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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.

Chodorkowski und Kasparow von Russland zu "ausländischen Agenten" erklärt

Die russische Regierung hat den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow und den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski auf ihre Lister der sogenannten „ausländischen Agenten“ gesetzt. Das Justizministerium in Moskau begründete das damit, dass sich beide ihre Aktivitäten auch durch Quellen in der Ukraine finanzieren ließen. Kasparow lebt seit fast zehn Jahren in den USA. Chodorkowski ging nach zehn Jahren in russischer Haft ins Exil nach Großbritannien. Beide gelten seit langem als Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Russland: Alle Kämpfer aus Azov-Stahlwerk haben sich ergeben

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich alle Kämpfer im belagerten Stahlwerk Azovstal ergeben. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Abend mit. Es handle sich um mehr als 500 Kämpfer. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle. Insgesamt seien seit Mitte Mai 2.439 ukrainische Soldaten in russische Gefangenschaft gekommen.

Entlastungen beschlossen – Bundesrat stimmt dafür

Der Bundesrat hat Entlastungen für die Bevölkerung beschlossen. So bekommen Arbeitnehmer und Selbstständige eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Mit einem Neun-Euro-Monatsticket sollen die Menschen im Sommer den Nah- und Regionalverkehr günstig nutzen können. Der starke Anstieg der Kraftstoffpreise soll durch eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer abgefedert werden. Benzin könnte dann im Sommer um 35 Cent billiger sein. Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer wird rückwirkend erhöht.

Keine funktionierenden Bunker in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es im Augenblick keine einsatzbereiten Bunker und Schutzräume für den Katastrophenfall. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Im Jahr 2007 sei die Erhaltung der Schutzräume eingestellt worden. Danach wurden bestehende Bunker zurück-, umgebaut oder sie werden anders genutzt.

Davor habe es in Baden-Württemberg rund 500 Schutzräume gegeben mit Platz für etwa 400.000 Menschen. Wegen des Ukraine-Kriegs gebe es im Moment aber eine Bestandsaufnahme ehemaliger Bunker, die noch nicht umgebaut wurden, so das baden-württembergische Innenministerium.

Baden-Württemberg

Infrastruktur für den Kriegsfall BW-Innenministerium: Kein einziger Bunker im Land mehr einsatzbereit

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges bereitet der Bund ein neues Konzept für Schutzräume vor. Die Bauten aus dem Kalten Krieg in Baden-Württemberg sind nicht mehr sicher.  mehr...

Ukraine bekommt 30 deutsche Gepard-Panzer

Die Ukraine bekommt im Juli die ersten 15 Gepard-Panzer aus Deutschland. Das hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit der ukrainischen Regierung vereinbart. Im Lauf des Sommers sollen weitere 15 dieser Panzer folgen, die vor allem zur Abwehr von Flugzeugen und Hubschraubern zum Einsatz kommen. Auch knapp 60.000 Schuss Munition gehören zu der Vereinbarung. Außerdem soll die Bundeswehr die ukrainischen Soldaten für die neuen Waffensystemen ausbilden.

Ein Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard 1A2" feuert eine Stinger-Flugabwehrrakete ab. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Carsten Rehder)
picture alliance/dpa | Carsten Rehder

Ukraine gibt Verteidigung von Mariupol auf

Das ukrainische Militär gibt die Verteidigung der lange umkämpften Hafenstadt Mariupol auf. Die verbleibenden Kämpfer im Industriekomplex Asov-Stahl hätten entsprechende Anweisungen bekommen, sagte deren Kommandeur in einem Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen. Zivilisten und schwer verletzte Soldaten seien bereits in Sicherheit gebracht worden. In dem verlassenen Stahlwerk sollen sich noch 600 Mitglieder des Asov-Regiments befinden. Sie hatten es bisher abgelehnt, sich zu ergeben.

Deutscher Staat darf bei Energiekonzernen das Kommando übernehmen

Das neue Gesetz zur Energiesicherung kann ab Juni in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der Staat Energie-Unternehmen notfalls unter seine Verwaltung stellen kann. Damit will die Regierung sicherstellen, dass es trotz der Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht zu Engpässen bei der Versorgung kommt.

