Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.
- So will sich die EU vor der „russischen Schattenflotte“ schützen
- Kanzler Scholz sieht die Zukunft der Ukraine in der EU
- Ukraine erhält Milliarden-Darlehen
- Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen in Russland festgenommen
- Merz für Lockerung von Reichweitenbegrenzung für Ukraine
- Taurus für die Ukraine? Der eine sagt Ja, der andere Nein!
- Trump fordert „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine und Verhandlungen
Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Krieg gegen die Ukraine ++ EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen ++
Neue Strafmaßnahmen der EU zielen vor allem auf die sogenannte russische Schattenflotte, die Öl transportiert. Kanzler Scholz spricht über die Ukraine als künftiges EU-Mitglied. D…
So will sich die EU vor der „russischen Schattenflotte“ schützen
Die 27 EU-Staaten haben sich auf schärfere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Für diese „Schattenflotte“ nutzt Russland alte und oft unversicherte Tanker, um Rohöl und Ölprodukte trotz internationaler Verbote zu exportieren. Die EU hat rund 50 Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt, die in europäischen Häfen jetzt nicht mehr anlegen dürfen.
Zudem wollen die EU-Staaten ihre Grenzen zu Russland und Belarus besser schützen. Das fordert die Europäische Kommission und stellt dafür 170 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld geht an Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Norwegen – zum Beispiel für Überwachungstechnik. Die EU wirft Russland und Belarus vor, illegal Flüchtlinge über die Grenze zu schleusen. Damit solle Europa gezielt geschwächt werden.
Kanzler Scholz sieht die Zukunft der Ukraine in der EU
Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied“, sagte Scholz vor den Teilnehmenden des Wirtschaftsforums. Aus der Ukraine könne ein prosperierender europäischer Staat werden. Nach einem Ende des Kriegs werde es in der Ukraine „Wachstumsraten und Entwicklungschancen“ geben, „wie wir sie allenfalls aus den mittel- und osteuropäischen Ländern kennen, die der EU in den letzten zwei Jahrzehnten beigetreten sind“, sagte der Kanzler weiter.
Organisiert wird die Veranstaltung von der Deutschen Industrie- und Handelskammer und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Zentralen Themen der Zusammenarbeit sind der Energiesektor und die Verteidigungsindustrie.
Ukraine erhält Milliarden-Darlehen
Die USA gewähren der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Das hat das US-Finanzministerium mitgeteilt. Der Betrag ist Teil eines 50-Milliarden-Hilfspaketes, das die G7-Staaten im Sommer beschlossen hatten.
Deutsch-Russe wegen Sabotage-Vorwürfen in Russland festgenommen
Nach der Festnahme eines Mannes mit russischer und deutscher Staatsangehörigkeit in Russland bemüht sich die deutsche Botschaft um Kontakt zu dem Mann. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin heißt es, die Botschaft habe am Morgen von dem Fall erfahren. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft dem Mann vor, er habe einen Anschlag auf eine Bahnstrecke in Nischni Nowgorod, gut 450 Kilometer östlich von Moskau, geplant. Nach Angaben des FSB sei bei dem Mann zu Hause Sprengstoff gefunden worden, heißt es in dem Bericht.
Angeblicher Sabotageverdacht Deutsch-Russe in Nischni Nowgorod festgenommen
Immer wieder nimmt der russische Geheimdienst angebliche Provokateure und Saboteure im eigenen Land fest. Jetzt ist ein 20-Jähriger betroffen, der auch deutscher Staatsbürger ist.
Merz für Lockerung von Reichweitenbegrenzung für Ukraine
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Reichweitenbegrenzungen deutscher Waffen für die Ukraine zu lockern. In den ARD-Tagesthemen sagte Merz, die Ukraine sei zurzeit nicht stark genug, um Russland dazu zu bewegen, den Krieg zu beenden. Das wolle er ändern. Merz sprach sich außerdem erneut dafür aus, Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
CDU-Chef Merz zur Ukraine "Der Weg in die NATO ist unumkehrbar"
CDU-Chef Merz pocht in den tagesthemen auf eine gemeinsame europäische Strategie bei der Unterstützung der Ukraine. Und er will, dass deutsche Waffen auch auf russischem Territori…
Taurus für die Ukraine? Der eine sagt Ja, der andere Nein!
