Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg

USA bieten Slowakei für MiG-29-Abgabe an Ukraine Kampfhubschrauber an

Die USA haben der Slowakei Militärhubschrauber zu deutlich niedrigeren Preisen angeboten. Das Nato-Land soll laut Verteidigungsminister Jaroslav Nad statt umgerechnet rund einer Milliarde Euro gut 300 Millionen zahlen und dafür 12 Hubschrauber und Munition bekommen. Sie sollen als Kompensation dafür dienen, dass die Slowakei der Ukraine Kampfjets übergeben will. Eine Entscheidung über das Angebot sei noch nicht gefallen.

Tichanowskaja ruft Belarus zum Abbruch der Beziehungen zu Russland auf

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem „kolonialistischen“ Nachbarn Russland abzubrechen. „Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen“, sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau „unterstützt das illegitime Regime“ und „führt kolonialistische Aktionen durch", sagte die Oppositionspolitikerin.

Tichanowskaja gilt als Gesicht der belarussischen Opposition, regelmäßig prangert sie die anhaltenden Übergriffe der Regierung an. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war Tichanowskaja gegen Alexander Lukaschenko angetreten, der seit drei Jahrzehnten in Belarus an der Macht ist.

IOC-Chef Bach warnt vor „Verfall des internationalen Sportsystems“

IOC-Präsident Thomas Bach hat erneut an die Politik appelliert, bei der Entscheidung über eine Rückkehr russischer und belarussischer Athleten zu internationalen Wettkämpfen die Autonomie des Sports anzuerkennen. „Die Werte des Sports können wir nur entfalten, wenn die Politik diese Werte respektiert“, sagte der Chef des Internationalen Olympischen Komitees in einer Rede zu „Olympia im Spannungsfeld von Sport und Politik“ am Mittwoch in Essen.

Wenn die Politik aus politischen Gründen Entscheidungen treffe, wer an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen könne oder nicht, dann würden der Sport und die Athleten „nur zu einem bloßen Instrument der Politik. Dann ist es unmöglich für den Sport, seine verbindende Werte zu vermitteln“, betonte der 69 Jahre alte Fecht-Olympiasieger von 1976 aus Würzburg.

Ukraine erhält vom IWF Kredite in Höhe von 14,5 Milliarden Euro

Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds haben ein neues Finanzierungspaket auf den Weg gebracht. Es soll dem Land laut IWF Zugang zu mehr als 14 Milliarden Euro gewähren. Ziel sei es, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine aufrechtzuerhalten und die Erholung des Landes im Zuge eines Wiederaufbaus zu unterstützen. Das sogenannte Exekutivdirektorium des IWF muss der Einigung noch zustimmen.

Putin: Westen sollte chinesischen Ukraine-Plan nicht ablehnen

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, Chinas Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Der Plan könne die Grundlage für eine Einigung sein, sagte Putin nach einem weiteren Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der seit gestern auf Staatsbesuch in Moskau ist.

Die Ukraine und die USA lehnen den chinesischen Vorschlag ab, weil Russland demnach annektierte Gebiete zugestanden werden sollten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse der Gespräche von Putin und Xi geäußert. Für China hätte es eine Chance sein können, seiner Verantwortung als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat gerecht zu werden, so Baerbock.

Xi lädt Putin nach Peking ein

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben ihre Gespräche in Moskau fortgesetzt. Unter anderem soll es dabei um die wirtschaftliche Kooperation beider Länder gehen. Zuvor sagte Xi bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, China werde der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern weiterhin Priorität einräumen. Er lud Mischustin und Putin zu einem Gegenbesuch in Peking ein.

Ex-Wehrbeauftragter über Merkel: „Abrüstung im Blindflug“

Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie habe in ihrer Amtszeit „Abrüstung im Blindflug“ betrieben. Die habe sie auch nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 fortgesetzt, sagte der SPD-Politiker auf einem Kongress der Denkfabrik R21 in Berlin. Heute sei die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr an einem Tiefpunkt. Allerdings sei auch das Management der sogenannten „Zeitenwende“ der Ampel-Regierung bislang ein Desaster, sagte Bartels. Ein Jahr lang sei keine Munition nachbestellt worden, während man zugleich die Ukraine beliefert habe.

