Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.
- USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
- Scholz appelliert an Staaten, mehr für die Ukraine zu tun
- Kampfpanzer der Zukunft: Pistorius wegen Vereinbarung in Frankreich
Russland schnappt sich Bosch Siemens BSH
Russlands Präsident Vladimir Putin hat die russische Tochter des Haushaltsgeräteherstellers Bosch-Siemens-Hausgeräte – kurz BSH – unter russische Zwangsverwaltung gestellt. Sie gehört jetzt zu Gazprom. Bosch hatte kurz nach Kriegsbeginn die Produktion von Waschmaschinen und Kühlschränken in Russland bereits gestoppt, konnte aber unter anderem sein Hauptquartier in Moskau bisher nicht verkaufen.
USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitag mit.
Scholz appelliert an Staaten, mehr für die Ukraine zu tun
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäischen Verbündeten nochmals dazu aufgerufen, die ukrainische Flugabwehr stärker zu unterstützen. Deutschland leiste dabei einen wichtigen Beitrag, zum Beispiel mit der Lieferung eines weiteren Patriot-Systems, mit dem ukrainische Städte vor Raketenangriffen geschützt werden können. Scholz sagte, er bitte die Freunde in Europa, in ihren Beständen zu schauen, ob sie nicht noch etwas tun könnten, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen.
Kiew lässt Krankenhäuser räumen
In Kiew wollen die Behörden zwei Krankenhäuser räumen lassen, weil sie mit einem russischen Angriff rechnen. Die Stadtverwaltung spricht von einem Online-Video, das im Umlauf sei. Darin werde der Angriff auf die Krankenhäuser angekündigt. Russland vermutet wohl, dass sich dort militärisches Personal aufhält. Das sei aber eine Lüge, heißt es von der Ukraine.
London: Russland rückt bei Awdijiwka schneller voran
Russische Truppen rücken nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. „Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3.500 Einwohner.
Schulze startet Fachkräfteinitiative für die Ukraine
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einer internationalen Fachkräfteinitiative den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Es fehlten Ärzte, Psychologen, Dachdecker und Architekten. Das sagte die SPD-Politikerin in Berlin bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev. Von der „Ausbildungsoffensive“ sollen demnach aber auch geflüchtete Ukrainer profitieren, indem sie im Ausland ausgebildet werden. Die Europäische Kommission schätzt die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf über 150 Milliarden Euro.
Kampfpanzer der Zukunft: Pistorius wegen Vereinbarung in Frankreich
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist für die Vereinbarung eines zentralen und milliardenschweren Rüstungsprojekts in Frankreich eingetroffen. Der Minister landete am Freitag in Paris, um mit seinem Amtskollegen Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Bau des Landkampfsystems der Zukunft zu unterzeichnen. Es soll künftig Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit Unterstützungswaffen wie Drohnen und andere unbemannte Systeme verbinden und somit einen militärischen Technologiesprung ermöglichen.
Das als „Main Ground Combat System“ (MGCS) bezeichnete Waffensystem, bei dem Deutschland eine Führungsrolle haben wird, ist das Gegenstück zu dem Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS), das von Frankreich geführt wird. Es soll auf die Kampfpanzer Leopard und Leclerc folgen.
Deutsch-französischer Kampfpanzer Deutschland und Frankreich gemeinsam in Richtung Verteidigung
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf den Bau eines gemeinsamen Kampfpanzersystems verständigt. Ein wichtiger Schritt für die beiden Länder und …
Kreise: USA bereiten weitere Milliarden-Militärhilfen für Ukraine vor
Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine. Das Portal Politico berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass die USA nach der Freigabe neuer Mittel durch den US-Kongress ein sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) schweres Paket zusammengeschnürt hätten. Demnach könnten die Pläne bereits an diesem Freitag bei einem virtuellen Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine öffentlich werden. «Politico zufolge soll es sich dabei aber nicht um Soforthilfe handeln.
USA: Haben Kurzstreckenraketen mit hoher Reichweite an Ukraine geliefert
Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. Sie haben eine vergrößerte Reichweite von bis zu 300 Kilometern. „Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben“, sagte Außenministeriumssprecher Vedant Patel am Mittwoch. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und „diesen Monat“ in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel.
Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, „um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten“, sagte Patel. Die Raketen sind demnach nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Hilfspakets für die Ukraine.
Krieg gegen die Ukraine USA bestätigen Lieferung von ATACMS-Raketen an Ukraine
Lange wurde gezögert, jetzt ist es offiziell: Die Ukraine hat weitreichende ATACMS-Raketen aus den USA erhalten. Weitere sollen folgen. Steigt dadurch der Druck auf Deutschland, "…
Union warnt vor Kollaps des Verteidigungsetats
Die Union warnt wegen des Litauen-Einsatzes der Bundeswehr vor einem Kollaps des Verteidigungsetats. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Einsatz drohe das Heer und die Finanzplanung des Verteidigungsministeriums zu überfordern. Angesichts der Kosten sei ihm schleierhaft, wie die Bundesregierung einen tragfähigen Haushalt aufstellen wolle.
Nach einem Bericht des Spiegel fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Aufstellung der deutschen Brigade in Litauen elf Milliarden Euro. Die Bundeswehr soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Nato-Ostflanke verstärken.
Wehrbericht im Bundestag Wo die Probleme der Bundeswehr liegen
Der Bundestag beschäftigt sich heute erneut mit dem Zustand der Bundeswehr. Trotz Zeitenwende und Sondervermögen bleiben zahlreiche Mängel und Baustellen. Wo genau? Ein Überblick.
Selenskyj dankt den USA für Waffenlieferung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA für die erneute Waffenlieferung. Auf der Plattform „X“ schrieb Selenskyj wörtlich: „Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen.“ US-Präsident Joe Biden hatte heute das Gesetz für die Lieferungen unterschrieben. Das Material, das teilweise aus Europa kommt, könnte schon in den nächsten Stunden in der Ukraine eintreffen. Darunter sind Ausrüstung für die Luftabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge.
Russland und Ukraine tauschen Kinder aus
Vertreter Russlands und der Ukraine haben eine humanitäre Einigung erzielt. Sie vereinbarten den Austausch von rund 50 Kindern beider Nationalitäten, die aus ihren Heimatorten vertrieben wurden und nun wieder nach Hause dürfen. Das Abkommen kam unter Vermittlung des Golf-Emirats Katar zustande. Die ukrainische Regierung geht allerdings davon aus, dass seit Februar 2022 mehr als 19.000 Kinder aus der Ukraine entführt und nach Russland gebracht worden sind.
Litauen-Brigade soll rund elf Milliarden Euro kosten
Die Litauen-Brigade der Bundeswehr dürfte rund elf Milliarden Euro kosten. So lautet eine erste Schätzung, die ein Ministeriumsvertreter heute im Verteidigungsausschuss erläutert hat. Das haben Teilnehmer der Sitzung dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt.
Das viele Geld ist zum Beispiel nötig, um den neuen Kampfverband mit Panzern und anderen Waffen auszustatten. Außerdem müssen Kasernen und Wohnungen gebaut werden. Denn die Soldatinnen und Soldaten sollen auf Dauer in Litauen stationiert sein und nicht nur für ein paar Monate, wie sonst bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr üblich.
Offen ist, wie die Kosten zwischen Deutschland und Litauen aufgeteilt werden. Die Brigade soll in den kommenden Jahren aufgebaut werden und am Ende fast 5.000 Männer und Frauen umfassen. Ihre Aufgabe: das russische Regime davon abhalten, ein Nato-Land im Osten anzugreifen.
Militärhilfe aus den USA: Biden kündigt sofortige Lieferung an
US-Präsident Joe Biden hat das Gesetz über die Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan unterschrieben und damit in Kraft gesetzt. Der US-Kongress hatte gestern Abend nach einer monatelangen Hängepartie die Hilfen in Höhe von insgesamt umgerechnet knapp 89 Milliarden Euro gebilligt. 57 Milliarden Euro davon sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Biden kündigte an, dass jetzt sofort Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine geschickt würden.