Der Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich erneut für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit rund 500 Kilometer Reichweite an die Ukraine ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Kiew sagte Merz, man wolle die ukrainische Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen. Nur wenn die Ukraine stark sei, werde sich Moskau auf Verhandlungen einlassen. Merz ist zum zweiten Mal in der Ukraine seit Kriegsbeginn.
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen ihre Beschränkungen für die Reichweiten von Waffensystemen für Angriffe auf Russland gelockert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Taurus-Lieferung bei seinem Besuch in Kiew vor einer Woche erneut abgelehnt, weil er fürchtet, Deutschland könne so in den Krieg hineingezogen werden.
Deutsche Ukraine-Unterstützung Zwischen "Taurus" und Flugabwehr
Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht. Am Wochenende gab es schwerste Raketenangriffe. Wie steht die deutsche Politik zur weiteren Unterstützung…
Selenskyj fordert bei Merz-Besuch Sicherheitsgarantien mit Bodentruppen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert, auch wenn es derzeit nicht NATO-Mitglied werden kann.
Bei einem Treffen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Kiew verwies Selenskyj am Montag auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, „dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der NATO ist“. Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, „wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein kann“.
Krieg in der Ukraine Merz wiederholt "Taurus"-Versprechen in Kiew
Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn ist CDU-Chef Merz in die Ukraine gereist. Dort trifft er sich mit Präsident Selenskyj. In dem Gespräch wiederholt er sein Versprechen, "Taurus"-M…
CDU-Chef Merz zu Besuch in Kiew eingetroffen
CDU-Chef Friedrich Merz ist am Montag in Kiew eingetroffen. Der Unionskanzlerkandidat will sich über die Lage in dem von Russland angegriffenen Land informieren und den Ukrainern nach eigenen Worten seine Solidarität aussprechen.
Selenskyj: 43.000 ukrainische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits 43.000 ukrainische Soldaten getötet und 370.000 weitere verletzt worden. Von den 370.000 Verwundeten sei die Hälfte auf das Schlachtfeld zurückgekehrt, erklärte der ukrainische Staatschef am Sonntag in Online-Netzwerken.
Trump fordert „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine und Verhandlungen
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat eine „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine gefordert. Die Forderung erhob er einen Tag nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf seiner Onlineplattform Truth Social. Darin appellierte er, Verhandlungen aufzunehmen.
Nach dem Sturz von Assad in Syrien sei die Zeit gekommen, um zu handeln. China könne bei den Friedensverhandlungen helfen.
Selenskyj strebe einen „Deal“ mit Russland zur Beendigung des Krieges an, erklärte Trump. Der Republikaner hatte im Wahlkampf verkündet, dass er den Ukraine-Krieg „binnen 24 Stunden“ beenden werde – aber bis heute hat er nicht erläutert, wie er dies bewerkstelligen will.
US-Sondergesandter Kellogg Trumps Mann für das Ende des Ukraine-Kriegs
Keith Kellogg soll US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland werden - und Trumps Versprechen umsetzen, den Ukraine-Krieg zu beenden. Und Kellogg hat bereits einen konkreten …
Fast eine Milliarde Dollar: USA kündigen weitere Ukraine-Hilfe an
Die USA haben weitere Militärhilfen im Wert von knapp einer Milliarde Dollar für die Ukraine angekündigt. Das neue Hilfspaket umfasst unter anderem Drohnen, Panzer und Munition für Raketenwerfer, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte.
Die angekündigten Waffen stammen nicht aus den Beständen des US-Militärs, sondern müssen gekauft werden. Dies kann die Lieferung verzögern. Es ist das dritte Hilfspaket, das der scheidende US-Präsident Biden binnen weniger Wochen angekündigt hat. Sein Nachfolger Trump steht den Militärhilfen für die Ukraine kritisch gegenüber.
Dreiertreffen in Paris: Worum ging es bei Trump, Selenskyj und Macron?
Vor der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame traf sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris. Zuerst hieß es, dass Macron einzeln erst mit Trump, dann mit Selenskyj sprechen würde. Am Ende trafen sie sich aber zu dritt.