Stoltenberg fordert höhere Militärausgaben von Nato-Staaten

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedstaaten der Allianz höhere Militärausgaben. Bei der Vorstellung des Nato-Jahresberichts 2022 in Brüssel sagte er: „Wir müssen mehr tun und wir müssen es schneller tun.“ Das bisherige Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt hätten im vergangenen Jahr nur sieben der 30 Mitgliedstaaten erreicht. Deutschland sei nach wie vor nicht darunter, so Stoltenberg.

Polen rüstet Armee auf

Nicht nur in Deutschland ist man dabei, die Armee besser aufzustellen. In Polen ist das Thema weit oben auf der Agenda. Das Land hat immerhin eine direkte Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad sowie zu Belarus, dem wohl engsten Partner Russlands.

Folgen der russischen Invasion Polen rüstet im Turbogang Armee auf

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Dringlichkeit eines der wichtigsten Projekte in Polen noch einmal erhöht: Die Armee soll aufgerüstet werden - mit mehr Rekruten u…

Selenskyj bedankt sich für neue Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei der EU und den USA für die neue Militärhilfe bedankt. Das stärke die Verteidigungskraft der Ukraine, hat er einem Video gesagt. Die Mitgliedsstaaten wollen der Ukraine in den kommenden Monaten Munition im Wert von zwei Milliarden Euro liefern. Die USA haben Militärhilfe in Höhe von mehr als 320 Millionen Euro versprochen.

USA und EU versprechen Ukraine weitere Hilfe

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von umgerechnet mehr als 320 Millionen Euro zugesagt. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen vor allem Panzermunition, Artillerie-Raketen und Panzerabwehrwaffen geliefert werden. Auch die EU hat der Ukraine weitere Unterstützung versprochen. Mit zwei Milliarden Euro aus ihrem Friedensfonds will die EU die Beschaffung von Munition für die ukrainische Armee ankurbeln. In den nächsten zwölf Monaten soll eine Million Artilleriegranaten zur Verfügung gestellt werden. Die Geschosse wollen die Mitgliedstaaten aus eigenen Beständen liefern sowie mit Sammelbestellungen zu möglichst günstigen Preisen einkaufen. Außerdem ist im Gespräch, die Rüstungsindustrie in der Europäischen Union beim Ausbau ihrer Kapazitäten zu unterstützen.

Xi und Putin betonen Gemeinsamkeiten

Am ersten Tag des dreitägigen Besuchs von Chinas Staats-Chef Xi Jinping bei Kreml-Chef Wladimir Putin haben beide ihre Gemeinsamkeiten betont. Xi sagte, beide Länder seien gute Nachbarn und zuverlässige Partner. Sie wollten das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern bewahren. Putin sagte, China und Russland hätten viele gemeinsame Ziele. Die USA kritisierten den Staatsbesuch. US-Außenminister Antony Blinken sagte, China biete Russland diplomatische Rückendeckung für die Gräueltaten in der Ukraine.

Russland eröffnet Verfahren gegen Den-Haag-Richter

Die russische Justiz hat ein Verfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eröffnet. Ihnen werde unter anderem illegale Inhaftierung vorgeworfen, teilte das nationale Ermittlerkommitee mit. Russland reagiert damit auf den Haftbefehl gegen Wladimir Präsident Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich. Moskau dagegen behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an – ebenso wie die USA und China.

Russisches Gericht friert VW-Vermögen ein

Ein russisches Gericht hat nach Informationen der Agentur Reuters alle Vermögenswerte des Autobauers Volkswagen im Land eingefroren. Das gehe aus Gerichtsunterlagen hervor. Grund ist demnach eine Klage eines früheren russischen Geschäftspartners von VW, nachdem der Autobauer die Zusammenarbeit nach Beginn des Ukrainekriegs beendet hatte. Ein VW-Sprecher sagte, das sei Mitte letzten Jahres in beidseitigem Einvernehmen passiert. Deshalb sei man überrascht, dass die russische Firma genau jetzt Forderungen erhebe und werde den Fall prüfen. VW versucht derzeit, ein Werk in Kaluga südlich von Moskau zu verkaufen. Die Anlage, die über eine Kapazität von 225.000 Fahrzeugen pro Jahr verfügt, steht seit März 2022 still.

