzler Scholz verstört von BSW- und AfD-Boykott gegen Selenskyj-Rede

Abgeordnete von AfD und BSW bekommen viel Kritik für ihren Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer Respektlosigkeit. Scholz sei verstört, aber nicht überrascht, sagte ein Regierungssprecher auf ARD-Anfrage.

Russland: 19-Jähriger muss nach Kritik an Offensive in Psychiatrie

In Russland muss ein 19-Jähriger wegen seiner Kritik am Ukraine-Krieg in der Psychiatrie bleiben. Ein Gericht in Moskau hat heute ein vorheriges Urteil bestätigt. Der angehende Jura-Student hatte im vergangenen Jahr zum ersten Jahrestag der russischen Offensive eine Demonstration unter dem Motto "Ein Jahr in der Hölle" geplant. Das Gericht argumentiert, der 19-Jährige sei zu diesem Zeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen.

Selenskyj hält Rede im Deutschen Bundestag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Deutschen Bundestag für die anhaltende Unterstützung Deutschlands bedankt. Mit Blick auf die weitere zugesagte militärische Hilfe sagte er, Bundeskanzler Scholz rette damit Tausende Menschenleben in der Ukraine. Außerdem dankte er den Menschen in Deutschland, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben. Diese Hilfe werde man nie vergessen. Nach der Rede gab es minutenlang Standing Ovations von den Abgeordneten.

„Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“ – der ukrainische Präsident Selenskyj dankt in seiner Rede im Bundestag Deutschland für die Unterstützung. Er betont, dass sie auch im Interesse Europas kämpfen und ein Kriegsende nur zu ukrainischen Bedingungen möglich ist. pic.twitter.com/k14KZSIff7

BSW und AfD boykottierten die Rede. Alice Weidel (AfD) und Tino Chrupalla (AfD) sagten: „Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Die Bundesregierung sollte ihm keine Bühne für Wiederaufbaubettelei geben.“ Vom BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern, und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.“ Für den Boykott gab es scharfe Kritik von der SPD und Union.

Eigentlicher Anlass des Selenskyj-Besuchs ist eine Internationale Wiederaufbaukonferenz mit 2.000 Teilnehmern aus 60 Ländern.

Ukrainischer Präsident im Bundestag Viel Applaus für Selenskyj im Bundestag - BSW und AfD boykottieren Rede

"Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg verliert" - die Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag war emotional. Die BSW-Abgeordneten blieben demonstrati…

SPD und Union empört über BSW-Boykott gegen Selenskyj-Rede im Bundestag

Abgeordnete des Bündnisses Sarah Wagenknecht haben die Rede von Selenskyj boykottiert. Begründung: Selenskyj trage zur Eskalation des Konflikts mit Russland bei. Auch viele der AfD-Abgeordneten sind der Rede ferngeblieben. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, nannte den Boykott peinlich und respektlos. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach von einem „Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments“.

BSW will Selenskyj-Rede im Bundestag boykottieren

Kurz vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt, den Auftritt zu boykottieren. Zur Begründung heißt es, Selenskyj trage zur Eskalation des Konflikts mit Russland bei. Andreas Herrler:

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Nachrichten BSW will Selenskyj-Rede im Bundestag boykottieren

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Kurz vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag hat das Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt, den Auftritt zu boykottieren. Zur Begründung heißt es, Selenskyj trage zur Eskalation des Konflikts mit Russland bei. Andreas Herrler:

Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine: Scholz appelliert an Wirtschaft

In Berlin hat am Vormittag die dritte internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eröffnete sie zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zum Start hat Scholz dem Land die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt.

Wenn wir über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen, dann sprechen wir über den Wiederaufbau eines zukünftigen EU-Mitgliedstaates.

Scholz rief die Wirtschaft auf, sich zu engagieren:

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Nachrichten Scholz' Appell an die Wirtschaft

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine an die Wirtschaft appelliert.