Auf X nannte Selenskyj das Treffen „gut und produktiv“. Er schrieb, Trump sei wie immer entschlossen – und dankte ihm. Zu den Inhalten des Gesprächs ist wenig bekannt. Selenkyj schrieb dazu: „Wir sprachen über unser Volk, die Situation vor Ort und einen gerechten Frieden.“
Es war das erste direkte Aufeinandertreffen zwischen Selenskyj und Trump seit dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl. Das Verteidigungsministerium in Washington hat derweil weitere Militärhilfen von umgerechnet über 930 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Trump hatte im Wahlkampf immer wieder die US-Milliardenhilfen für die Ukraine kritisiert. Wie es mit den Hilfslieferungen für die Ukraine weitergeht, wenn Trump im Januar wieder als Präsident vereidigt wird, ist unklar.
Treffen Selenskyj und Trump in Paris aufeinander?
Nach dem designierten US-Präsidenten Donald Trump ist auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj zur feierlichen Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame in der französischen Hauptstadt eingetroffen. Selenskyj sei gegen Mittag auf dem Charles-de-Gaulle-Flughafen gelandet, hieß es laut AFP aus Sicherheitskreisen.
Vor der Wiedereröffnungsfeier von Notre-Dame will der französische Präsident Emmanuel Macron erst mit Trump, dann mit Selenskyj sprechen. Ob es dabei auch zu einem gemeinsamen Treffen von allen drei oder zu einem Gespräch zwischen Trump und Selenskyj kommt, ist noch unklar.
Wenn ja, wäre es das erste Zusammentreffen der beiden seit Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl. Der designierte US-Präsident hatte die US-Milliardenhilfen für die Ukraine heftig kritisiert. Im Wahlkampf hatte der Republikaner angekündigt, den Krieg schon vor seiner Vereidigung zu beenden – wie genau, sagte er dabei nicht.
Mehr zur Wiedereröffnung von Notre-Dame findet ihr hier:
Hier die Bilder anschauen! „Der Stein leuchtet jetzt“ – so prächtig sieht Notre-Dame nach der Renovierung aus
Weiß und strahlend präsentiert sich das Innere der weltberühmten Kathedrale. Fünfeinhalb Jahre nach dem Flammeninferno wirkt das Bauwerk majestätischer als je zuvor.
Zum zweiten Mal: Dänemark liefert F-16-Kampfjets an Ukraine
Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eine zweite dänische Lieferung von F-16-Kampfjets in der Ukraine eingetroffen. Das schreibt Selenskyj bei Telegram und auch auf der Plattform X. Er sagt: „Die Flugzeuge der ersten Lieferung, die vom dänischen Volk bereitgestellt wurden, fangen bereits russische Raketen ab und retten das Leben unserer Bevölkerung und unsere Infrastruktur.“
Bundestag debattiert über Taurus-Lieferungen
Seit Monaten gibt es in der Politik Streit darüber, ob Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern soll. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das weiter ab. Er argumentiert, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. Die FDP will eine Taurus-Lieferung nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber durchsetzen. Heute diskutiert der Bundestag über ihren Antrag. Abgestimmt wird darüber heute aber eher nicht.
So kritisiert Baerbock Putin beim OSZE-Treffen
Beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „hybrides Kriegsspiel“ vorgeworfen. Putin nehme mit Bomben und Drohnen die Sicherheit ins Visier und lege „die Axt an die OSZE“ an, sagte Baerbock zum Auftakt des Treffens auf Malta. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zum OSZE-Treffen angereist. Daran gibt es Kritik.
Treffen der OSZE-Außenminister Lawrow erstmals seit Ukraine-Krieg wieder in EU
Der Besuch sorgt für Kritik: Russlands Außenminister Lawrow ist zu einem OSZE-Treffen nach Malta gereist. Es ist das erste Mal seit dem Angriff seines Landes auf die Ukraine, dass…
Es ist der erste EU-Besuch des russischen Außenministers seit dem Angriff seines Landes auf die Ukraine im Februar 2022. Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha nannte Lawrow bei dem Treffen einen Kriegsverbrecher. Er müsse wissen, dass die Ukraine weiter um ihr Existenzrecht kämpfen werde. Lawrow beschuldigte hingegen den Westen, an einer Neuauflage des Kalten Krieges schuld zu sein. Er sagte: Daraus könne auch ein Heißer Krieg werden.