Morawiecki: Schröder hat Europa in Gefahr gebracht

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schwere Vorwürfe gemacht: Bei einer Rede in Heidelberg, sagte Morawiecki, Schröder habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa in existenzielle Gefahr gebracht. Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war lange für russische Energiekonzerne tätig. Er gilt auch als einer der Initiatoren der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland gepumpt hätte.

Chinesischer Präsident Xi Jinping in Moskau gelandet

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Besuch in Russland eingetroffen. Nach Angaben der russischen Regierung wollen beide Länder bei dem Staatsbesuch eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen einläuten. Das chinesische Außenministerium bezeichnete die Reise als „Besuch für den Frieden“. Es ist der erste Besuch von Xi in Moskau seit fast vier Jahren. China bemüht sich, im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als neutrale Partei dazustehen. Das Land hat den Angriffskrieg nicht offiziell verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Atomwaffeneinsatz ausgesprochen.

Rüstungskonzern Rheinmetall steigt in den Dax auf

Der Rüstungskonzern Rheinmetall zählt seit heute zum deutschen Börsen-Leitindex Dax. Hintergrund ist, dass sich der Aktienkurs von Rheinmetall seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als verdoppelt hat. Der Börsenwert des Konzerns liegt derzeit bei rund 10,4 Milliarden Euro. Verlierer ist der Düsseldorfer Dialyse-Spezialist Fresenius Medical Care. Er steigt in den sogenannten MDax ab.

Baerbock: Europa soll bei Rüstung zusammenarbeiten

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat gefordert, dass Europa zusammenarbeitet, wenn es um Waffenlieferungen geht. Dazu brauche es eine gemeinsame europäische Line bei Rüstungsexporten, sagte Baerbock der Zeitung Die Welt. Der russische Angriffskrieg habe gezeigt, dass Munition und Ausrüstung zwischen den europäischen Ländern nicht automatisch miteinander kompatibel seien. Und: Es dürfe keine Munition in Länder exportiert werden, die Menschen in anderen Ländern bombardieren, so Baerbock.

Treffen für Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs

Justizminister aus aller Welt beraten heute in London, wie sie den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stärker unterstützen können. Gemeinsam wolle man Kriegsverbrecher für ihre Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen, sagte der britische Vize-Premier und Justizminister Dominic Raab. Großbritannien hat dem Gerichtshof mehr als eine Million US-Dollar zugesagt. Raab erwartet, dass andere Länder ebenfalls Geld zur Verfügung stellen. In der vergangenen Woche hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen – wegen dessen Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Xi Jinping: Chinas Haltung zum Krieg objektiv

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor seinem Besuch in Moskau die objektive und unvoreingenommene Haltung Chinas zum Krieg in der Ukraine betont. Peking unternehme aktive Anstrengungen für Friedensverhandlungen und eine Aussöhnung, schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. Xis Besuch in Russland dauert von Montag bis Mittwoch. Dem Kreml zufolge wollen beide Staaten eine neue Ära ihrer Beziehungen einläuten.

Xi in Moskau Ein Besuch für den Frieden?

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges reist Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Staatsbesuch nach Moskau. China will vermitteln. Beobachter kritisieren: Dazu…

Südafrika nimmt Putin vielleicht nicht fest

Südafrikas Regierung lässt offen, ob sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle einer Einreise festsetzen würde. Als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs wäre das Land eigentlich dazu verpflichtet. Putin könnte im August im Rahmen eines internationalen Treffens nach Südafrika kommen. Ein Regierungssprecher sagte in Pretoria, Südafrika sei sich seiner rechtlichen Verpflichtungen bewusst. Bis zum Gipfeltreffen werde man zudem mit allen beteiligten Akteuren in Kontakt bleiben. Bislang gibt es noch keine offizielle Bestätigung, dass Putin persönlich an dem Gipfel teilnehmen wird.

