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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

Erneute russische Angriffe

Russland hat offenbar wieder Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um knapp 70 Marschflugkörper. Einschläge wurden aus Odessa und Kiew gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von vier Todesopfern. Das russische Verteidigungsministerium meldete, es seien ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Drei russische Soldaten seien von Trümmern tödlich getroffen worden.

Ukraine: Viele Raketen von russischer Angriffswelle abgefangen

Bei den neuen russischen Angriffen schoss die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Großteil der Raketen ab. Demnach wurden mehr als 30 Flugkörper vom Himmel geholt. In der südukrainischen Großstadt Odessa wurden nach Angaben der Behörden aber mindestens zwei Infrastrukturobjekte getroffen. Infolge von Stromausfällen fielen Wasserversorgung und Fernheizung in der Hafenstadt aus. Der Luftalarm galt knapp drei Stunden in der gesamten Ukraine. Selenskyj betonte: „Unser Volk gibt niemals auf.“

Ukraine: Region Kiew zu 40 Prozent ohne Strom

Nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind 40 Prozent der Region Kiew ohne Strom, wie die Verwaltung mitteilt. Es gebe keine „kritischen Konsequenzen“ der Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Luftabwehr habe die meisten russischen Raketen am Montag abgeschossen. Es liefen bereits Arbeiten, um die Stromversorgung wiederherzustellen.

Kreml: Russland erkennt Ölpreis-Deckel nicht an

Die russische Regierung erkennt den Ölpreis-Deckel der EU nicht an. Das hat Kreml-Sprecher Dimitri Peskow gesagt. Der Schritt trage stattdessen dazu bei, die internationalen Energiemärkte zu destabilisieren. Russland komme durch die Strafmaßnahme der EU auch nicht in Geld-Not und könne den Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren. Die EU hat festgelegt, dass Russland seit heute maximal 60 Dollar pro Barrel Öl bekommen soll. Ein Import in die EU ist zudem nur noch in Ausnahmefällen möglich.

EU-Embargo und Preisdeckel Wie sich der Ölpreis nun entwickeln wird

Seit heute gilt die bisher wohl schärfste Sanktion gegen Russland: das EU-Embargo gegen russisches Öl. Wie genau funktioniert es? Was sind die Folgen für den Weltmarkt - und an de…  mehr...

Neue russische Angriffe auf die Ukraine: Explosionen und Tote

Russland hat die Ukraine erneut massiv mit Raketen angegriffen. Dabei seien in der südlichen Region Saporischschja zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden am Montag mit. Mehrere Häuser seien dort zerstört worden. In der nördlichen Region Sumy fiel nach einem Raketeneinschlag der Strom aus, wie ein Energieversorger erklärte.

In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Schutzräume aufzusuchen. Auch in der Hauptstadt Kiew war den Angaben zufolge die Luftabwehr im Einsatz. Zuletzt hatte Russland immer wieder gezielt die Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine mit Raketen attackiert, nachdem sich die russischen Bodentruppen aus einigen besetzten Gebieten hatten zurückziehen müssen.

⚡️Air Force spokesperson: multiple waves of missiles likely in Dec. 5 attacks.

Kiew: Verdächtige Post-Sendungen in zwölf Ländern

Auslandsvertretungen der Ukraine sind nach Angaben der Regierung bereits in zwölf Ländern Ziel von verdächtigen Postsendungen geworden. Dies teilte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, in Kiew mit. Insgesamt habe es in den vergangenen Wochen in Botschaften oder Konsulaten 21 Vorfälle gegeben. In Spanien habe die Polizei zudem drei verdächtige Umschläge bereits bei der Post beschlagnahmt.

Іспанська поліція вилучила на поштовому відділені три конверти із, як вважається, очима тварин, які були адресовані...Posted by Oleg Nikolenko on Monday, December 5, 2022

Vergangene Woche waren Päckchen mit blutigen Tieraugen bei mehreren ukrainischen Auslandsvertretungen eingegangen. Zuvor hatte es in Spanien eine Briefbombenserie gegeben. Dabei wurde ein Sicherheitsmann in der ukrainischen Botschaft leicht verletzt. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem seit Ende Februar laufenden russischen Angriffskrieg.