Pistorius: Tätigkeit von Ex-Bundeswehrsoldaten für Russland bestrafen!
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nennt Russland „die größte Bedrohung unserer Sicherheit“. Im Bundestag hat er für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr geworben und mehrere Gesetzesentwürfe vorgestellt. Unter anderem soll die Tätigkeit ehemaliger Bundeswehrsoldaten für Länder wie Russland oder China unter Strafe gestellt werden, wenn sie vorher nicht genehmigt wurde. Pistorius sagte, das Gesetz sei dringend notwendig: „Wir verhindern damit, dass gezielt hochspezialisierte, frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten für eigene Zwecke rekrutiert werden.“ Pistorius sagte dazu, Russland habe vollständig auf Kriegswirtschaft umgestellt. Das Land sei damit die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und das werde auf absehbare Zeit auch so bleiben.
Diskussion über Nachkriegsszenario Bundeswehr-Soldaten für Ukraine-Friedenstruppe?
Soll sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe beteiligen, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist? Während Kanzler Scholz die Diskussion darüber ablehnt, will Verteidigungsmin…
Der Krieg in der Ukraine ist noch im Gange – trotzdem wird in Deutschland schon diskutiert, ob sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe beteiligen sollte, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Im Deutschlandfunk sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius, er wolle einen solchen Einsatz nicht ausschließen.
Lawrow für OSZE-Treffen in Malta gelandet
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen mit seinen Amtskollegen von der OSZE in Malta eingetroffen. Es ist das erste Mal seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, dass Lawrow in ein EU-Land reist. Eigentlich ist er mit Sanktionen belegt und darf nicht einreisen – aber für das OSZE-Treffen wurde eine Ausnahme gemacht. Das Visum seiner Sprecherin wurde allerdings kurzfristig annulliert. Die OSZE ist eine der wenigen europäischen Organisationen, aus denen Russland nicht ausgetreten ist.
Verteidigungsabkommen zwischen Russland und Nordkorea in Kraft
Zwischen Nordkorea und Russland gilt jetzt offiziell ein neues Verteidigungsabkommen. Das berichtete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Das Abkommen hatten beide Länder im Juni vereinbart. Jetzt seien in einem letzten Schritt die Ratifizierungsurkunden ausgetauscht worden. Ziel des Abkommens ist eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Russland und Nordkorea versprechen sich darin gegenseitig, bei einem Angriff „sofortige militärische Hilfe“ zu leisten. Schon jetzt kämpfen nach westlichen Angaben mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten für Russland in der Ukraine.
Unicef: Gewalt gegen Kinder in Kriegen auf Höchststand
Jedes sechste Kind wächst in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet auf. Das steht in einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef für das vergangene Jahr. Demnach sind schätzungsweise 460 Millionen Kinder betroffen. „Beschuss, Hunger und Krankheiten in akuter Lebensgefahr“, die Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten sei „auf einem Höchststand“, schreibt Unicef.
Die Vereinten Nationen hätten 2023 insgesamt knapp 33.000 schwere Kinderrechtsverletzungen festgestellt – so viele wie nie zuvor. Besonders gravierend sei die Situation im Gazastreifen, in der Ukraine und im Sudan. Unicef ruft deshalb zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf und fordert mehr Hilfe. Eine Kindheit im Krieg dürfe „niemals das neue ‚Normal‘“ werden. Das Kinderhilfswerk geht davon aus, dass die Zahlen 2024 noch einmal steigen werden.
Scholz gegen Spekulationen über deutsche Truppen in Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt aus, deutsche Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Damit hat er auf die Frage eines Abgeordneten im Bundestag geantwortet. Hintergrund sind Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), beim NATO-Treffen gestern in Brüssel.
Scholz widersprach dem Eindruck, dass Außenministerin Baerbock jetzt schon den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung bei einem Waffenstillstand ins Auge fasse. Baerbock sei am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel gefragt worden, was „in einer späteren Friedensphase“ Sache sei. „Und eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen“, sagte Scholz.
