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Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

Buschmann erwägt Ermittlungen wegen Pipeline-Lecks

Bundesjustizminister Marco Buschmann überlegt, auch deutsche Justizbehörden in die Ermittlungen zu den beschädigten Ostsee-Pipelines einzubinden. Es ginge dabei möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland, sagte er der „Bild am Sonntag“. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde der Generalbundesanwalt einschreiten und offiziell ermitteln. Buschmann verwies dabei auf die internationale Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Man würde die Täter jagen - mit allen Instrumenten, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stünden.

Lambrecht: Flugabwehrsystem Iris-T wird rasch geliefert

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat heute erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ukraine besucht. Die SPD-Politikerin hat der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesagt. Das System solle in den nächsten Tagen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland eintreffen, kündigte Lambrecht am Samstag bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa an.

Es seien jetzt Waffen gefragt, die „geeignet sind zur Luftverteidigung“. Sie habe erlebt, „wie mit Drohnen die Bevölkerung gequält wird“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine #Lambrecht während ihres Besuchs in Odessa im Gespräch mit den #tagesthemen. https://t.co/GrYlWp7NB5

Russland gibt Lyman auf

Die ukrainische Armee hat offenbar die strategisch wichtige Stadt Lyman im Osten des Landes eingenommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau sagte, die russischen Truppen seien sicherheitshalber abgezogen worden. Sie hätten sonst eingekesselt werden können. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden davon gesprochen, dass rund 5.000 russische Soldaten umzingelt seien. Die Einnahme von Lyman könnte es den ukrainischen Truppen ermöglichen, weiter in die besetzte Region Luhansk vorzudringen.

Russland nimmt AKW-Chef fest

Der Chef des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist festgenommen worden. Russische Behörden informierten die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag, dass der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks „vorübergehend festgenommen wurde, um Fragen zu beantworten“, wie ein IAEA-Sprecher in Wien sagte. Nach ukrainischen Angaben wurde Muraschow von Moskauer Truppen entführt.

Russland soll mindestens 20 Zivilisten getötet haben

Beim Beschuss eines Evakuierungskonvois im Nordosten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 20 Zivilisten getötet worden. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow, sagte, der Konvoi sei in der Verwaltungseinheit Kupjansk getroffen worden.

Das britische Verteidigungsministerium geht außerdem „fast sicher“ davon aus, dass Russland bereits am gestrigen Freitag einen humanitären Konvoi in der Nähe der ukrainischen Stadt Saporischschja getroffen hat. Die Stadt liegt mehrere hundert Kilometer südlich der Stadt Kupjansk.

Ein Polizist steht neben einem Krater, der durch eine Explosion nach einem Raketenangriff entstanden ist. Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Weitere 28 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja mitteilte. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky)
Ein Polizist steht neben einem Krater, der durch eine Explosion nach einem Raketenangriff entstanden ist. Bei dem Angriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 23 Menschen getötet worden. Weitere 28 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja mitteilte. picture alliance/dpa/AP | Efrem Lukatsky

Die britische Behörde sprach in dem geheimdienstlichen Lagebild, das auch bei Twitter veröffentlicht wurde, unter Berufung auf lokale Behörden von 25 getöteten Zivilisten.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 1 October 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/MNhzXEbxeJ 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/NJ7ChUhMTQ

Russische Streitkräfte hatten sich nach einer erfolgreichen Gegenoffensive des ukrainischen Militärs im September aus weiten Teilen der Region Charkiw zurückgezogen. Sie beschossen das Gebiet allerdings weiter. Das Bombardement nahm zuletzt drastisch zu.

Ukraine berichtet von Erfolg beim Kampf um Lyman

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben tausende russische Soldaten in der Stadt Lyman in der Region Donezk eingekreist. Ein Militärsprecher sagte, einige russische Soldaten versuchten, der Einkesselung zu entfliehen. Russland hatte Lyman im Mai eingenommen und zu einem militärischen Logistik- und Transportzentrum ausgebaut.

Sollte die Ukraine Lyman zurückerobern, wäre den ukrainischen Soldaten der Weg frei bis in die übrigen Teile von Donezk. Russland hatte die Region und drei weitere am gestrigen Freitag völkerrechtswidrig annektiert. Deutschland und viele anderen Staaten verurteilen das.