Ex-Kanzler Schröder beendet seinen Job beim russischen Ölkonzern Rosneft

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details wurden nicht genannt.

Wegen seiner Russland-Connections Ex-Kanzler Schröder: Bundestag streicht ihm das Geld fürs Büro

Jetzt ist es fix: Kein Steuergeld mehr für das Büro von Altkanzler Schröder. Das hat der Bundestag beschlossen. Muss der Putin-Vertraute jetzt auch seine Bodyguards selbst bezahlen?  mehr...

Mit letzter Kraft dem Tod entronnen

Wahrscheinlich werden in der Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen begangen – wohl vor allem von der russischen Armee. Dieser Mann überlebte seine Hinrichtung. Hier seine erschütternde Geschichte:

Kriegsverbrechen in der Ukraine Dem Grab entkommen

Mehr als 11.000 Ermittlungsverfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen laufen in der Ukraine. Ein Mann aus einem Dorf im Norden beschreibt, wie russische Soldaten ihn und seine Brü…  mehr...

Finnland: Russland stellt Gaslieferung Samstagmorgen ein

Russland stellt finnischen Angaben zufolge ab Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 6:00 Uhr unserer Zeit werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische Gaskonzern Gasum mit.

Es sei „höchst bedauerlich“, dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen nun ausgesetzt würden. Auf diese Situation sei das Unternehmen aber vorbereitet, sodass es nicht zu Versorgungsproblemen kommen werde.

Russland kündigt Bau neuer Militärbasen im Westen des Landes gegen Nato an

Als Antwort auf die Ausweitung der Nato will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten. Das kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag an. Er sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen: „Bis Ende des Jahres werden zwölf Militärbasen und Einheiten im westlichen Militärbezirk eingerichtet.“

Russisches Parlament will Altersgrenze für das Militär anheben

Die russische Staatsduma erwägt eine Heraufsetzung der Altersbegrenzung von Soldaten auf über 40 Jahre. Zudem sollen sich Ausländer auch im Alter von über 30 künftig zum Militärdienst melden können, wie aus einem Entwurf für das Parlament auf dessen Internetseite hervorgeht. Damit würde das Militär ältere professionelle Personen rekrutieren können, heißt es zur Begründung. Bislang dürfen sich Russen im Alter von 18 bis 40 und Ausländer von 18 bis 30 Jahren für das Militär melden.

Butscha: New York Times veröffentlicht Videoaufnahmen von Exekutionen

Wochen nach der Befreiung von Butscha, nördlich von Kiew, hat die New York Times Zugang zu Aufnahmen von Überwachungskameras. Sie sollen vom 4. März stammen und Hinrichtungen zeigen, wie russische Fallschirmjäger in der besetzten Stadt Zivilisten hinrichten.

Es sei der bisher klarste Beweis, dass die Opfer in Gewahrsam der russischen Truppen gewesen seien, ehe sie hingerichtet wurden, so die Zeitung. In Butscha hat man nach dem russischen Abzug etwa 400 Leichen von Zivilisten gefunden.

Our latest visual investigation: New evidence of war crimes obtained by The Times, including previously unpublished CCTV videos, shows how Russian paratroopers executed 8 captured Ukrainian volunteer fighters in Bucha in March. https://t.co/fEvlE62dcn

Strack-Zimmermann zu Waffenlieferungen: „Man wartet zu lange“

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. „Man wartet zu lange - das hätte alles schon geliefert werden können“, sagte Strack-Zimmermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

London: Russland riskiert weitere Zermürbung seiner Streitkräfte

Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte. Der ukrainische Widerstand in der Hafenstadt Mariupol seit Beginn des Krieges habe die russischen Truppen enorm geschwächt, hieß es am Freitagmorgen in einem Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums.

London rechnet damit, dass Russland nach dem endgültigen Sieg in Mariupol Truppen von dort ebenfalls im Donbass einsetzt. Das Ministerium betont, Moskau wolle schnelle Erfolge sehen und rechnet daher damit, dass auch kommende Operationen erneut eher hastig und unzureichend vorbereitet sein werden:

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/AgtCk64rRw 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/W938cA16hU

Katar will Deutschland verflüssigtes Erdgas schon 2024 liefern

Katar will Deutschland schon im Jahr 2024 verflüssigtes Erdgas (LNG) liefern. „Wir wollen unsere US-Flüssiggasanlage Golden Pass in Texas, an dem Qatar Energy 70 Prozent hält, bereits 2024 so weit haben, dass wir nach Deutschland liefern können“, sagte der Vizepremier des Golfstaats, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dem Handelsblatt.