Heute und morgen beraten rund 2.000 Vertreter von Politik und Wirtschaft aus 60 Ländern. Das Ziel: sich gut vernetzen und Projekte gut koordinieren, um der Ukraine effektiv beim Wiederaufbau zu helfen. Nach Angaben von Selenskyj ist ein Schwerpunkt der Konferenz der zerstörte Energiesektor in der Ukraine. Am Nachmittag will der ukrainische Staatschef im Bundestag sprechen.

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Selenskyj in Berlin eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin eingetroffen. Er teilte mit, er werde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über weitere Unterstützung für die Ukraine, den Ausbau des Luftabwehrsystems und gemeinsame Rüstungsproduktion sprechen. Zu der Konferenz werden rund 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet.

I arrived in Germany to participate in the Ukraine Recovery Conference and to hold talks with Federal Chancellor Olaf Scholz. URC2024 will bring together governments, ten of them at the level of prime ministers, as well as companies and organizations, to help Ukraine. In the…

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Ukraine-Wiederaufbaukonferenz: Hoffen auf Hilfszusagen in Berlin

Trotz des anhaltenden Krieges muss die Ukraine schon jetzt am Wiederaufbau arbeiten. Doch wegen der starken Zerstörung scheint das ohne internationale Hilfe unmöglich. Das Land ho…

Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine haben nach Angaben aus Kiew einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte eröffnet. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige am Montag in Kiew mit. „Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge.

Unterstützung im Krieg Rheinmetall und Ukraine eröffnen Reparaturbetrieb für deutsche Panzer

Deutsche Schützenpanzer in der Ukraine sollen künftig schneller repariert und gewartet werden. Dafür hat der Rüstungskonzern Rheinmetall ein gemeinsames Werk mit dem Land eröffnet…

Tschechien wirft Russland Anschlagsversuch vor

Tschechien hat Russland vorgeworfen, hinter einem versuchten Brandanschlag in Prag zu stehen. Ministerpräsident Petr Fiala sagte, es sei nicht nur möglich, sondern sehr wahrscheinlich, dass Moskau in diesen Fall verwickelt sei. Demnach hatte ein Mann am Donnerstag versucht, ein Busdepot der Prager Verkehrsbetriebe anzuzünden. Der Anschlag sei dank der schnellen Reaktion des Personals erfolglos geblieben.

Die Polizei hatte am Wochenende einen Verdächtigen festgenommen. Er soll erst wenige Tage zuvor nach Tschechien eingereist sein und aus Südamerika stammen. Tschechien zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.

Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützung auf

Deutschland und die EU wollen den Fonds zur Unterstützung der Ukraine auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, Deutschland erhöhe seinen Anteil von bisher 27 um weitere 12 Millionen Euro. Damit sollen unter anderem Minenräum-Arbeiten finanziert und die Energieinfrastruktur aufrechterhalten werden. Die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine beginnt morgen in Berlin. Es werden rund 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet.

Bundeswehr plant Aufstockung der Reservisten

Die Bundeswehr will mehr Soldatinnen und Soldaten als Reserve zur Verfügung haben, die im Notfall in den Einsatz können. Es sollen bis zu 60.000 Frauen und Männer so ausgebildet sein, dass sie die aktive Truppe verstärken können. Das hat der Bundesbeauftragte für Reservistenangelegenheiten Andreas Hoppe gesagt. Die Bundeswehr will auch prüfen, wie viele Menschen schon einmal ausgebildet waren, um sie im Verteidigungsfall wieder in den Dienst zu beordern.