Russland: Drohnen-Flüge belegen Beteiligung der USA am Krieg

Überwachungsflüge von US-Drohnen über dem Schwarzen Meer belegen aus russischer Sicht eine direkte Verwicklung der USA in den Krieg in der Ukraine. „Es ist ganz offensichtlich, was diese Drohnen machen, und ihr Auftrag ist keineswegs ein friedlicher Einsatz zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern“, sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. „In der Tat sprechen wir über die direkte Beteiligung der Betreiber dieser Drohnen an dem Konflikt, und zwar gegen uns.“

Nach Besuch in Mariupol: Ukraine wirft Putin Zynismus vor

Die ukrainische Regierung hat den Besuch von Kreml-Chef Wladimir Putin in der von Russland besetzten, ukrainischen Hafenstadt Mariupol scharf verurteilt. „Verbrecher kehren immer an den Tatort zurück“, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, am Sonntag auf Twitter. „Der Mörder von Tausenden von Familien in Mariupol kam, um die Ruinen der Stadt und ihre Gräber zu bewundern. Zynismus und mangelnde Reue“, fügte er hinzu. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte, Putin habe die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt im Schutze der Nacht besucht, „so wie es sich für einen Dieb gehört“. Die Dunkelheit habe es ihm ermöglicht, die Stadt „und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken“ zu schützen.

London: Russlands Handeln in Saporischschja gleicht Eingeständnis

Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner großen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird. Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hieß es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Maßnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.

Saporischschja ist eins der vier Gebiete, die der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Industriestadt Saporischschja mit 700.000 Einwohnern haben russische Truppen aber bislang nicht besetzen können. „Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante große Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können“, hieß es in London.

Putin zu Überraschungsbesuch in besetzter Stadt Mariupol

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die nach schweren Kämpfen im Mai vergangenen Jahres besetzte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Sonntagmorgen. Das wäre Putins erster persönlicher Aufenthalt in einer von Russland illegal annektierten ukrainischen Region. Am Samstag war er zum neunten Jahrestag der Annexion der Krim auf der Halbinsel zu Besuch.

Ukraine kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. "Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Insgesamt betroffen seien 400 Personen und Firmen, darunter auch die Verantwortlichen für die Lieferungen der iranischen Shahed-Drohnen. Diese werden vom russischen Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Die Sanktionen haben wohl vor allem eine symbolische Bedeutung, da die meisten Betroffenen keine Geschäfte mit Kiew unterhalten.

Russland setzt umstrittene Streumunition ein

Russland hat die Stadt Kramatorsk in der Ostukraine mit Streumunition angegriffen. Dabei sind mindestens zwei Menschen gestorben und acht verletzt worden. Das teilte der Militärgouverneur der Region mit. Autos und Wohnhäuser seien dabei zerstört worden. "Sie schießen zielgerichtet auf die Stadt und versuchen, so viele Zivilisten wie möglich zu töten", warf der Gouverneur den russischen Angreifern vor.

Bei der international geächteten Streumunition handelt es sich um Bomben, die eine Vielzahl weiterer kleinerer Bomben freigeben. So kann man mit einem Schuss eine sehr große Fläche treffen.

Putin zu Überraschungsbesuch auf der Krim

Kremlchef Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem Überraschungsbesuch auf der Halbinsel eingetroffen. „Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf zu überraschen“, schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen ist. Außerdem besichtige Putin auch ein Kinderferienlager, das an der Ausgrabungsstätte der antiken Stadt Chersones auf dem heutigen Stadtgebiet von Sewastopol liegt und Kindern Geschichte näher bringen soll. Es ist der erste Besuch des russischen Präsidenten auf der Krim zum Jahrestag der Annexion seit 2020. Damals überreichte er den Bauarbeitern der Krim-Brücke, die vom russischen Festland auf die annektierte Halbinsel führt, Orden. 2021 und 2022 beging Putin die Feierlichkeiten in Moskau auf einem Großkonzert.