Erst die Krim, jetzt weitere Regionen Annexion: Putin verkündet, dass Teile der Ukraine zu Russland zählen

Russlands Präsident Putin glaubt wohl an Zaubertricks. Denn durch seine Unterschrift gehören ukrainische Gebiete für ihn plötzlich zu Russland. Doch das Ausland kritisiert das als völkerrechtswidrig.  mehr...

PUSH SWR3

Baltikum unterstützt schnellen Nato-Beitritt der Ukraine

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind für ein beschleunigtes Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. Das haben die Außenminister der drei Nato- und EU-Länder auf Twitter geschrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte in einem Video, ein solcher Antrag sei bereits gestellt.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu schrieb beispielsweise: „Die baltischen Freunde der Ukraine unterstützen voll und ganz die schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato.“

Ukraine's Baltic friends fully support welcoming #Ukraine into @NATO as soon as possible. Ukraine's inspirational bravery can only strengthen our alliance. 🇪🇪🇱🇻🇱🇹 ❤️🇺🇦🌻

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich am Abend in der ARD zurückhaltend dazu geäußert. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf.

Russland verhindert UN-Beschluss gegen sich

Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto eine Resolution verhindert, mit der andere Staaten seine Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilen wollten. Darin sollte außerdem der russische Rückzug aus der Ukraine gefordert werden. Russland gehört zu den fünf Staaten im Sicherheitsrat, die durch ihr Veto einen Beschluss verhindern können, weshalb sie auch als Vetomächte bezeichnet werden.

Blick in den Saal während der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Richard Drew)
picture alliance/dpa/AP | Richard Drew

Zehn der 15 Mitgliedsländer stimmten für das Papier, vier enthielten sich, unter anderem China und Brasilien. Der russische UNO-Botschafter kritisierte die Abstimmung als Provokation und offen feindlichen Akt. Jetzt wird erwartet, dass der Resolutionsentwurf der UNO-Vollversammlung vorgelegt wird.

Gazprom: Lecks nur schwer zu reparieren

Nach Aussage des russischen Energiekonzerns Gazprom sind die Lecks an den Gaspipelines North Stream 1 und 2 nur schwer zu reparieren. Ein Unternehmenssprecher teilte dem UNO-Sicherheitsrat in einer Videokonferenz mit, die Aufgabe sei aus technischer Sicht „überwältigend“. Lecks dieser Art habe es zuvor nie gegeben. Der Konzern habe begonnen, nach möglichen Lösungen zu suchen, um das System wieder funktionsfähig zu machen. Die Dauer der Reparatur könne aber noch nicht abgeschätzt werden, so der Gazprom-Sprecher.

Scholz: Hilfe bei Untersuchungen zu Pipeline-Lecks

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Dänemark und Schweden Hilfe bei den Untersuchungen zu den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 zugesagt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Alle derzeitigen Informationen wiesen auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines hin. Deutschland werde gemeinsam mit der Nato und der EU zudem den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken, so Hebestreit. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines sind diese Woche vier Lecks vor der dänischen Insel Bornholm entdeckt worden.

Baerbock: Keine schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zu einer schnellen Nato-Aufnahme der Ukraine geäußert. Im ARD-Brennpunkte sagte Baerbock, man werde die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen - aber man habe von Beginn des Krieges an deutlich gemacht, dass man eine Verantwortung dafür habe, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweite. Die Nato dürfe nicht zum Kriegspartner werden.

UNO-Resolution: Russland legt Veto ein

Russland hat im UNO-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. In dieser wurde zudem der Rückzug russischer Truppen verlangt. Zehn der 15 Mitgliedsländer stimmten für das Papier, vier enthielten sich unter anderem China und Brasilien. Der russische UNO-Botschafter kritisierte die Abstimmung als Provokation und offen feindlichen Akt. Jetzt wird erwartet, dass der Resolutionsentwurf in der UNO-Vollversammlung vorgelegt wird.

Die Scheinreferenden sind ein halbherziger Versuch, über das hinweg zu täuschen, was wir seit einem halben Jahr erleben: einen brutalen Landraub. Diesen schwersten Bruch der UN-Charta werden wir niemals anerkennen. Wir werden die #Ukraine weiter verantwortungsvoll unterstützen.