Luftalarm in vielen Teilen der Ukraine

In vielen Teilen der Ukraine gibt es Luftalarm. Sirenen heulten, teilen örtliche Behörden mit. Die Menschen seien dringend aufgerufen, Schutz zu suchen.

Ukraine und Arabische Emirate: Gespräche über Handelsabkommen

Die Ukraine und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigen an, dass sie Gespräche über ein bilaterales Handelsabkommen aufnehmen wollen. Das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA solle Mitte kommenden Jahres abgeschlossen werden, teilt das Wirtschaftsministerium der Emirate mit. Es wäre ihr erstes Abkommen dieser Art mit einem europäischen Land. Der arabische Golf-Staat hat sich um Neutralität im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bemüht, obwohl westliche Staaten die Ölproduzenten am Golf drängen, Russland, das der Opec+ angehört, zu isolieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben wiederholt zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen.

Opec+ hält an Kürzung der Öl-Fördermenge fest

Ab heute gilt in der EU ein Embargo für russisches Rohöl, das per Schiff transportiert wird. Es betrifft rund zwei Drittel der russischen Öl-Importe der EU. Damit soll es Moskau erschwert werden, die Sanktionen durch Verkäufe an Drittländer zu umgehen. Das Öl-Kartell Opec und seine Verbündeten halten unterdessen an ihrer Strategie fest, die Fördermenge zu kürzen. Die Unsicherheiten auf dem Markt seien groß, hieß es zur Begründung.

Vor EU-Embargo gegen Russland OPEC+ hält an Fördermenge fest

Seit heute gelten EU-Sanktionen gegen die Öleinnahmen Russlands. Die Staaten der OPEC+ haben dennoch ihre bisherigen Ziele für die Ölproduktion bestätigt. Ein Fachkomitee will die…  mehr...

Wegen Energiekosten: Ladenöffnungszeiten in RLP teils geändert

In Rheinland-Pfalz denken laut Handelsverband viele Unternehmen wegen gestiegener Energiekosten über kürzere Ladenöffnungszeiten nach. Laut Landesverbandshauptgeschäftsführer Thomas Scherer ergab eine Umfrage im Bereich Mittelrhein, dass mehr als zehn Prozent der Händler jetzt schon später öffnen, rund ein Drittel schließt früher. Fast zwanzig Prozent erwägten sogar, zusätzlich zum Sonntag auch am meist umsatzschwachen Montag die Läden geschlossen zu lassen. Zusätzlich zu den Energiekosten nennen die Händler hier auch Personal- oder Lieferprobleme als Grund.

Händler prüfen verkürzte Öffnungszeiten Geschäfte in RLP wegen Energiekrise bald montags geschlossen?

Die gestiegenen Energiekosten bereiten auch den Einzelhändlern in Rheinland-Pfalz große Sorgen. Um Strom und Gas zu sparen, könnten die Geschäfte später öffnen, früher schließen oder gleich einen ganzen Tag geschlossen bleiben.  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

UNHCR rechnet nicht mit weiterer Flüchtlingswelle

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) rechnet in den nächsten Wochen nicht mit einer großen Fluchtbewegung aus der Ukraine in Richtung der EU-Staaten. UNHCR-Chef Filippo Grandi sagte dazu, er rechne vielmehr mit mehr Flüchtlingen innerhalb der Ukraine. Zur Begründung sagte er, diejenigen, die bisher geblieben seien, hätten entweder keine Kontakte im Ausland oder seien weniger mobil. Nach Angaben des UNHCR haben bislang knapp acht Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Rund eine Million davon haben demnach in Deutschland Schutz gesucht.