Außenminister in Brüssel: Sie sprechen über hybride Angriffe wie Cyber-Attacken
Die Außenminister der NATO-Staaten beraten in Brüssel darüber, wie sich die Mitgliedsstaaten besser schützen können. Dabei geht es unter anderem um die Abwehr hybrider Angriffe, zum Beispiel aus Russland. Ein weiteres Thema bei dem Gipfel ist die Zukunft der Ukraine und die angestrebte NATO-Mitgliedschaft des Landes. Deutschland und neun weitere Länder halten die Aufnahme als Teil eines möglichen Friedensplanes für möglich.
Cyberattacken und Sabotage NATO plant neue Strategie gegen hybride Angriffe
Durchtrennte Unterwasserkabel, Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung: NATO-Länder sind immer häufiger Ziel von hybriden Angriffen. Die Außenminister des Bündnisses beraten heute über A…
Die NATO hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstütze Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Die Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.
NATO prüft besseren Schutz von Datenkabeln
Die NATO will Datenkabel gegen mögliche Sabotage besser schützen. Das Thema sei dringend, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Am Mittwoch würden die NATO-Außenminister über das Thema beraten. Nach Ruttes Worten gibt es seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mehr Fälle von Sabotage, Energie-Erpressung und Cyberangriffen. Auch China mische sich hier immer stärker ein. Die beiden Datenleitungen in Finnland sind nach Angaben der finnischen Behörden aber aus Versehen bei Bauarbeiten durchtrennt worden.
Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen – aber mit mehr Waffen
Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen NATO-Beitrittseinladung rechnen. Das hat Generalsekretär Mark Rutte vor einem Außenministertreffen in Brüssel deutlich gemacht. Rutte sagte, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew.
Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer „inakzeptablen“ Bedrohung gesprochen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche NATO-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.
Rutte sagte außerdem, er sehe keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte in einer Pressekonferenz zu einem zweitägigen NATO-Außenministertreffen in Brüssel.
USA: Weitere Militärhilfen für die Ukraine angekündigt
Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen aus den USA. Das hat US–Außenminister Antony Blinken angekündigt. Insgesamt gehe es um Waffen und Munition im Wert von umgerechnet rund 685 Millionen Euro. Die neuen Militärhilfen sollen laut Blinken sicherstellen, dass sich die Ukraine weiter gegen die russische Aggression verteidigen kann. Nach seinen Worten sind unter anderem Landminen, Raketen, Drohnen und Munition vorgesehen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine zuvor anhaltende Unterstützung zugesichert. Er war gestern zu Besuch in Kiew und betonte, die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. Über weitere Hilfen und die aktuelle Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten heute auch die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel.
Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren: Scholz besucht überraschend Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz ist in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Es ist sein erster Besuch in der Ukraine seit zweieinhalb Jahren. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise nicht angekündigt. Vor Ort sprach der SPD-Politiker, der erneut als Kanzlerkandidat antritt, von weiteren Rüstungslieferungen. Für den Abwehrkampf Kiews gegen Russland wolle Deutschland noch im Dezember Waren im Wert von 650 Millionen Euro liefern, sagte er.
„Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird“, so Scholz. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen.
Nachrichten Olaf Scholz in der Ukraine: Das steckt hinter seinem Besuch
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Olaf Scholz in der Ukraine: Das steckt hinter seinem Besuch
Russischer Haushaltsplan 2025 mit einem Drittel für Rüstung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr gebilligt. Darin sind Rekordausgaben für die nationale Verteidigung enthalten. Die umgerechnet rund 137 Milliarden Euro machen ein Drittel des Etats aus. Die beiden Kammern des Parlaments haben die Pläne bereits in den vergangenen Tagen bewilligt.
Costa und Kallas in der Ukraine: neue EU-Spitze in Kiew eingetroffen
Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU, António Costa und Kaja Kallas, sind am Morgen in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Sie waren erst kurz zuvor in ihre Ämter eingeführt worden. Sven Kuhnen berichtet:
Nachrichten Neue EU-Spitze in Kiew eingetroffen
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Sven Kuhnen berichtet über den Besuch der neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU, António Costa und Kaja Kallas, in der Ukraine.