Erst die Krim, jetzt weitere Regionen Annexion: Putin verkündet, dass Teile der Ukraine zu Russland zählen

Russlands Präsident Putin glaubt wohl an Zaubertricks. Denn durch seine Unterschrift gehören ukrainische Gebiete für ihn plötzlich zu Russland. Doch das Ausland kritisiert das als völkerrechtswidrig.  mehr...

PUSH SWR3

Ukraine stellt Antrag auf schnelleren Nato-Beitritt

Nach der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hat die Ukraine beantragt, dass sie zügiger in das Militärbündnis Nato aufgenommen wird. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe das erforderliche Dokument unterschrieben, wie aus einem am Freitag veröffentlichtem Video hervorgehe.

Außerdem sei Kiew bereit zu Verhandlungen mit Russland, nicht aber mit der Teilnahme des derzeitigen russischen Präsidenten Wladimir Putin, fügte Selenskyj demnach in dem Video hinzu.

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Spiegel: Immer mehr Russen wollen nach Deutschland

Immer mehr Russen melden sich bei den deutschen Botschaften in Armenien, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und Belarus für die Einreise nach Deutschland. Das berichtet der Spiegel und beruft sich auf das Auswärtige Amt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Einsatz in der Ukraine bekannt gegeben. Die Entscheidung hatte Proteste im ganzen Land sowie einen Ansturm russischer Männer auf die Nachbarländer ausgelöst.

Während sich dafür in Georgiens Hauptstadt Tiflis in den vergangenen Monaten zehn bis 20 russische Staatsangehörige pro Monat meldeten, waren es demnach ab dem Tag der Mobilmachung bis Mitte dieser Woche bereits mehr als 300 Anfragen, um nach Deutschland zu reisen, hieß es in dem Bericht. Das Bundesinnenministerium geht von wenigen Genehmigungen aus. Außerdem müssten die deutschen Behörden in jedem Einzelfall auch mögliche Sicherheitsbedenken prüfen – „gerade wenn es eben um Personen geht, die aus dem russischen Militär kommen“, so das Ministerium.

Russland-Ukraine-Krieg Putins Teilmobilmachung: Was bedeutet das?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung der Russen angekündigt. 300.000 Reservisten sollen so zur Verfügung stehen.  mehr...

Putin verkündet Annexion ukrainischer Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin im Kreml. International wird die Annexion nicht anerkannt.

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Kreml: Grenzen von zwei zu annektierenden ukrainischen Regionen noch unklar

Russland muss nach Angaben des Kreml die „genauen Grenzen“ von zwei der ukrainischen Regionen, die heute formell annektiert werden sollen, noch „klären“. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk würden von Russland „in den Grenzen von 2014“ anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja „muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten“, ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.

Norwegen verschärft Grenzkontrollen

Norwegen verschärft seine Kontrollen an der Grenze zu Russland. Das Justizministerium befürchtet, dass viele Russen versuchen könnten, illegal über die Grenze zu kommen. Hintergrund ist die Teilmobilmachung und ein mögliches Ausreiseverbot für russische Staatsbürger. Das Nachbarland Finnland hat seine Grenze heute bereits für Russen ohne Touristenvisum geschlossen:

Seit Mitternacht sind ist die finnische Grenze für fast alle Russen geschlossen. Hinter solchen Schlagzeilen verbergen sich unzählige persönliche Schicksale. Zwei davon haben wir im 📻und im 📺 erzählt. https://t.co/WoTY7Nc4dF https://t.co/35FSLFKlu7

EU-Energieminister beschließen Notfallmaßnahmen

Die EU-Staaten haben sich wegen der hohen Energiepreise auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Nach Angaben der tschechischen Ratspräsidentschaft wollen die zuständigen Minister, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte in Brüssel, Deutschland habe dieses Modell stark mitgeprägt. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden.

EU einigt sich auf Notfallpaket Energiekonzerne müssen Übergewinne abgeben

Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket gegen die Energiekrise geeinigt. Übergewinne der Stromkonzerne sollen abgeschöpft werden, um Entlastungen für die Bürger zu finanzier…  mehr...

Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung auf Gas

Um die Preissteigerungen im Energiebereich abzumildern hat der Bundestag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme vorübergehende zu senken – von 19 auf 7 Prozent. Gelten soll die Regelung bis März 2024. Politiker der Ampel-Koalition forderten die Energieversorger auf, die Einsparung in vollem Umfang an die Verbraucher weiterzugeben. Etwa die Hälfte der Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. Fernwärme nutzen vor allem Mieter in Ostdeutschland.

23 Tote bei Angriff in Saporischschja

In der russisch besetzten Stadt Saporischschja in der Ukraine sollen 23 Menschen bei einem Beschuss getötet worden sein. Der Gouverneur der Stadt sprach außerdem von 28 Verletzten. Die Menschen seien in einem Konvoi unterwegs gewesen, um ihre Verwandten aus dem besetzten Gebiet in Sicherheit zu bringen. Das Gebiet um Saporischschja ist eine der vier Regionen, in denen Russland Scheinreferenden abgehalten hat. Die entsprechenden Annexionen sollen heute in Moskau unterzeichnet werden. Viele Staaten sehen sie als völkerrechtswidrig an.

Gasspeicherverband: Gasspeicherziel in Gefahr

Trotz gut gefüllter Gasspeicher ist der Gasspeicherverband skeptisch, dass das Speicherziel von 95 Prozent zum 1. November erreicht wird. Derzeit liegt der Gesamtfüllstand bei 91,5 Prozent, damit sind die gesetzlichen Vorgaben weitgehend gefüllt. Allerdings steige momentan der Gasverbrauch aufgrund der kühlen Temperaturen, sagte der Chef des Verbands „Initiative Energien Speichern“, Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur. Der steigende Verbrauch reduziere dann die Einspeichermöglichkeiten.

Deutscher Gasspeicherverband Speicherziel trotz hoher Füllstände gefährdet

Die deutschen Gasspeicher sind zu 91,5 Prozent gefüllt. Doch die Speicherbetreiber sind skeptisch, ob das 95-Prozent-Ziel im November erreicht wird: Bei fallenden Temperaturen ste…  mehr...

UN-Sicherheitsrat mit Sondersitzung zu Scheinreferenden

Der UN-Sicherheitsrat kommt heute zusammen, um sich unter anderem mit den Scheinreferenden in der Ukraine zu befassen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die geplante Annexion der vier von Russland besetzten Gebiete als gefährliche Eskalation bezeichnet. Ein solcher Schritt verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen und habe rechtlich keinen Wert. Russland hat angekündigt, den Prozess für einen Anschluss der ostukrainischen Regionen noch heute einzuleiten. Weiteres Thema der Sondersitzung sollen die Gaslecks an den Nord Stream Pipelines in der Ostsee sein.

Erst die Krim, jetzt weitere Regionen Annexion: Putin verkündet, dass Teile der Ukraine zu Russland zählen

Russlands Präsident Putin glaubt wohl an Zaubertricks. Denn durch seine Unterschrift gehören ukrainische Gebiete für ihn plötzlich zu Russland. Doch das Ausland kritisiert das als völkerrechtswidrig.  mehr...

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Russland kritisiert Äußerungen von UN-Generalsekretär

Russland reagiert empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Übernahme der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Dem Land zufolge hat Guterres nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär hatte Russlands Vorhaben als „eine gefährliche Eskalation“ bezeichnet, die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde.

Russland stellt letzte Weichen für Annexion

In Russland sollen heute die entscheidenden Weichen für die Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson gestellt werden. Der russische Präsident Wladimir Putin wird mit den sogenannten Statthaltern der von Russland besetzten Gebiete offizielle Beitrittsverträge unterzeichnen. Zuvor hatte Putin am Abend auch Cherson und Saporischja als unabhängig anerkannt. Donezk und Luhansk gelten in Russland schon seit Februar als unabhängig.

Um die Annexion endgültig vollziehen zu können, muss noch die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dies soll zu Beginn der kommenden Woche geschehen. Die Annexion erfolgt nach mehrtägigen Scheinreferenden in den besetzten Gebieten. Diese werden international großteils nicht anerkannt.

Putin erklärt Cherson und Saporischschja zu „unabhängigen Territorien“

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet Dokumente, wonach die besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängige Territorien anerkannt werden. Das gab das russische Präsidialamt bekannt. Der Vorgang gilt als Zwischenschritt, bevor die Regionen formell Teil der Russischen Förderation werden sollen. Die Ukraine und der Westen haben angekündigt, die geplante Annexion von insgesamt vier ukrainischen Regionen nicht anzuerkennen.