Deutschland will sich von russischem Gas unabhängig machen und setzt dabei auch auf Flüssiggas-Lieferungen.

Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Donbass

Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. „Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch“, meldete der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft.

Krieg in der Ukraine "Es ist die Hölle"

Vor allem im Osten der Ukraine wird derzeit heftig gekämpft. Besonders schlimm soll die Lage im Donbass sein: Präsident Selenskyj sprach von "Hölle". Die westlichen Finanzhilfen b…  mehr...

Astronaut Maurer: Ukraine-Krieg ist auch vom All aus zu sehen

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer (52) hat auch vom Weltall aus den Krieg in der Ukraine beobachtet. „Wir haben die Rauchwolken im Land und nachts die Blitze der Raketeneinschläge sehen können. Das hat mich sehr traurig gemacht“, sagte er der Bild: „Ich hoffe, dass die Menschen in der Ukraine bald wieder in Frieden in einem freien Land leben können. Der Krieg wirft uns um Jahrzehnte zurück.“

Ukraine wirft Russland Behinderung der Flucht von Zivilisten vor

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. „Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1.000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden“, sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstagabend. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

Union: Heftige Kritik an Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen

Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine. Er frage sich, „ob das nur ein Bluff war“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der Bild: „Schlimm für die Ukraine, denn sie braucht dringend Nachschub.“

Die Lieferung der Gepard-Panzer scheitert Berichten zufolge am Mangel an passender Munition. "Entweder besorgt das Verteidigungsministerium sofort notwendige Munitionsmengen und liefert zügig diese dringend benötigten 30 Flak-Panzer an die Ukraine, oder man sollte offen gestehen, dass diese Geschichte nur ein Rohrkrepierer war und vorerst ad acta gelegt werden muss", sagte der ukrainische Botschafter Angrij Melnyk dazu der Bild.

Letzte Asowstal-Kämpfer planen angeblich Geheimoperation

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten am Donnerstag ein Video mit dem Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar. „Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde“, sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen.

Fighters of #Azov recorded a video, they are still in #Azovstal “The operation continues, the details of which I will not reveal,” Kalina said (Svyatoslav Palamar) #Ukraine https://t.co/hh3zYpbARH

Derweil hat die russische Armee ihre Angriffe vor allem im Osten des Landes nach ukrainischen Angaben verschärft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Videoansprache, allein im Ort Sjewjerodonezk habe es an nur einem Tag zwölf Tote und Dutzende Verletzte gegeben. Die östliche Donbass-Region sei komplett zerstört. Die Situation dort sei die „Hölle“.

Das Kommando der ukrainischen Kräfte in der Region berichtete gestern Abend, dass 14 feindliche Angriffe abgewehrt worden seien. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Als ein Anzeichen für die Härte der Kämpfe wurden erneut zahlreiche zivile Todesopfer verzeichnet.

Melnyk: Scholz will offenbar keine schweren Waffen liefern

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Melnyk zu schweren Waffen: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. „Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.

Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. „Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen“, teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

EU will Oligarchen-Geld für Wiederaufbau verwenden

Die Europäische Union prüft, ob das eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen für den Wiederaufbau in der Ukraine eingesetzt werden kann. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im ZDF gesagt. Weil die Ukraine der EU beitreten will, sollten Wiederaufbauhilfen laut von der Leyen an Reformen des Landes gekoppelt werden. Beispielsweise um Korruption zu bekämpfen oder die Rechtsstaatlichkeit aufzubauen.

Russische Armee verschärft Angriffe im Osten

Die russische Armee hat ihre Angriffe im Nordosten und Osten des Landes nach ukrainischen Angaben verschärft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland in einer Videoansprache vor, sinnlos zu bombardieren, um Ukrainer zu töten. Allein im Ort Sjewjerodonezk habe es an nur einem Tag zwölf Tote und Dutzende Verletzte gegeben. Die östliche Donbass-Region sei komplett zerstört.