Ukraine verzeichnet mehr sexuelle Gewalt russischer Soldaten

Im Ukraine-Krieg gibt es offenbar immer mehr sexuelle Gewalt durch russische Soldaten. Der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andrij Kostin, sagte dazu den Funke-Medien, vor vier Monaten seien noch 40 Fälle sexueller Gewalt registriert worden. Mittlerweile seien es 100 Fälle und die Tendenz sei stark steigend. Kostin warf Russland vor, sexuelle Gewalt bewusst einzusetzen, um die Bevölkerung der Ukraine zu demütigen. Seine Behörde habe viele Fälle aufgedeckt, in denen russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder unterstützt hätten. Kostin forderte deshalb ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen.

Möglicher Kohle- und Stromengpass in diesem Winter

Durch die geringe Windkraftproduktion der letzten Wochen droht in einigen EU-Ländern ein Kohleengpass. Davor hat jetzt der europäische Verband der Übertragungsnetzbetreiber gewarnt, wie die Bild-Zeitung berichtet. Demnach mussten in den vergangenen Wochen oft Kohlekraftwerke zur Stromproduktion einspringen. Sollte die Windkraftausbeute weiterhin gering bleiben, könnte dies im Winter zum Beispiel in Deutschland oder Polen zu Versorgungsengpässen bei Kohle führen, so der Bericht. Auch bestehe ein erhöhtes Risiko, dass es zu Einschränkungen bei der Stromversorgung komme.

Öl-Sanktionen gegen Russland treten in Kraft

Rohöl aus Russland darf ab heute nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Zusätzlich zum Öl-Embargo, das seit Juni schrittweise in Kraft getreten ist, gilt nun auch ein Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Barrel. Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, russische Einnahmen zu begrenzen. Dadurch soll die Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine erschwert werden.

Sanktionen gegen Russland Wie Ölembargo und Ölpreisdeckel wirken sollen

Das Ölembargo und der Ölpreisdeckel sind ab heute in Kraft - und sollen Russlands Wirtschaft unter Druck setzen. Aber können die Maßnahmen Moskau wirklich in Bedrängnis bringen? V…  mehr...

USA: Langsameres Kampfgeschehen wird anhalten

Der US-Geheimdienst geht davon aus, dass sich das verlangsamte Kampfgeschehen in der Ukraine fortsetzen wird. „Wir sehen bereits eine Art reduziertes Tempo des Konflikts und wir erwarten, dass sich das in den kommenden Monaten fortsetzen wird“, sagte Avril Haines, Direktorin des nationalen Geheimdienstes auf dem jährlichen Reagan National Defense Forum in Kalifornien. Beide Länder würden versuchen, sich mit Nachtschub zu versorgen, um sich auf eine Gegenoffensive nach dem Winter vorzubereiten. Trotz russischer Angriffe auf das ukrainische Stromnetz und andere zivile Einrichtungen sähe man keine Anzeichen für einen verringerten ukrainischen Widerstandswillen.

Putin nach US-Einschätzung nicht an Friedensgesprächen interessiert

Der russische Präsident Vladimir Putin ist nach Einschätzung der USA derzeit nicht ernsthaft an Friedensgesprächen interessiert. Das zeigten die fortwährenden Angriffe und die Rhetorik aus dem Kreml, sagte US-Staatssekretärin Victoria Nuland nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. US-Präsident Joe Biden hatte zuletzt gesagt, er sei bereit für ein Gespräch mit Putin, wenn dieser an einer Beendigung des Krieges interessiert sei. Russland hatte daraufhin erklärt, der Westen müsse die Annexion von vier ukrainischen Regionen anerkennen. Das zeige, so Nuland, wie wenig ernst es Russland sei.

Selenskyj kritisiert Ölpreisdeckel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von westlichen Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl als zu hoch kritisiert. Mit der vereinbarten Obergrenze von 60 Dollar pro Fass fließe weiterhin zu viel Geld in Russlands Haushalt und damit in den Krieg gegen sein Land, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der Chef seines Präsidentenbüros hatte zuvor schon eine Preisobergrenze von 30 Dollar gefordert. Der Preisdeckel für russische Ölexporte soll ab Montag gelten.