Scholz: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen einen Ukraine-Plan aus Frankreich ausgesprochen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte angekündigt, dass Frankreich und auch andere Länder Militärausbilder in die Ukraine schicken. Beim Wahlkampfabschluss der SPD gestern in Duisburg hat Scholz jetzt aber klargestellt:

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Scholz: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine

Ukraine meldet Abschuss von russischem Kampfjet

Die ukrainischen Streitkräfte haben zum ersten Mal einen russischen Suchoi Su-57-Kampfjet der neuesten Generation auf einem Luftwaffenstützpunkt in Russland getroffen, teilte der Kiewer Militärgeheimdienst GUR mit und zeigte Satellitenbilder, die den Treffer bestätigen sollen. In einem Telegramposting gab der Militärgeheimdienst nicht an, wie die Su-57 getroffen wurde oder von welcher Einheit des ukrainischen Militärs. Das Flugzeug sei auf dem Flugplatz von Achtubinsk geparkt gewesen, der 589 km von den Frontlinien zwischen ukrainischen und russischen Invasionstruppen in der Ukraine entfernt liegt.

Der auf Luftfahrt spezialisierte russische Militärblogger Fighterbomber schreibt, dass die Angaben korrekt seien und dass der Jet von einer Drohne getroffen worden sei. Derzeit werde geprüft, ob die Maschine noch repariert werden könne. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

Scholz bekräftigt Ukraine-Unterstützung

Kurz vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, warum und wie Deutschland die Ukraine weiter unterstützen wird. In dem Videopodcast des Kanzlers sagte er, für einen Frieden werde unermüdlich gearbeitet.

Die Ukraine ist stark und lässt sich nicht in die Knie zwingen, lässt sich keine Kapitulation diktieren. Das muss Putin endlich erkennen. Für die Ukraine kann es nur einen gerechten Frieden geben. Für diesen gerechten Frieden arbeiten wir unermüdlich. pic.twitter.com/KBcWZitw8L

Macron will Bündnis für Militärausbilder in der Ukraine bilden

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dafür ausgesprochen, westliche Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. Mehrere Partnerländer hätten zugesagt, eine entsprechende Koalition zu schmieden, sagte Macron nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Der französische Staatschef betonte zugleich, dass er keine Eskalation wolle.

Because the security of all Europe is at stake, France will continue to stand with Ukraine. United and stronger together. pic.twitter.com/aTXUmRFHrQ

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Nachrichten Macron für Militärausbilder in der Ukraine

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Der französische Präsident Macron will schnell ein internationales Bündnis schaffen, um Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj in Paris sagte er, es gebe schon mehrere Zusagen anderer Staaten. Cai Rienäcker:

Bericht: Bundeswehr braucht für Nato-Ziele 75.000 Soldaten mehr

Die Bundeswehr braucht wohl Zehntausende zusätzliche Soldaten, um die neuen Verteidigungspläne der Nato zu erfüllen. Der Spiegel berichtet über ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums, in dem von zusätzlichen 75.000 Männern und Frauen die Rede ist. Die Nato hatte vergangenes Jahr auf ihrem Gipfel in Vilnius beschlossen, ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, und daraus inzwischen konkrete Anforderungen an die Mitglieder errechnet.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu, er könne die Zahl nicht bestätigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will kommende Woche seinen Vorschlag für ein Wehrpflicht-Modell vorstellen. Die Wehrpflicht in Deutschland war 2011 ausgesetzt worden.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen von Ukraine und Moldau

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Das hat eine Sprecherin in Brüssel gesagt. Zu den Forderungen gehört unter anderem, dass ein Land Korruption und andere politische Beeinflussungen bekämpft. Für den Beginn von Beitrittsverhandlungen müssen alle 27 EU- Staaten stimmen – Ungarn stellt sich bisher quer.

Russland baut jahrelange Kriegswirtschaft auf

Russland hat nach eigenen Angaben den größten Teil seiner Wirtschaft auf eine jahrelange Kriegswaffenproduktion eingestellt. Das hat die russische Regierung bei ihrem internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg deutlich gemacht. Der Kreml will demnach dieses Jahr umgerechnet mehr als 140 Milliarden Euro für Militär und andere Sicherheitsorgane ausgeben. Das entspricht fast 40 Prozent der Staatsausgaben.