Eine Milliarde Finanzhilfe für die Ukraine

Die Ukraine kann mit weiteren, umfangreichen Finanzhilfen aus Deutschland rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte dem Land bei einem Treffen mit seinen G7-Partnern eine Milliarde Euro an kurzfristiger Budgethilfe in Aussicht. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten Staates sicherzustellen. Zusätzliche Schulden müsse Deutschland dafür nicht aufnehmen. Auch andere G7-Staaten versprechen der Ukraine weitere Finanzhilfen. Die USA wollen mehr als 7 Milliarden Euro mobilisieren.

Bundestag beschließt Gesetz für mehr Sanktionen

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen beschlossen. Hintergrund ist der russische Krieg in der Ukraine. Die Befugnisse der Behörden werden künftig erweitert. Dadurch sollen Strafmaßnahmen besser umgesetzt werden können. Sanktionierte Personen müssen außerdem ihre Vermögen offenlegen. Im Weigerungsfall drohen Haftstrafen. Im Zuge der Russland-Sanktionen wurden laut Bundeswirtschaftsministerium bislang 142 Millionen Euro eingefroren.

Das ist am Abend in der Ukraine passiert

Krieg gegen die Ukraine ++ Vorerst keine weiteren Haubitzen für Ukraine ++

Deutschland und die Niederlande wollen vorerst nicht mehr als die bereits zugesagten zwölf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Frankreich stationiert ein neues Boden-Luft…  mehr...

USA: NATO mit Schweden und Finnland „bedroht kein Land“

US-Präsident Joe Biden hat Finnland und Schweden zugesagt, dass sein Land ihren geplanten Nato-Beitritt „absolut und vollständig“ unterstütze. Außerdem betonte er bei einem Besuch von Regierungsvertretern aus beiden Ländern in Washington, die geplante Nato-Erweiterung sei „keine Bedrohung für irgendein Land“: „Der Zweck der NATO ist die Verteidigung gegen Aggression.“

Biden gestern vor dem Besuch aus Finnland und Schweden:

I strongly support the historic applications from Finland and Sweden for membership in NATO. I look forward to welcoming President Sauli Niinistö and Prime Minister Magdalena Andersson to Washington tomorrow so that we can further discuss their applications and European security.

Beide Länder hatten gestern ihre NATO-Mitglieds-Anträge eingereicht. Der finnische Präsident Sauli Niinistö sprach in Washington von einem historischen Schritt. Er kündigte weitere Gespräche mit der Türkei an, die den Beitritt der beiden Staaten derzeit blockiert.

Türkei blockiert Nato-Beitritt Erdogan gegen Finnland und Schweden: Der Streit geht weiter!

Die Türkei ist in der Nato – und Finnland kündigt einen Mitgliedsantrag an. Doch der türkische Präsident Erdogan sagt Nein. Für ein Ja will er offenbar eine Gegenleistung.  mehr...

Bundestag streicht Ex-Kanzler Schröder das Geld für sein Büro

Der Bund übernimmt für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Nähe zur russischen Wirtschaft und Politik nicht mehr die Kosten für sein Büro und die Mitarbeiter. Das hat Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Er soll aber wie andere Ex-Kanzler vor ihm auch weiterhin ein Ruhegeld bekommen, also eine Art Rente. Außerdem kommt der Staat auch weiterhin für die Kosten von Schröders Bodyguards auf.

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Russischer Ex-Oberst rudert bei seiner Armee-Kritik zurück

Nachdem er vor einigen Tagen im russischen Fernsehen mit einer pessimistischen Analyse des Ukraine-Kriegs viele überrascht hatte, hat ein russischer Ex-Oberst jetzt seine Kritik relativiert. Michail Chodarjonok sagte nun in derselben Talkshow, die Grundlage sei da, dass die russische Armee die ukrainischen Truppen in nächster Zeit „unangenehm überraschen“ werde.

In der Sendung hatte der 68-Jährige am Montag unter anderem gesagt, die ukrainischen Streitkräfte seien knapp drei Monate nach Kriegsbeginn weit von einem Zerfall entfernt. Die Motivation der Ukrainer, für ihr Land zu kämpfen, sei durchaus hoch, sagte er damals. Das größte Problem der militärisch-politischen Lage Russlands sei „unsere völlige geopolitische Isolation“.