Russland will Ölpreisdeckel nicht akzeptieren

Die russische Regierung will den von der EU und den G7-Staaten vereinbarten Ölpreisdeckel nicht akzeptieren. Das hat der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, angekündigt. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet und werde sich bald zu konkreten Schritten äußern. Die G7, die EU und Australien haben sich darauf geeinigt, nicht mehr als 60 US-Dollar für ein Barrel Öl – also 159 Liter – zu zahlen.

Müssen Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 zurückgenommen werden?

Energieversorger müssen angekündigte Preiserhöhungen für Strom und Gas im kommenden Jahr unter Umständen zurücknehmen. Das Energieministerium hat Medienberichte bestätigt, wonach das geplante Gesetz zur Energiepreisbremse ein sogenannte Missbrauchs-Verbot enthalten soll. Was das bedeutet, erklärt Uwe Jahn aus dem  ARD Hauptstadt-Studio:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Strom- und Gaspreiserhöhungen für 2023 müssen womöglich zurückgenommen werden

Dauer

Ansage:
Die Gesetzentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse sehen ein Missbrauchsverbot vor. Dadurch könnten bereits bekanntgegebene Preiserhöhungen durch die Versorger noch korrigiert werden müssen. Aus dem Hauptstadtstudio berichtet Uwe Jahn:
Aufsager:
Angekündigte Preiserhöhungen für Gas und Strom im kommenden Jahr müssen möglicherweise zurückgenommen werden. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin ist in den Gesetzentwürfen zu Gas- und Strompreisbremse ein Missbrauchsverbot vorgesehen. Demnach dürfen die Versorger im Jahr 2023 ihre sogenannten Arbeitspreise nicht erhöhen. Tun sie es doch, müssen sie den Anstieg dem Kartellamt gegenüber begründen. Denn sie dürfen laut Gesetzentwurf nur die tatsächlichen Beschaffungskosten an die Kunden weitergeben. Bis heute sind in vielen Haushalten Schreiben angekommen, die teilweise drastische Preiserhöhungen ankündigen, sie müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Nach einer Meldung der BILD-Zeitung kann dies Millionen Gas- und Stromkunden betreffen. Demnach empfehlen Verbraucherschützer, im Zweifelsfall Widerspruch einzulegen. Aus dem Bundesministerium heißt es dazu, man prüfe gegenwärtig in welchem Ausmaß dieses Missbrauchsverbot Folgen haben würde. UJB

Gas und Strom Schluss mit Energieabzocke: Preiserhöhungen wohl ungültig 💡

Die Regierung will Missbrauch bei den Gas- und Strompreisen verhindern. Angekündigte Preiserhöhungen der Anbieter könnten ungültig sein.  mehr...

DASDING DASDING

Chef der Europäischen Volkspartei: „Fürchte einen dramatischen Fluchtwinter“

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber rechnet mit einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen im Winter. „Ich fürchte, wir werden einen dramatischen Fluchtwinter erleben“, sagte Weber der Welt am Sonntag. Deutschland müsse sich angesichts der anhaltenden Zerstörung von Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Putins „Terrorregime“ darauf einstellen, dass eine große Zahl Ukrainer in diesem Winter in die EU und nach Deutschland komme.

Weber geht davon aus, dass in wenigen Monaten in Deutschland weitere Turnhallen öffnen und den Schul- und Sportbetrieb einschränken müssen, weil die Aufnahmekapazitäten ausgelastet sein könnten. Deutschland sei auf diese Situation nicht vorbereitet und „schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise“.

Banksy-Bild in Kiew stark beschädigt

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde ein Bild des Streetart-Künstlers Banksy aus einer Wand herausgeschnitten. Das Bild zeigte eine Frau im Morgenmantel mit Lockenwicklern und einer Gasmaske. Die Polizei hat bereits acht Verdächtige festgenommen.