Nach Vermittlung durch die Türkei: Russland und die Ukraine verlängern Getreideabkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine angekündigt. „Nach Gesprächen mit beiden Seiten haben wir die Verlängerung des Abkommens, das am 19. März auslaufen sollte, zugesichert“, sagte der türkische Staatschef am Samstag in einer Fernsehansprache nur wenige Stunden vor dem Auslaufen des Abkommens. Angaben zur Dauer der Verlängerung machte Erdogan zunächst jedoch nicht.

Zuvor hatte Ankara erklärt, dass es auf eine Verlängerung um 120 Tage hoffe. Russland hingegen bestand auf einer Verlängerung um lediglich 60 Tage. Das Getreideabkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Die Türkei hatte eine Schlüsselrolle dabei gespielt, das von der UNO unterstützte Getreideabkommen auf den Weg zu bringen. Das Abkommen galt zunächst für 120 Tage und wurde im November um weitere 120 Tage verlängert.

Ukraine meldet neue Drohnenangriffe

Die Ukraine hat am Samstag neue Drohnenangriffe auf den Westen des Landes insbesondere in der Region um Lwiw gemeldet. Am Freitagabend habe die russische Armee die Ukraine mit Drohnen aus iranischer Produktion angegriffen, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee im Online-Dienst Telegram. Elf von 16 Drohnen seien „zerstört“ worden. Die Angriffe seien vom Asowschen Meer sowie von der russischen Region Briansk aus gestartet worden. Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen.

„Gegen 1.00 Uhr morgens ist unsere Region durch Kamikaze-Drohen vom Typ Schahed 136 angegriffen worden“, erklärte Regionalgouverneur Maksim Kositski. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, drei weitere hätten Gebäude getroffen, die keine Wohngebäude sind, fügte er hinzu. Demnach kam es zu Schäden, verletzt wurde aber niemand. Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Auch dort gab es keine Verletzten, doch sei „kritische Infrastruktur“ in Nowomoskowsk getroffen worden, es habe einen Brand gegeben und vier Häuser seien zerstört und sechs weitere beschädigt worden. Gegen die Hauptstadt Kiew gerichtete Drohnen seien indes von der ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die Stadtverwaltung.

Bundeskanzler Scholz begrüßt Haftbefehl gegen Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. „Niemand steht über Recht und Gesetz“, sagte Scholz am Samstag bei einem Besuch in Tokio. Der Internationale Strafgerichtshofs sei „eine wichtige Institution, die durch internationale Verträge ihren Auftrag bekommen hat“. Wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag gegen Kreml-Chef Wladimir Putin Haftbefehl erlassen. Ein weiterer Haftbefehl erging gegen die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, wegen des gleichen Vorwurfs. Es ist der erste IStGH-Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef eines UN-Sicherheitsratsmitglieds.

Getreideabkommen: Moskau fodert Aufhebung von Exportbarrieren

Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. „Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen“, sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am Freitagabend (Ortszeit) in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.

Nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Russland unter anderem die ukrainischen Schwarzmeerhäfen mit seiner Kriegsflotte blockiert und damit Getreideausfuhren gestoppt. Da die Ukraine einer der größten Lebensmittelexporteure weltweit ist, stiegen an den Weltmärkten die Lebensmittelpreise und gleichzeitig die Sorgen vor einer Hungersnot in den ärmsten Ländern. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Getreideexporte getroffen. Das urspünglich für 120 Tage geschlossene Abkommen wurde im Herbst um weitere 120 Tage und nun noch einmal um 60 Tage verlängert. Ansonsten wäre es an diesem Sonntag ausgelaufen.

Putin ratifiziert umstrittenes Gesetz zur Bestrafung von Verleumdung

Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

US-Präsident spricht von „sehr starkem Signal“

US-Präsident Joe Biden hat den Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als „gerechtfertigt“ bezeichnet. Der Schritt sende „ein sehr starkes Signal“, sagte Biden vor Journalisten in Washington.