US-Militärhilfe für Ukraine Biden kündigt sofortige Lieferung von Militärhilfe für Ukraine an
Nachdem Repräsentantenhaus und Senat die neuen Militärhilfen für die Ukraine bewilligt haben, hat nun auch US-Präsident Biden das Gesetzespaket unterzeichnet. Bereits "in den näch…
Scholz und Sunak wollen bei Verteidigung noch mehr zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt. Sunak sprach bei seinem Antrittsbesuch in Berlin von einem neuen Kapitel in den Sicherheitsbeziehungen. So wollen Deutschland und Großbritannien gemeinsam Waffensysteme entwickeln und beschaffen -–etwa ein Artilleriesystem, das in beiden Ländern gebaut werden soll. Die Fähigkeit zur Abschreckung und zur Verteidigung müsse glaubwürdig sein, sagte Scholz.
Treffen von Scholz und Sunak Scholz und Sunak vereinbaren engere Rüstungszusammenarbeit
Radpanzer, Artillerie oder Kampfjets: Deutschland und Großbritannien wollen bei Rüstungsprojekten künftig enger zusammenarbeiten. Bei einem Besuch von Premier Sunak in Berlin ging…
Milliardenhilfen genehmigt: USA wollen noch in dieser Woche Waffen in die Ukraine liefern
Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) vor.
Biden: Waffenlieferungen an Ukraine noch in dieser Woche
US-Präsident Joe Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen. Das kündigte er am späten Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe der Milliardenhilfen durch das US-Parlament an. „Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können“, teilte Biden mit.
Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.
Russischer Vize-Verteidigungsminister festgenommen
Der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist nach Angaben der Moskauer Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Grund seien Korruptionsvorwürfe. Iwanow war im Verteidigungsministerium für den Bau militärischer Einrichtungen verantwortlich. Er steht auf einer Sanktionsliste der EU. Laut Staatsanwaltschaft muss er mit mehr als zehn Jahren Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe rechnen.
Korruptionsvorwürfe gegen Iwanow sind schon vor zwei Jahren vom Team des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erhoben worden. Dabei ging es unter anderem um lukrative Bauaufträge in der russisch besetzten ukrainischen Stadt Mariupol.
Korruptionsvorwürfe Korruptionsvorwürfe: Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen
In Russland steht einer von zwölf Stellvertretern des Verteidigungsministers Schoigu unter Korruptionsverdacht: Timur Iwanow, der auf Sanktionslisten der EU und der USA steht, sol…
Pentagon: Neue Ukraine-Militärhilfe „innerhalb weniger Tage“ lieferbar
Das US-Verteidigungsministerium kann der von Russland angegriffenen Ukraine nach eigener Darstellung „innerhalb weniger Tage“ neue militärische Ausrüstung liefern. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, er gehe nicht ins Detail, bevor der entsprechende Gesetzentwurf nicht vom US-Senat gebilligt und vom US-Präsidenten unterschrieben worden sei. Er könne aber sagen, dass sich neue Militärhilfe für die Ukraine „an den dringendsten Bedürfnissen“ des von Russland angegriffenen Landes orientiere. Man könne davon ausgehen, dass sie sowohl Unterstützung bei der Luftverteidigung als auch Artilleriemunition umfassen werde.
Ukraine-Hilfen der USA US-Senator macht Ukraine Hoffnung auf schnelle Waffenlieferung
Der entscheidende Schritt im US-Kongress für das in der Ukraine langersehnte Hilfspaket ist getan. Aus dem Senat kommen positive Signale, dass Waffen nun schnell geliefert werden …
Ukraine will für Männer keine Reisepässe mehr ausstellen
Die Ukraine hat ihre Konsulate angeblich angewiesen, die Pässe von Männern im Soldaten-Alter so auszustellen, dass sie nur noch nach Hause zurückkehren können. Das berichtet eine ukrainische Nachrichten-Seite. Auf diese Weise sollen offenbar mehr Ukrainer für den Kriegseinsatz gewonnen werden. Allein in der EU leben mehr als 600.000 ukrainische Männer, die für das Militär in Frage kämen.