⚡️ Police detain people suspected of stealing Banksy graffiti in Kyiv Oblast. The people who cut down the part of the wall insulation with the graffiti on it reportedly said they wanted to sell the artwork and transfer the money to Ukraine’s Armed Forces. https://t.co/oVe4XGmO5d

EU-Staaten wollen Preis für russisches Öl begrenzen

Die EU-Staaten haben sich auf einen Preisdeckel für russisches Öl geeinigt. Das hat der polnische EU-Botschafter Andrzej Sados mitgeteilt. Demnach soll Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu gezwungen werden, höchstens 60 US-Dollar für einen Barrel, also für 159 Liter, zu verlangen. Die Regelung soll ab Montag gelten. Sollte der Preis am Weltmarkt auf unter 60 Dollar fallen, sind weitere Senkungen vorgesehen. Polen hatte ursprünglich einen noch niedrigeren Deckel gefordert, seinen Widerstand aber jetzt aufgegeben.

Ukraine soll sieben weitere Gepard-Panzer bekommen

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die Ukraine sieben weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bekommen soll. Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ handelt es sich um die letzten Modelle aus Beständen der Industrie. Die sieben Flugabwehrpanzer seien eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehen gewesen. Derzeit würden sie vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann instandgesetzt. Dem Bericht zufolge sollen sie im Frühjahr an die Ukraine ausgeliefert werden. Die Ukraine hat bisher 30 Gepard-Panzer aus Deutschland erhalten. Auch sie kamen aus Industriebeständen.

Scholz telefoniert mit Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine als „notwendig und unvermeidlich“ bezeichnet. Das teilte der Kreml mit. Gleichzeitig kritisierte Putin die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine als – so wörtlich - „destruktiv“. Es war das erste Telefonat von Putin mit Scholz seit Mitte September.

Putin offen für Gespräche mit den USA

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben seines Sprechers offen für Gespräche mit US-Präsident Joe Biden über eine Regelung für die Ukraine. Allerdings behindere die Weigerung der USA, die annektierten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine als russisches Territorium anzuerkennen, die Suche nach einem Kompromiss, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse.

Biden hat am Donnerstag erklärt, er sei zu Gesprächen mit Putin bereit, wenn dieser nach einem Weg suche, den Krieg zu beenden. Dies habe Putin aber noch nicht erkennen lassen. Dazu sagt Peskow: „Der Präsident der Russischen Föderation war, ist und bleibt immer offen für Verhandlungen, um unsere Interessen zu wahren.“ Der beste Weg, Russlands Interessen durchzusetzen, sei der mit friedlichen, diplomatischen Mitteln. „Putin war, ist und bleibt offen für Kontakte und Verhandlungen.

IAEA: Schutzzone um AKW Saporischschja bis Ende des Jahres?

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hofft auf eine Schutzzone für das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine bis zum Ende des Jahres. „Meine Pflicht ist es, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der italienischen Zeitung La Repubblica. „Ich hoffe, bis Ende des Jahres.

Das Gelände des größten Atomkraftwerkes in Europa gerät immer wieder unter Beschuss, es besteht die Gefahr eines schweren Unfalls. Daher fordern die IAEA und die Ukraine seit längerem eine Schutzzone um das AKW. „Unser Ziel ist es, einen atomaren Unfall zu vermeiden, nicht eine militärische Situation zu schaffen, die entweder die eine oder die andere Partei begünstigt.

My statement on the situation and recent developments at nuclear power plants in #Ukraine, part 1 of 2. https://t.co/nVD4yYQZEA

THW liefert Stromgeneratoren an Ukraine

Angesichts der von Russland verursachten massiven Schäden an der ukrainischen Energieversorgung liefert das Technische Hilfswerk (THW) mehrere Hundert Stromgeneratoren an die Ukraine. Knapp 150 Geräte seien bereits geliefert, 320 weitere Stromerzeuger bereite man aktuell für den Transport vor, teilte das THW mit.