Man produziere Waffen deutlich schneller und billiger als der Westen, hieß es. An dem Treffen nahmen Vertreter Dutzender Länder teil, unter anderem aus Südamerika, aber auch aus den USA und der EU. Vertreter aus China machten deutlich, dass sie helfen wollen, westliche Sanktionen zu umgehen.

Historiker Winkler sieht starre Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Der Historiker Heinrich August Winkler hat noch einmal gewarnt, die Schuldenbremse im Grundgesetz bedrohe Deutschlands Sicherheit. Der Süddeutschen Zeitung sagte Winkler, zusammen mit den anderen europäischen Ländern müsse Deutschland viel mehr in konventionelle Rüstung investieren. Sollte es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen, wäre es fatal sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren.

Winkler lobt in dem Interview den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und rät der SPD, im Wahlkampf mehr auf ihn zu setzen, als auf Kanzler Olaf Scholz (SPD).

„An eine derart ernste Herausforderung des Westens wie heute kann ich mich nicht erinnern“: Heinrich-August Winkler, der bekannteste deutsche Zeithistoriker, fordert für die SPD angesichts des Ukrainekriegs mehr Pistorius und weniger Scholz. #SZPlus https://t.co/TbB3mP1Y5m

Streit um Namen für Nato-Ukraine-Mission

In der Nato gibt es Streit um den Namen für die Ukraine-Hilfe. Geplant ist, das Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten als Nato-Mission Ukraine (NMU) zu bezeichnen. Deutschland will aber nicht zustimmen, weil die russische Propaganda das als Aggression gegen Russland darstellen könnte. Die anderen Nato-Mitglieder sehen das als unnötige Rücksichtnahme auf Russland, heißt es aus Diplomatenkreisen. Dass Deutschland sich durchsetzt, gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Neue Militärhilfe: Macron will Mirage-Kampfjets an Ukraine liefern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Frankreich werde Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000 liefern. Wie viele genau, sagte er nicht. Die Kampfjets würden der Ukraine dabei helfen, ihren Boden und ihren Luftraum zu verteidigen, so der französische Präsident am Donnerstag. Macron bekräftigte außerdem, dass es der Ukraine erlaubt sein sollte, auch militärische Ziele in Russland mit vom Westen gelieferten Waffen anzugreifen, wenn sie selbst von dort aus attackiert werde. Julia Borutta berichtet:

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Nachrichten Macron kündigt neue Militärhilfe für die Ukraine an

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Frankreichs Präsident Macron hat neue Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Frankreich werde Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2.000 liefern. Wie viele genau, sagte er nicht. Aus Paris, Julia Borutta.

Russland nimmt angeblichen Spion aus Frankreich fest

Ein Wissenschaftler aus Frankreich ist in Russland wegen angeblicher Spionage festgenommen worden. Laut den Sicherheitsbehörden in Moskau hat er versucht, Informationen über das russische Militär zu bekommen. Dazu habe der Franzose mehrmals Moskau besucht und sich mit russischen Staatsbürgern getroffen. Ein Gericht werde darüber entscheiden, ob der Mann in U-Haft kommt. Das Verhältnis zwischen Russland und Frankreich ist derzeit sehr angespannt. Cai Rienäcker berichtet:

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Nachrichten Franzose wegen Spionage in Moskau festgenommen

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Nach der Festnahme eines Wissenschaftlers aus Frankreich wegen angeblicher Militärspionage in Moskau gibt es von der französischen Regierung noch keine Reaktion. Die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich gelten wegen des Ukraine-Kriegs als äußerst angespannt.

Reaktionen: Kritik und Lob für Scholz' Kurswechsel

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den möglichen Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Territorium scharf kritisiert. „Ihre jüngste Kehrtwende (...) bringt Deutschland in akute Gefahr, und das wissen Sie auch“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag. Das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sei die wachsende Gefahr, dass aus dem Ukraine-Krieg ein großer europäischer Krieg werde, warnte Wagenknecht.