Selenskyj fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte, dass sich die russische Bevölkerung gegen Wladimir Putin stellt, um den Krieg zu stoppen. „Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben“, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstagabend in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.

In einem zweiten Video wandte sich Selenskyj auch besonders an die ethnischen Minderheiten in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen.

Scholz warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin davor gewarnt, Atomwaffen im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch er selbst hätten klar gemacht, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürften, sagt er im ZDF. Eine ähnliche Warnung soll es an Moskau am Anfang des Krieges gegeben haben - dabei ging es um chemische und biologische Waffen. Man werde die von Russland geplanten Annexionen der besetzten Gebiete in der Ukraine nicht anerkennen, fügte Scholz hinzu. „Das werden auch viele Andere nicht tun.“ Putin werde sein Land mit diesem Schritt weiter isolieren.

Erdogan fordert von Putin Abbau von Spannungen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen aufgefordert. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders in Bezug auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland. Das sagte Erdogan am Donnerstag dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge im Gespräch mit Putin.

Putin spricht von Terroranschlag gegen Nord Stream

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 als einen „Akt des internationalen Terrorismus“ bezeichnet. Nach Kremlangaben sprach Putin am Donnerstag bei einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer „beispiellosen Sabotage“ gegen die Gasleitungen von Russland nach Deutschland. Putin sagte außerdem, dass Russland dazu für diesen Freitag eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt habe.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte wegen der mutmaßlichen Sabotage an den Pipelines am Mittwoch ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus eingeleitet. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach bereits von einem „Terrorakt“.

Fehler bei der Teilmobilisierung sollen korrigiert werden

Russlands Präsident Wladimir Putin ruft dazu auf, „alle Fehler“ bei der Teilmobilisierung zu korrigieren. Es ist das erste Mal, dass Putin sich zu den Problemen äußert. Er nannte als Beispiele Aufrufe zum Wehrdienst, die an Väter mit vielen Kindern, Menschen mit chronischen Krankheiten oder Personen über das Wehrdienstalter hinaus gegangen seien.

UN warnen: Annexion ist gefährliche Eskalation

UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. „Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll“, sagte Guterres in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar und dürfe nicht akzeptiert werden. Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Finnland verbietet den allermeisten Russen die Einreise

Finnland verschärft ab Mitternacht die Einreiseregeln für Menschen aus Russland. Wie das Außenministerium mitteilte, dürfen dann nur noch Russen einreisen, die in Finnland arbeiten oder ihre Familie besuchen wollen. Nach der Teilmobilmachung in Russland ist der Grenzverkehr Richtung Finnland stark angestiegen. Allein am vergangenen Wochenende sind nach Angaben finnischer Behörden 17.000 Russen eingereist, viele von ihnen mit einem Touristenvisum.

Russland-Ukraine-Krieg Putins Teilmobilmachung: Was bedeutet das?

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Nord Stream-Betreiber: Bald kein Gasaustritt mehr aus den Lecks

Ab Montag dürfte nach Einschätzung des Pipeline-Betreibers Nord Stream AG kein Gas mehr aus den Lecks der Ostseepipeline Nord Stream 1 strömen. Eine genaue Erklärung dazu lieferte das Unternehmen nicht. Man könne keine Prognosen für den zukünftigen Betrieb der Pipeline abgeben, ohne die Schäden einzuschätzen, erklärte ein Sprecher. Das könne das Unternehmen erst einschätzen, wenn das Gebiet erreichbar sei. Wie es sich mit den Lecks der Pipeline Nord Stream 2 verhält, dazu machte die Firma keine Angaben.

Umweltschützer besorgt Gaslecks bei Nord Stream 1 und 2: War es Sabotage – und von wem?

In der Ostsee tritt Gas aus Pipelines aus Russland aus. Politiker und Experten sprechen von absichtlichen Attacken, manche zeigen mit dem Finger nach Osten. Was wir bisher wissen.  mehr...