Russlands Angriffe auf die Ukraine konzentrierten sich zuletzt unter anderem auf Strom- und Wärmekraftwerke. Viele ukrainische Haushalte sind bei eisigen Temperaturen zeitweise oder sogar komplett ohne Heizung, Strom und Wasser. Die fabrikneuen Geräte gingen zur Stabilisierung der Energieversorgung teilweise direkt an Ukrenergo, den größten ukrainischen Energieversorger, teilte das THW weiter mit. Damit könne Ukrenergo eine provisorische Stromversorgung wichtiger Einrichtungen sicher stellen.

Weitere Generatoren würden nach Odessa, Mykolajiw sowie die Region Cherson transportiert. Die Geräte seien teilweise dafür geeignet, auf Pkw-Anhängern montiert zu werden, so dass sie sehr flexibel genutzt werden könnten.

Erstmals erreichen heute THW-Hilfsgüter die #Ukraine auf dem Schienenweg – dank einer Kooperation mit der Deutschen Bahn. Seit dem Frühjahr unterstützt das #THW im Auftrag der Bundesregierung seine Partner in der #Ukraine. https://t.co/rWuZHDrpba Foto: Deutsche Bahn/SBaliuk https://t.co/v9vf9ePeGv

Biden unter Bedingungen zu Gesprächen mit Putin bereit

US-Präsident Joe Biden ist bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen, wenn dieser bereit sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen“, sagt Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington.

Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“ Er werde jedoch nicht im Alleingang mit Putin sprechen, sondern nur in Absprache mit den Nato-Verbündeten. Er werde nichts tun,was den Interessen der Ukraine schade.

Bidens Staatsgast Emmanuel Macron sagte indessen, er werde weiterhin mit dem russischen Präsidenten im Gespräch bleiben, um eine Eskalation zu verhindern und um konkrete Ziele, zum Beispiel beim Schutz von Atomkraftwerken, zu erreichen.

It was a pleasure sitting down with my friend President Macron of France to outline our nations’ shared vision to strengthen security and increase prosperity worldwide, combat climate change, build greater resilience to its effects, and advance democratic values. https://t.co/L98bjRKDVT

Weltbank-Chef: Keine Ermüdung bei Ukraine-Unterstützung

Bei den finanziellen Unterstützern der Ukraine sind nach Darstellung der Weltbank bislang keine Ermüdungserscheinungen zu erkennen. Es gebe allerdings eine „gigantische Frustration“, dass Russland den Krieg fortsetze, sagte der Chef der Weltbank, David Malpass, auf einer Konferenz. Er rechne mit deutlich höheren Wiederaufbaukosten als die bislang veranschlagten 350 Milliarden Dollar.

We are on our final session here at #ReutersNEXT, where the @WorldBank President @DavidMalpassWBG is discussing the consequences of global debt, surging inflation and spiking energy prices. Tune into the session and the entire day's events here: https://t.co/bVwULYGpFg https://t.co/YPDtfQ287m

Ukraine: Zwischen 10.000 und 13.000 tote Soldaten

Im Krieg gegen Russland sind nach Angaben der Regierung in Kiew bislang zwischen 10.000 und 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Diese Zahl hat Regierungsberater Mychailo Podolyak im ukrainische Fernsehen bekanntgegeben.

Biden und Macron wollen Russland zur Rechenschaft ziehen

US-Präsident Joe Biden und sein französischer Kollege Emmanuel Macron wollen Russland für „umfangreich belegte Gräueltaten und Kriegsverbrechen“ in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die beide Staatschefs nach einem Treffen im Weißen Haus veröffentlichen. Sie sagen zudem der Ukraine Unterstützung im Winter zu. Unter anderem sollen verstärkt Luftabwehrsysteme und Ausrüstung zur Reparatur des Stromnetzes bereitgestellt werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Gräueltaten zurückgewiesen.

We clean up pretty good. https://t.co/vWnWzmviOa

Munitionsdebatte: Scholz nimmt Lambrecht in Schutz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Debatte um fehlende Munition hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt. Diese habe eine jahrelange Unterfinanzierung und „Misstände“ bei der Bundeswehr auszugleichen, sagt der Kanzler nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nötig sei dabei nicht nur eine kurzfristige Beschaffung von Munition, sondern auch die Sicherung von ausreichendem Nachschub. „Sie tut alles dafür, dass dies gelingt. Und es wird auch gelingen“, fügt Scholz hinzu.