Die Videosequenzen sollen junge Männer in der polnischen Hauptstadt Warschau zeigen, die vergeblich versuchen, Reisepässe bei der ukrainischen Botschaft zu bekommen:
Männer in wehrfähigem Alter Kiew will Exil-Ukrainer zur Heimkehr bewegen
Viele Ukrainer in wehrfähigem Alter leben im Ausland - nun will Kiew, dass sie zurückkehren. Außenminister Kuleba kündigte Maßnahmen an. Einem Bericht zufolge könnte das bedeuten,…
Litauen liefert Ukraine gepanzerte Fahrzeuge
Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und NATO-Landes habe gepanzerte M577-Personentransporter an Kiew übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Nähere Angaben zur Anzahl oder Ausstattung der Fahrzeuge wurden keine gemacht.
Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Der Baltenstaat hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff militärische Hilfe in Höhe von mehr als 610 Millionen Euro geleistet.
Kuleba setzt Konsulardienst für Wehrfähige im Ausland aus
Die Ukraine will offenbar mehr im Ausland lebende Landsleute zum Militärdienst im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einziehen. Er habe Maßnahmen angeordnet, um die „faire Behandlung“ von Männern im wehrfähigen Alter in der Ukraine und im Ausland wiederherzustellen, teilt Außenminister Dmytro Kuleba auf der Online-Plattform X mit. „Der Aufenthalt im Ausland entbindet einen Bürger nicht von seinen Pflichten gegenüber dem Heimatland“, fügt er hinzu.
Zuvor hatte die Ukraine den konsularischen Dienst für wehrpflichtige männliche Staatsbürger im Ausland inmitten einer nationalen Einberufungsaktion bis auf Weiteres eingestellt. Laut einer Hotline des Ministeriums gelten Ausnahmen nur für die, die in die Ukraine zurückkehren. Kuleba kündigt an, dass die Regierung sich bald zu den Konsulardiensten äußern wird. „So sieht es jetzt aus: Ein Mann im wehrpflichtigen Alter ist ins Ausland gegangen, hat seinem Staat gezeigt, dass er sich nicht um dessen Überleben kümmert, und kommt dann und will von diesem Staat Leistungen erhalten“, sagte er. „So geht das nicht. Unser Land befindet sich im Krieg.“
Weitere Millionenhilfe für die Ukraine aus Großbritannien
Großbritannien will die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von umgerechnet knapp 580 Millionen Euro unterstützen. Das Büro von Premierminister Rishi Sunak teilte mit, das werde er bei seinem Besuch in Polen bekanntgeben. Sunak trifft sich heute in Warschau mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Auch im US-Senat geht es um weitere Mittel für die Ukraine. Die zweite Kammer des US-Kongresses diskutiert über ein Paket in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro. Über das Paket soll morgen abgestimmt werden.
Selenskyj: USA und Ukraine arbeiten an Sicherheitsabkommen
Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj auch mit den USA ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen schließen. Das hat er in seiner täglichen Videoansprache bekannt gegeben. Zudem einigten sich Kiew und Washington Selenskyj zufolge auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die ukrainische Armee.
Die Ukraine hatte bereits Sicherheitsabkommen mit mehreren NATO-Mitgliedstaaten abgeschlossen - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Abkommen enthalten zwar keine militärische Beistandsgarantie. Sie haben aber große symbolische Bedeutung mit Blick auf die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Jahren.
Baerbock wirbt um mehr Luftverteidigung für Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg noch einmal um weitere Unterstützung für die Ukraine geworben – vor allem um mehr Luftverteidigung. Konkrete Zusagen gab es bei dem Treffen bisher aber nicht. Patriot-Systeme sollen geeignet sein, die neuartigen Gleitbomben abzuwehren, die nach Angaben aus der Ukraine neuerdings vom russischen Militär eingesetzt werden.
Fernsehturm in Charkiw nach Angriff eingestürzt
Ein Fernsehturm in der ukrainischen Stadt Charkiw ist teilweise eingestürzt, nachdem die Behörden zuvor einen russischen Angriff gemeldet hatten. Laut der Nachrichtenagentur AFP beobachtete einer ihrer Reporter den Einsturz des Gebäudes. Auch ein von der Nachrichtenagentur Reuters bereitgestelltes Video zeigt, wie die Spitze des 240 Meter hohen Turms in die Tiefe stürzt.