Nach zwei Jahren Krieg müsse es Friedensverhandlungen geben, so @SWagenknecht von @bsw_bund nach der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Außerdem kritisierte sie Olaf Scholz' Position, dass die #Ukraine auch mit deutschen Waffen russische Ziele angreifen dürfe. pic.twitter.com/3rSIy8Prgm

Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Scholz dagegen für seine Ankündigung gelobt. Es sei richtig, dass Scholz grünes Licht dafür gegeben habe, dass die Ukraine Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören dürfe, sagte die Verteidigungspolitikerin im Bundestag. Die FDP-Politikerin kritisierte einmal mehr eine aus ihrer Sicht zu zögerliche Unterstützung für die Ukraine: „Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug (...) und wir sind für Putin komplett berechenbar“, sagte sie.

#Ukraine | "Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug", so die EU-Spitzenkandidatin der FDP @MAStrackZi im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Es sei richtig gewesen, dass die Ukraine "grünes Licht" zum Einsatz deutscher Waffen auf russische Ziele bekommen habe. pic.twitter.com/0GcmMNgZoJ

Russland droht mit Konsequenzen für westliche Staaten

Nach der Warnung des russischen Staatschefs Wladimir Putin vor potenziellen ukrainischen Angriffen auf Russland mit westlichen Waffen legt das Präsidialamt in Moskau nach. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont, westliche Länder, die Waffen für solche Attacken lieferten, müssten definitiv mit Konsequenzen rechnen. Putin hatte am Mittwoch angedeutet, Russland könne Waffen in Reichweite bestimmter westlicher Länder stationieren lassen. Wohin russischen Waffen nach dieser Drohung geliefert werden könnten, lässt Putin – und nun auch sein Sprecher Peskow – offen.

Scholz rechtfertigt Erlaubnis für Einsatz deutscher Waffen in Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen auf russisches Staatsgebiet im Ukraine-Krieg verteidigt. „Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren“, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt“.

Die Bundesregierung hatte der Ukraine in der vergangenen Woche nach langer Abwägung erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Zuvor war diesen Schritt bereits die Regierung in den USA gegangen.

Putin warnt vor Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem Einsatz deutscher Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet. Dann werde seine Regierung erwägen, auf die gleiche Art zu reagieren, sagte Putin vor internationalen Journalisten in Sankt Petersburg. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung der Ukraine nach langem Zögern den Waffeneinsatz gegen russisches Gebiet erlaubt, um sich gegen Beschuss von dort zu wehren.

Ukraine setzt US-Waffen gegen russisches Gebiet ein

Die Ukraine hat erstmals US-Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet eingesetzt. Das hat ein nicht näher benannter westlicher Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP gesagt. Vergangene Woche hatte die US-Regierung das genehmigt, wenn so die Stadt Charkiw besser verteidigt wird. Die russische Armee beschießt die Stadt seit einigen Wochen massiv.

Selenskyj in Katar: Gespräche zu Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen ins Emirat Katar gereist. Er will dort die Rückkehr nach Russland verschleppter ukrainischer Kinder zur Sprache bringen. Zudem wolle er mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, wirtschafts- und sicherheitsrelevante Themen besprechen.

Die Rückkehr der ukrainischen Kinder soll nach dem Willen Kiews bei der Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni oben auf der Agenda stehen. Die Ukraine geht davon aus, dass Russland seit Beginn der Invasion im Februar 2022 mehr als 19.000 ukrainische Kinder entführt hat. Nur rund 400 wurden bisher zurückgebracht.

I arrived in Qatar to hold talks with my friend, His Highness Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani.Qatar assists Ukraine in returning children abducted by Russia. We will discuss these efforts, which are both ongoing within the International Coalition for the Return of Ukrainian…

Gegen Russlands Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe.

Pistorius schließt Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine aus

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine aus. Das betont der Minister in einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen, ob die Bundesregierung über entsprechende Überlegungen in der Europäischen Union und Frankreichs informiert sei und selbst überlege, deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sagt Pistorius: „Die Anworten auf Ihre Fragen lauten nein und nein.

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