Ukraine und Russland: Wieder Gefangenenaustausch

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Russische Behörden und der Chef des ukrainischen Präsidialamts Andryj Jermak erklären jeweils, die andere Seite habe 50 Militärangehörige überstellt. Der Gefangenenaustausch solle solange weitergehen, bis der „letzte Ukrainer“ befreit sei, fügt Jermak hinzu. Seit dem Beginn des Krieges wurden mehr als 1000 Gefangene ausgetauscht. Russland will die freigelassenen Soldaten nach Moskau zu medizinischen Untersuchungen fliegen.

Klitschko: Vorräte anlegen

Der Bürgermeister von Kiew ruft die Bevölkerung auf, sich Wasser, Lebensmittel und warme Kleidung für den Fall eines kompletten Stromausfalls als Vorräte anzulegen. Wer die Möglichkeit dazu habe, solle schauen, ob er bei Freunden in den Vororten der Hauptstadt unterkommen könne, sagte Vitali Klitschko. Unter Verweis auf die russischen Luftangriffe spricht er von der Gefahr eines völligen Ausfalls von Strom, Wasser, Abwasser und Heizung. „Die Temperatur in den Wohnungen dürfte sich nicht großartig von der Außentemperatur unterscheiden“, warnt er. In Kiew hat es gegenwärtig etwa minus vier Grad.

Macron: Verhandlungen mit Putin noch möglich

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Angriffskrieg in der Ukraine als einen „großen Fehler“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Verhandlungen mit dem Kremlchef seien aber „noch möglich“, sagte Macron in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Macron betonte, dass der Frieden in der Ukraine nachhaltig sein müsse. „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird“, sagte Macron. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

Noch sechs Millionen Ukrainer ohne Strom

Trotz fieberhafter Reparaturen am Elektrizitätsnetz sind in der Ukraine aktuell immer noch rund sechs Millionen Menschen ohne Strom. „Techniker und Versorgungsunternehmen tun alles, um das System zu stabilisieren und den Menschen länger mehr Energie zu geben“, sagte Selenskyj am Mittwochabend. Aber: „Die Situation in der Hauptstadt sowie in den Gebieten Winnyzja, Lemberg, Odessa, Chmelnyzkyj und Tscherkassy bleibt sehr schwierig.

Bundestag erkennt Holodomor als Völkermord an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Bundestags, die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine als Völkermord einzustufen, ausdrücklich begrüßt. „Dies ist eine Entscheidung für Gerechtigkeit, für Wahrheit“, sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. „Und das ist ein sehr wichtiges Signal für viele andere Länder der Welt, dass es dem russischen Revanchismus nicht gelingen wird, die Geschichte umzuschreiben.“

Unter dem sowjetischen Diktator Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

USA: Russische Angriffe in Ukraine auch im Winter

Die US-Regierung geht davon aus, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine auch in den Wintermonaten anhalten werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur verringerten oder stoppten, sagt der Präsidialamtssprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Wetterbedingt könnten die Attacken möglicherweise eingeschränkt werden.

Selenskyj: Putin wird wohl keine Atomwaffen einsetzen

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Das sagt Selenskyj auf einer Konferenz in New York, bei der er per Video zugeschaltet wurde.

Briefbombe in ukrainischer Botschaft in Madrid

In der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft vermutlich durch eine Briefbombe verletzt worden. Ein Sprengsatz sei detoniert, als der Beschäftigte mit einem Brief hantiert habe, teilt die Polizei mit. Er sei leicht verletzt worden und habe sich selbst zur Behandlung ins Krankenhaus begeben können. Spanische Ermittler untersuchen den Vorfall. Die Botschaft selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Fernsehsender TVE zufolge wurde die Umgebung um die Botschaft abgeriegelt.

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