Der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, erklärte in einem Onlinedienst, Russland habe eine „Einrichtung der Fernsehinfrastruktur“ getroffen. Die Mitarbeiter brachten sich seinen Angaben zufolge während des Alarms in Sicherheit, Opfer gab es demnach keine. Es habe „Unterbrechungen des Signals für digitales Fernsehen“ gegeben, erklärte Synegubow weiter.
Baerbock appelliert für Patriot-Systeme
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an die EU-Staaten appelliert, der Ukraine weitere Patriot-Systeme zu liefern. Die Luftverteidigung des Landes müsse ausgebaut und Zivilisten besser geschützt werden, sagte sie vor dem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Luxemburg.
Beratungen der Außenminister Druck auf die EU für mehr Ukraine-Hilfe steigt
Für die Ukraine sind die US-Hilfen ein Grund zum Aufatmen. Die EU begrüßt das Paket - doch sie gerät damit zunehmend unter Druck, selbst nachzulegen. Beim Treffen in Luxemburg geh…
Baustoffhersteller Knauf zieht sich aus Russland zurück
Der fränkische Baustoffhersteller Knauf will sich komplett vom russischen Markt zurückziehen. Man plane, das gesamte Geschäft auf das russische Management zu übertragen, um die 4.000 Arbeitsplätze zu erhalten, teilte der Familienkonzern mit.
Ein Bericht des ARD-Magazins Monitor hatte angedeutet, dass Knauf beim Wiederaufbau der russisch besetzten ukrainischen Stadt Mariupol mithelfe und sich dabei nicht an Sanktionsauflagen halte. Knauf teilte daraufhin mit, es würden seit 2022 keine Waren mehr nach Russland exportiert. Das Unternehmen ist in über 90 Ländern vertreten und beschäftigt nach eigenen Angaben rund 40.000 Mitarbeiter auf allen fünf Kontinenten.
Umstrittene Geschäfte Baustoffhersteller Knauf beendet Russland-Engagement
Der fränkische Familienkonzern Knauf, einer der größten Baustoffhersteller der Welt, zieht sich aus Russland zurück. Zuvor war das Unternehmen aufgrund von ARD-Recherchen erneut i…
Hilfen für Ukraine: EU-Ministertreffen in Luxemburg
Nachdem die USA nach einer monatelangen Blockade neue Hilfen für die Ukraine zugesagt haben, ist jetzt die EU dran. In Luxemburg beraten heute die Außen- und Verteidigungsminister darüber. An den Beratungen nehmen per Videoschalte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Rustem Umjerow teil. Den ukrainischen Streitkräften fehlen derzeit vor allem Luftverteidigungssysteme und Munition. Weitere Themen des Treffens sind die Lage im Nahen Osten und die Entwicklungen im Sudan.
Wieso das US-Hilfspaket für die Ukraine gerade jetzt wichtig ist
Washington-Korrespondentin Claudia Sarre erklärt, wie wichtig das nun gebilligte Hilfspaket der USA für die Ukraine ist:
Nachrichten Wieso das US-Hilfspaket für die Ukraine gerade jetzt wichtig ist
- Dauer
Washington-Korrespondentin Claudia Sarre erklärt, wieso das jetzt durch das US-Repräsentantenhaus gebilligte Hilfspaket für die Ukraine so eine große Bedeutung hat.
Was steckt genau im Hilfspaket der USA?
Von den 61 Milliarden Dollar sind 23 Milliarden dafür gedacht, die US Militärbestände wieder aufzustocken. Es sind also nur indirekte Hilfen für die Ukraine. Der Rest ist für militärische Ausrüstung, wie dringend benötigte Munition oder Luftabwehrraketen. Außerdem beinhaltet das Paket auch ganz konkrete Finanzhilfe, also Geld, das als Darlehen gewährt werden soll.