NOW SWR3

Putin will Annexion ukrainischer Gebiete am Freitag verkünden

Nach den Scheinreferenden in vier russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Moskau angekündigt, die Gebiete zum eigenen Staatsgebiet zu erklären. Präsident Wladimir Putin sagte, die Annexion werde morgen offiziell vollzogen. Sein Sprecher Dmitri Peskow kündigte eine Zeremonie im Kreml zur Unterzeichnung entsprechender Abkommen an. International werden die Ergebnisse der sogenannten Referenden nicht anerkannt, weil sie dem Völkerrecht widersprechen. Nach wie vor gelten die betreffenden Gebiete als ukrainisches Territorium.

Netzagenturchef: Wir verbrauchen zu viel Gas

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat den hohen Gasverbrauch in Deutschland kritisiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ermahnte Müller Haushalte und Gewerbe zu höheren Einsparungen. Demnach sagte er, dass der Gasverbrauch in der vergangenen Woche deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre lag. Die Zahlen seien damit ernüchternd. Ohne weitere Anstrengungen auch im privaten Bereich werde es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden.

Die @BNetzA veröffentlicht ab heute wöchentlich Zahlen zum #Gasverbrauch in D. Auch wenn es deutlich kälter ist als im Vorjahr, muss der Verbrauch sinken. Ohne weitere Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage zu vermeiden. https://t.co/NuP8xNtRhL https://t.co/W1N1UsV0PY

Alternativer Nobelpreis für Aktivisten aus Afrika, Ukraine und Venezuela

Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr an Aktivistinnen und Aktivisten aus Somalia, der Ukraine, Venezuela und Uganda. Das hat die Right-Livelihood-Stiftung bekanntgegeben. Sie alle setzten sich dafür ein, kaputte Gesellschaftssysteme durch funktionierende in Frage zu stellen. So hätten zum Beispiel die ukrainischen Preisträger nachhaltige demokratische Institutionen in der Ukraine aufgebaut und Wege geöffnet, damit Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können.

SOEBEN BEKANNT GEGEBEN: Die #RightLivelihood Preisträger*innen 2022 sind… 🇸🇴 Fartuun Adan & @IlwadElman 🇺🇦 Oleksandra Matwijtschuk / @ccl_ua 🇻🇪 @RedCecosesola 🇺🇬 @AfiegoUg Lernt diese beeindruckenden Changemaker*innen kennen ➡️ https://t.co/IRkfiOaF76 https://t.co/6z49SDwNpK

Viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines entdeckt

An den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist ein weiteres Leck entdeckt worden. Die schwedische Küstenwache habe ein viertes Loch gefunden, berichten Medien des Landes und berufen sich auf einen Sprecher. Wie bei den drei zuvor entdeckten Lecks an den russischen Gaspipelines sind die Hintergründe unklar. Sicherheitsexperten gehen von Sabotageakten aus.

EU-Innenkommissarin kündigt Pipeline-Belastungstests an

Die EU-Kommission will alle kritische Infrastruktur in Europa einem Belastungstest unterziehen. Das hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im ZDF angekündigt. Hintergrund ist die mutmaßliche Sabotage der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Man werde sich jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden, einen solchen Test durchzuführen. Der Vorfall stelle eine Eskalation und eine Bedrohung dar. Johansson sagte weiter, man habe einen Verdacht, könne das aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen.

Man nehme den Anschlag sehr ernst, sagt @YlvaJohansson im Gespräch mit @CHSievers. Die Verursacher des Pipeline-Lecks würden ermittelt, außerdem sollen Belastungstests an kritischer Infrastruktur durchgeführt werden. #NordStream https://t.co/Nd7M0ypDnB

Selenskyj fordert wieder Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von Deutschland weitere Waffenlieferungen gefordert. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern telefonisch um ein Raketenabwehrsystem gebeten, sagte Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache. Er betonte, sein Land werde sich trotz der Scheinreferenden in den russisch besetzten Regionen der Ukraine mit Gebietsverlusten nicht abfinden. Die Orte sollen laut Selenskyj zurückerobert werden.

Norwegen verstärkt Schutz seiner Energieanlagen

Norwegen verstärkt den Schutz seiner Öl- und Gasinfrastruktur. Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte, zwar gebe es keine konkrete Bedrohung. Oslo sei sich aber seiner Verantwortung als Europas größter Gaslieferant bewusst. Im September seien über dem norwegischen Festlandsockel mehr Drohnen als sonst beobachtet worden. In dieser Region vor der Küste befinden sich die Förderanlagen des Landes.

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