Russland greift erstmals wieder Aleppo an
Russland hat zum ersten Mal seit acht Jahren wieder die syrische Stadt Aleppo angegriffen. Das schreibt die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf ihrer Internetseite – und berichtet von Luftangriffen. Demnach hat ein russisches Kampfflugzeug Raketen auf ein Militärhauptquartier bei Aleppo abgefeuert. Vier Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Grund für den Angriff ist, dass Rebellen die Stadt offenbar fast komplett eingenommen haben. Russland und auch der Iran unterstützen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Wegen des Ukraine-Kriegs verringerte Moskau aber ab 2022 seine Truppenpräsenz in Syrien.
Mehr dazu bei den Kolleginnen und Kollegen von der tagesschau:
Angaben von Aktivisten Erstmals seit 2016 wieder Luftangriffe auf Aleppo
Innerhalb weniger Stunden haben Dschihadisten große Teile der syrischen Millionenstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Um die Offensive zu stoppen, fliegt nun Russland erstm…
Selenskyj schlägt NATO-Schutz für Teil der Ukraine vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt in einem Interview mit den Sender Sky News vor, der Ukraine die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis NATO zu gewähren – gleichzeitig aber Russland vorerst zu gestatten, die besetzten ukrainischen Gebiete zu behalten. Damit könnte die „heiße Phase“ des 33 Monate andauernden Krieges beendet werden.
Man könnte einfach den nicht von Russland eroberten Teilen die NATO-Mitgliedschaft geben. Die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft müsse jedoch für die gesamte Ukraine gelten. „Man kann nicht nur einem Teil eines Landes eine Einladung aussprechen“, sagt Selenskyj.
Mehr Ukrainer finden Job in Deutschland - nur die Ärzte warten
Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer finden in Deutschland einen Job. Im August dieses Jahres waren es 75.000 mehr als im August des vergangenen Jahres. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, dass das auch am sogenannten Jobturbo liegt. Das ist ein spezielles Programm der Bundesregierung, durch das geflüchtete Menschen leichter Arbeit finden sollen.
Gleichzeitig warten ukrainische Ärztinnen und Ärzte auf Anerkennung ihrer Approbation. Sie sind zum Teil schon seit Jahren in Deutschland und dürfen trotzdem noch nicht arbeiten. Dabei ist der Bedarf groß.
Anerkennungsverfahren Zermürbendes Warten für ukrainische Ärzte
Sie sind zum Teil schon seit Jahren in Deutschland und dürfen trotzdem noch nicht arbeiten: Viele ukrainische Ärztinnen und Ärzte warten immer noch auf die Anerkennung ihrer Appro…
Bundeswehr will Patriot-Raketen nach Polen verlegen
Die Bundeswehr sucht in Polen nach geeigneten Standorten für Patriot-Flugabwehrsysteme. Wie das Verteidigungsministerium in Berlin sagt, sollen sie ab Januar ins südpolnische Rzeszów nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Martin Adam berichtet:
Nachrichten Bundeswehr verlegt Patriots nach Polen
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Die Bundeswehr sucht in Polen nach geeigneten Standorten für Patriot-Flugabwehrsysteme. Wie das Verteidigungsministerium in Berlin sagt, sollen sie ab Januar ins südpolnische Rzeszów nahe der ukrainischen Grenze verlegt werden. Martin Adam berichtet.
Putin droht Ukraine mit weiteren Raketenangriffen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit weiteren Raketenangriffen gegen die Ukraine gedroht. Beim Treffen eines Militärbündnisses ehemaliger Sowjetstaaten in Kasachstan sprach Putin von einer Reaktion auf ukrainische Angriffe mit US-Waffen. Jürgen Buch berichtet:
Nachrichten Putin droht mit weiteren Raketenangriffen
- Dauer
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit weiteren Raketenangriffen gegen die Ukraine gedroht. Beim Treffen eines Militärbündnisses ehemaliger Sowjetstaaten in Kasachstan sprach Putin von einer Reaktion auf ukrainische Angriffe mit US-Waffen. Jürgen Buch berichtet.
Nach Journalisten-Ausweisung: Russischer Botschafter in Berlin einbestellt
Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Es geht um die Ausweisung von zwei ARD-Mitarbeitern aus Moskau. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, bei der Begründung lüge Russland. In Deutschland werde die Pressefreiheit nicht eingeschränkt. Barbara Kostolnik berichtet:
Nachrichten Russischer Botschafter wegen Journalisten-Ausweisung einbestellt
- Dauer
Barbara Kostolnik berichtet über das Auswärtige Amt, das den russischen Botschafter in Berlin einbestellt hat, nachdem zwei ARD-Journalisten aus Russland ausgewiesen worden waren.