Der Ex-Oberst am Montagabend im russischen Staatsfernsehen:

In an extremely rare moment of candour on Russian state TV today, defence columnist Mikhail Khodaryonok gave a damning assessment of Russia's war in Ukraine and his country's international isolation. It's fairly long but worth your time so I've added subtitles. https://t.co/0mr7WAgSx6

Die Sendungen des russischen Staatsfernsehens gelten als Sprachrohr des Kreml. Kritische Meinungen sind öffentlich weitgehend ausgeschaltet. Ein recht neues Gesetz sieht zudem für angebliche „Falschnachrichten“ über Russlands Streitkräfte bis zu 15 Jahre Haft vor.

Russland-Connections: EU-Parlament will Altkanzler Schröder bestrafen lassen

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Grund dafür sei, dass er nach wie vor für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft arbeitet, hieß es in einer heute angenommenen Entscheidung in Brüssel.

Sie könnte dazu führen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der Außenbeauftragte Josep Borrell vorschlagen, dass Schröder bald auf der EU-Sanktionsliste steht. Sollte ihr Vorschlag dann angenommen werden, könnte Schröder in der EU nicht mehr auf mögliches Vermögen wie Geld oder Immobilien zugreifen, weil es eingefroren wäre.

Gerhard Schröder (SPD, links), ehemaliger Bundeskanzler, umarmt Wladimir Putin, Präsident von Russland, 2018 nach dem WM-Eröffnungsspiel Russland gegen Saudi-Arabien.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/TASS | Alexei Druzhini (Archiv, 2018))
Schröder und Russlands Präsident Putin 2018 picture alliance/dpa/TASS | Alexei Druzhini (Archiv, 2018)

Auch in Deutschland hat der Druck auf Schröder wegen seiner Russland-Connections in letzter Zeit zugenommen. Die Union hatte verlangt, dass der deutsche Staat ihm nicht mehr alles finanziert, was Kanzlerinnen und Ex-Kanzler normalerweise nach ihrer Amtszeit zusteht. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen ebenfalls das Büro und die Mitarbeiter streichen. In seiner eigenen Partei haben sich ebenfalls viele gegen Schröder gewandt. Die SPD-Spitze will, dass er die Partei verlässt.

US-Armee in der Eifel hält sich für Kriegseinsatz bereit

Wegen des Kriegs in der Ukraine starten vom amerikanischen Flugplatz Spangdahlem in der Eifel derzeit deutlich mehr Kampfjets als sonst. Nach Angaben des Luftfahrtamts der Bundeswehr dürfen die US-Streitkräfte auch nachts und frühmorgens fliegen, was normalerweise verboten ist. Die Truppen sollen so einsatzbereit gehalten werden, um das NATO-Bündnis bei Bedarf verteidigen zu können.

Kurz vor Beginn der russischen Angriffskriegs hatten die USA Tarnkappenjets in die Eifel verlegt (Archiv):

Video herunterladen (8,8 MB | MP4)

Marin: Keine Atomwaffen und Stützpunkte der NATO in Finnland geplant

Finnland will auch bei einem NATO-Beitritt keine Atomwaffen und Stützpunkte des westlichen Militärbündnisses auf seinem Staatsgebiet stationieren. Eine solche Stationierung sei auch nicht Teil der Beitrittsverhandlungen, sagt Regierungschefin Sanna Marin der Zeitung Corriere della Sera während ihres Besuchs in Italien.

Ähnlich hatte sich auch schon Schweden, das ebenfalls einen NATO-Beitritt anstrebt, geäußert. Marin zeigt sich zudem zuversichtlich, dass der Widerstand der Türkei gegen einen finnischen und schwedischen Nato-Beitritt durch Dialog gelöst werden könne.

Laut Moskau haben sich 1.730 ukrainische Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk ergeben

Russland hat nach eigenen Angaben hunderte weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangen genommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.