US-Präsident Joe Biden hat versprochen, der Ukraine so schnell wie möglich ATACMS-Raketensysteme zur Verfügung zu stellen. Damit können Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden. Auf diese Systeme hofft die Ukraine schon lange.
Wieso war es so schwierig, die Hilfen durch das Repräsentantenhaus zu bekommen?
Im Vorfeld hatten einige Republikaner gedroht, den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, abzusetzen, wenn er erneut über die Ukraine-Hilfe abstimmen lassen würde. Warum die Republikaner so gegen das Hilfspaket waren, erklärt Korrespondentin Claudia Sarre:
Nachrichten Wieso war es so ein Ringen um das US-Hilfspaket?
- Dauer
Im Vorfeld hatten einige Republikaner gedroht, den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, abzusetzen, wenn er erneut über die Ukraine-Hilfe abstimmen lassen würde. Warum die Republikaner so gegen das Hilfspaket waren, erklärt Korrespondentin Claudia Sarre.
Festnahme von Spionen: Geheimdienstchef fordert Bewusstseinswandel
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione dringenden Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft. Das Wichtigste sei ein Bewusstseinswandel bei Regierungsbeamten, Politikern, aber auch privaten Nutzern sozialer Netzwerke. Die russische Regierung habe seit Jahren entsprechende Netzwerke aufgebaut, die jetzt zum Einsatz kämen. Das habe man in Politik und Gesellschaft lange nicht wahrhaben wollen.
In Bayern waren am vergangenen Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen worden. Sie sollen für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben.
Selenskyj bedankt sich für die „lebenswichtige Hilfe“
Die Ukraine und die NATO begrüßten das Votum des Repräsentantenhauses umgehend. Die Zustimmung zu der „lebenswichtigen Hilfe“ werde verhindern, dass der Krieg „sich ausweitet“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Die neuen Hilfen würden „Tausende und Abertausende Leben retten und unseren beiden Nationen helfen, stärker zu werden“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X, die Herzen der wichtigsten Ukraine-Unterstützer würden wieder im Takt schlagen. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, nahm ebenfalls Stellung – er sagte, die Milliardenhilfen für Kiew würden die Ukraine „weiter ruinieren“ und zu mehr Toten in dem Konflikt führen.
61 Milliarden Dollar: USA billigt neue Ukraine-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus hat für weitere Militärhilfen für die Ukraine abgestimmt. Die Abgeordneten haben ein Paket im Wert von 61 Milliarden US-Dollar beschlossen, um Kiew im russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Das sind umgerechnet rund 57 Milliarden Euro. Die Hilfen waren zuvor monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden. 311 Abgeordnete stimmten nun dafür, 112 dagegen.
Damit das Paket in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch der Senat zustimmen. Dies wird frühestens am Dienstag geschehen. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben im Senat eine knappe Mehrheit, die Zustimmung gilt dort als sicher.
US-Repräsentantenhaus billigt Ukraine-Hilfen US-Repräsentantenhaus segnet Ukraine-Hilfen ab
Für die Ukraine war das monatelange Hin und Her im US-Repräsentantenhaus um weitere Militärhilfe eine Zerreißprobe. Jetzt wurden die Mittel in erster Instanz gebilligt - auch mit …
Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen
Der Deutsche Landkreistag stellt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine infrage. Präsident Reinhard Sager erklärte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, viele Städte und Gemeinden seien mit der Versorgung der Geflüchteten überfordert. So kümmere sich beispielsweise Baden-Württemberg um doppelt so viele ukrainische Flüchtlinge wie ganz Frankreich. Derzeit sind rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland erfasst.
Briten: Russland hat bisher wohl 100 Kampfflugzeuge verloren
Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück. Es sei fast sicher, dass dies ein weiterer Erfolg der Ukraine gegen die russische Luftwaffe sei, teilte das britische Verteidigungsministerium auf der Plattform X mit.
Dies ist das erste Mal, dass ein strategischer Bomber von ukrainischen Flugabwehrsystemen abgeschossen wurde. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Russland nun bisher mindestens 100 Kampfflugzeuge verloren hat.
Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch.
US-Repräsentantenhaus stimmt über Ukraine-Hilfen ab
Das US-Repräsentantenhaus stimmt heute über Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar ab. Die Hilfen waren monatelang von den oppositionellen Republikanern blockiert worden. Sie sind Teil eines Gesetzespakets, das auch Hilfen für Israel in Höhe von 26 Milliarden Dollar sowie acht Milliarden Dollar für Taiwan und den Indopazifik umfasst.
Über die einzelnen Teile des Pakets soll separat abgestimmt werden. Anschließend muss auch der Senat die Maßnahmen billigen. Es wird damit gerechnet, dass beide Kammern den Weg freimachen.
Habeck bittet internationale Gemeinschaft um Unterstützung für die Ukraine
Nach einem Ukraine-Besuch in Moldau hat Robert Habeck (Grüne) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, der Ukraine angesichts des Vormarsches der russischen Besatzungstruppen umgehend mehr Waffen und Munition zu liefern. „Im Moment ist es eine wirklich angespannte Situation. Das heißt alle Länder, die helfen können, müssen jetzt helfen, nicht in fünf Monaten oder in zehn Monaten.“, sagte Habeck am Freitagabend im ZDF.
Die NATO hatte zuvor zusätzliche Luftverteidigungssysteme in Aussicht gestellt, aber noch keine Einzelheiten bekannt gegeben. Nach Einschätzung des Vizekanzlers benötige die Ukraine vor allem weitere Abwehrsysteme vom Typ Patriot. Hier seien die USA gefordert.
Nato will Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen
Die Nato will der Ukraine zusätzliche Luftverteidigungs-Systeme zur Verfügung stellen. Das ist das Ergebnis einer Krisensitzung der Verteidigungsminister des Bündnisses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der per Video zugeschaltet war. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte danach, die einzelnen Mitgliedstaaten würden in den nächsten Tagen konkrete Ankündigungen machen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen eindringlich um zusätzliche militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland gebeten. Für sein Land geht es nach Angaben Selenskyjs derzeit darum, ob es die Frontlinie halten und die noch existierende Energieinfrastruktur schützen kann. Russland hatte in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Ukraine erhöht und mit Luftangriffen unter anderem fast alle Wärmekraftwerke zerstört.
Ukraine schießt angeblich russischen Bomber ab
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben erstmals seit Kriegsbeginn einen russischen TU-22M3-Langstreckenbomber abgeschossen. Flugzeuge dieses Typs würden für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte genutzt, heißt es in einer Mitteilung. Das russische Verteidigungsministerium sagte, die Maschine sei wegen technischer Probleme abgestürzt.
Nach Festnahmen: Russland weist Spionage-Vorwürfe zurück
Nach der Festnahme von zwei möglichen Spionen für Russland hat die russische Botschaft in Berlin alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Einbestellung von Botschafter Sergei Netschajew ins Außenministerium sei eine offene Provokation. Die Behörden in Deutschland hätten keine Beweise vorgelegt, die mögliche Beziehungen der Festgenommenen zu Russland belegen. Zwei Deutsch-Russen sollen Anschläge auf Militäreinrichtungen in Deutschland geplant haben, in denen ukrainische Soldaten trainiert werden.
Selenskyj bedankt sich für Hilfen aus Deutschland
Nach dem Besuch von Vizekanzler Robert Habeck in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Hilfen aus Deutschland bedankt. Die anhaltende Unterstützung helfe beim Schutz von Leben in ganz Europa, so Selenskyj:
Wir schätzen Deutschlands Führungsrolle, die nicht nur uns in der Ukraine beim Schutz von Leben hilft, sondern ganz Europa selbst - eben jenes Europa zu bewahren, das friedlich zu leben weiß, das Recht kennt und weiß, wie man sich um Menschen kümmert.
Mit Habeck habe er die Lage an der Front und die Bedürfnisse insbesondere bei der Flugabwehr besprochen, sagte der ukrainische Präsident. In einem gesonderten Eintrag bei Telegram lobte er zudem die Entscheidung der Bundesregierung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zu entsenden.