Keine Akkreditierung für ARD-Mitarbeiter Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
Der Entzug der Akkreditierung von zwei ARD-Mitarbeitern in Russland wird ein Fall für die Bundesregierung. Außenministerin Baerbock bezeichnete den Schritt als "inakzeptabel". Das…
Nach russischen Angriffen: Hunderttausende Ukrainer ohne Strom
Russland hat die ukrainische Energie-Infrastruktur am Donnerstag massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. „Überall in der Ukraine werden Energie-Einrichtungen angegriffen“, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko mit. Es gebe im ganzen Land Stromausfälle.
Explosionen wurden aus Kiew, Charkiw, Riwne, Chmelnyzkyj, Luzk und vielen anderen Städten in der Mitte und im Westen der Ukraine gemeldet. Ein weiterer Angriff traf die Region Wolyn im Norden. Die Stromversorgung dort sei eingeschränkt, sagte der regionale Militärchef Iwan Rudnyzkyj. Etwa 215.000 Haushalte hätten keinen Strom.
Aus Kiew berichtet SWR-Reporterin Rebecca Barth:
Nachrichten Hunderttausende in der Ukraine ohne Strom
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Hunderttausende in der Ukraine ohne Strom
Massive russische Angriffe Mehr als eine Million Ukrainer ohne Strom
Nach massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind Hunderttausende von der Stromversorgung abgeschnitten. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland den Einsatz von…
Russland gibt angeblich sieben ukrainische Kinder zurück
Russland hat nach eigener Darstellung sieben verschleppte Kinder an die Ukraine übergeben. Katar habe in den Fällen vermittelt. Die Ukraine wirft Russland vor, seit Kriegsbeginn Tausende Kinder entführt zu haben. Nur wenige von ihnen sollen bislang zurückgekommen sein.
Staaten aus Nord- und Osteuropa wollen Ukraine stärker unterstützen
Ein Bündnis aus sieben nordosteuropäischen Staaten will der Ukraine in den kommenden Monaten noch mehr helfen. In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die Staats- und Regierungschefs aus Skandinavien, dem Baltikum und Polen, sie verpflichteten sich, die Sanktionen auszuweiten, sowohl gegen Russland als auch gegen jene, die „Russlands Aggression“ ermöglichten.
Die Länder wollen mit ihren Hilfen die ukrainische Rüstungsindustrie unterstützen und die Munitionsproduktion ankurbeln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schlug bei dem ersten Treffen der nordbaltischen Regierungschefs seit sieben Jahren auch vor, die Infrastruktur in der Ostsee durch Marine-Einsätze vor Sabotage zu schützen.
Nachrichten Nordosteuropäer wollen Ukraine unterstützen
- Dauer
Die hybride Kriegsführung von Russland nimmt zu. Deshalb wollen Staaten aus OSteuropa und Skandinavien dagegen halten.
Russland weist ARD-Journalisten aus
Russland weist den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann aus. Das hat das Außenministerium in Moskau erklärt. Auch ein Techniker muss das Land verlassen. Man reagiere damit auf das Vorgehen Deutschlands gegen den russischen Sender Erster Kanal. Der Sender hatte erklärt, die Behörden hätten sein Berliner Büro geschlossen und zwei Mitarbeiter zur Ausreise aufgefordert. Das Auswärtige Amt wies diese Darstellung zurück. Die Bundesregierung habe keine Büros geschlossen. Russische Journalisten könnten in Deutschland ungehindert berichten.
Scholz bleibt beim Nein zu weitreichenden Waffen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine-Politik zum Wahlkampf-Thema machen. Der Krieg in Europa beschäftige die Menschen, hat Scholz am Montagabend im ZDF gesagt. Gerade deshalb bleibe er auch dabei, der Ukraine keine Marschflugkörper zu liefern und zu verbieten, mit bereits gelieferten Waffen das russische Hinterland anzugreifen. Indirekt begründete Scholz das mit der Furcht vor einer möglichen militärischen Reaktion Russlands. Sein Ziel sei es, dass dieser Krieg nicht eskaliere zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato.