Das Ministerium veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Soldaten, die sich offenbar ergeben haben, den Industriekomplex verlassen. Manche von ihnen sind sichtlich verletzt, einige gehen auf Krücken. Russische Soldaten tasten die Gefangenen ab und kontrollieren ihre Taschen.

Scholz verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine gegen Kritik in der Bevölkerung und aus der Politik verteidigt. „Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Auch er mache sich Sorgen, sagte der Kanzler, betonte aber zugleich: „Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine heute bei seiner Regierungserklärung im Bundestag zurückgewiesen. "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer das nicht akzeptieren und wir auch nicht", so Scholz. https://t.co/3jRVmSszmi

London: Russland feuert Generäle wegen Versagens

In Russland sind dem britischen Verteidigungsministerium zufolge in den vergangenen Wochen mehrere Kommandeure wegen Versagens beim Vormarsch entlassen worden. Darunter seit General Serhei Kisel, dem es nicht gelungen war, Charkiw einzunehmen. Auch Vizeadmiral Igor Osipov von der Schwarzmeerflotte sei vermutlich gefeuert worden. London spricht auch von zahlreichen Vertuschungen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 May 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/qqKi2Uagzx 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/1JYJHtSWRT

Lindner stellt Ukraine weitere Hilfen in Aussicht

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt der Ukraine vor dem G7-Treffen in Bonn weitere Hilfen in Aussicht. Das von Russland angegriffene Land brauche eine signifikante Größenordnung. Deutschland gehe nicht unvorbereitet in die Beratungen. Er werde in Kürze eine konkrete Zahl nennen.

Die neue Hilfe solle noch in die Bereinigungssitzung im Bundestag zum Haushalt 2022 eingebracht werden. Hier wird spätestens in der Nacht zu Freitag mit einem Ergebnis gerechnet.

Jetzt live: Doorstep von @c_lindner vor dem Treffen der @G7-Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen auf dem Petersberg. #G7 #G7GER https://t.co/paq1d8iQg9

25 Millionen Tonnen Weizen stecken in der Ukraine fest

Schon durch die Klimakrise und die Corona-Pandemie hat sich die Nahrungsmittelknappheit verschärft. Durch den Krieg in der Ukraine droht die die Versorgungslage zu eskalieren. 25 Millionen Tonnen Weizen stecken in der Ukraine fest. Weil Häfen durch den Krieg blockiert sind, wird nun nach anderen Transportmöglichkeiten dringend gesucht. Ein Bericht von Kerstin Breinig:

Lieferungen aus der Ukraine Weizen-Züge gegen die Hungerkatastrophe?

In der Ukraine stecken 25 Millionen Tonnen Weizen fest - Lieferungen, die der Weltmarkt dringend braucht. Doch die Häfen sind blockiert. Können Güterzüge die Transporte übernehmen…  mehr...

Russische Grenzregion Kursk wirft Ukraine Beschuss vor

Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram.

Kämpfe um Luhansk, Sorge vor weltweiter Hungersnot

In der Ukraine versuchen russische Truppen einem Vertreter der Lokalverwaltung zufolge, in der Nähe von Popasna und in Richtung Sewerodonezk durchzubrechen. Das US-Institute of War Studies (ISW) sprach in diesem Zusammenhang von der Vorbereitung einer großen Schlacht um Sewerodonezk. Durch die Einnahme der Stadt würde der Kreml die De-facto-Kontrolle über die Region Luhansk erlangen.

In Kiew bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August.

Ukrainer melden neue Rückeroberungen um Charkiw

Ihrerseits nahmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Großstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws eigenen Angaben zufolge immer weiter Richtung Grenze zurückgedrängt.

Baerbock: Russland setzt Hunger als Kriegswaffe ein

In New York warf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und Eisenbahnen und insbesondere der Felder von Bauern hat Russland einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht“, sagte sie am Abend bei dem Außenministertreffen.

Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

Baerbock bei UN-Konferenz "Russland führt diesen Krieg mit Hunger"

Die Klimakrise und die Pandemie haben zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt, die durch den Krieg in der Ukraine zu eskalieren droht. Außenministerin Baerbock und UN-Chef…  mehr...

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SWR3 Nachrichten (Foto: SWR3)

Radionachrichten 21. Mai, 4:00 Uhr - SWR3 Nachrichten

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