Der Nahostkonflikt: die aktuellen Entwicklungen

Neue Kampfhandlungen im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon

Aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon werden neue Kampfhandlungen gemeldet. Israels Militär habe Beschuss aus dem Süden des Libanons erwidert, teilt die UN-Blauhelmtruppe zur Friedenssicherung in der Region, Unifil, mit. Ein Zeuge der Nachrichtenagentur Reuters hat entlang Libanons südöstlicher Grenze zu Israel Detonationen gehört. Im Zuge des Kriegs zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen hat sich auch die Sicherheitslage in dem israelisch-libanesischen Grenzgebiet erheblich verschärft. Auf libanesischer Seite agiert die radikal-islamische Hisbollah-Miliz, die ein Verbündeter der Hamas ist und mit Raketen auf Israel schießt, während Israel mit Luft- und Artillerieschlägen vorgeht. Die Gewalt in dem Gebiet hat das schlimmste Ausmaß angenommen seit sich beide Seiten 2006 einen Krieg geliefert hatten.

US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Israel

US-Außenminister Antony Blinken will mit der israelischen Regierung über das weitere Vorgehen im Gazastreifen sprechen. Zu Beginn eines Treffens mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem sagte Blinken am Donnerstag, die Freilassung vieler Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas sei „eine sehr positive Entwicklung“. Man hoffe auf eine Fortsetzung am Donnerstag. „Dies hat auch eine erhebliche Erhöhung der humanitären Hilfe für die unschuldigen Zivilisten im Gazastreifen ermöglicht, die sie verzweifelt brauchen.“ Blinken sagte: „Dieser Prozess bringt Ergebnisse, das ist wichtig, und wir hoffen, dass er weitergehen kann“. Blinken will nach US-Angaben auch die weiteren Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates besprechen sowie die Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern.

Israel erhält Liste – weitere Geiseln sollen freikommen

Israel hat kurz vor Fristende der Feuerpause im Gaza-Krieg eine Liste mit den Namen weiterer Geiseln erhalten, die an diesem Donnerstag freikommen könnten. Eine Liste von Frauen und Kindern sei gemäß der Vereinbarung übergeben worden, daher werde die Feuerpause fortgesetzt, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagmorgen mit. Das im Konflikt vermittelnde Katar und die islamistische Hamas bestätigten die Verlängerung der Pause. Sie gelte für Donnerstag. Die Unterhändler hatten bis zur letzten Minute verhandelt. Das Kriegskabinett habe am Vorabend einstimmig beschlossen, dass die Kämpfe sofort wieder aufgenommen würden, wenn nicht bis Donnerstagmorgen 7.00 Uhr eine Liste, wie vereinbart, vorgelegt werde, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs. Am Morgen sei dann die Liste mit Frauen und Kindern eingegangen, hieß es.

Hamas trifft Vorbereitungen zur Wiederaufnahme der Kämpfe

Der bewaffnete Flügel der Hamas bereitet sich im Gazastreifen auf eine Wiederaufnahme der Kämpfe mit Israel vor. „Die Al-Kassam-Brigaden rufen ihre aktiven Kräfte dazu auf, in den letzten Stunden der Waffenruhe eine hohe Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten“, teilt die militante Gruppe mit. Die Kämpfer sollten „in Bereitschaft bleiben, bis eine offizielle Erklärung veröffentlicht wird, die die Verlängerung der Waffenruhe bestätigt“. Die vorübergehende Waffenruhe endet am Donnerstag um sieben Uhr.

UN-Kommission untersucht Vorwürfe der sexuellen Gewalt durch die Hamas

Die Vereinten Nationen (UN) untersuchen Vorwürfe der sexuellen Gewalt durch die Hamas bei den Angriffen auf Israel am 7. Oktober. Eine UN-Untersuchungskommission, die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten des Konflikts zwischen Israel und der Hamas untersucht, stehe kurz vor der Beweiserhebung, sagt die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay, der Nachrichtenagentur Reuters. Sie beabsichtige, die gesammelten Beweise dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen und diesen zur Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen aufzufordern. Israel wirft der Kommission jedoch eine anti-israelische Haltung vor und verweigert die Kooperation. Angesichts entkleideter und verstümmelter Opfer hat Israel bereits eine eigene Untersuchung eingeleitet. Die Weigerung Israels zur Kooperation könnte die Kommission vor Herausforderungen stellen, ausreichende Beweise für eine Anklageerhebung zu sammeln.

Bericht: Hamas arbeitet "sehr hart" an Verlängerung der Feuerpause

Die islamistische Hamas arbeitet einem Medienbericht zufolge intensiv an einer möglichen Verlängerung der Feuerpause im Krieg mit Israel. Man arbeite „sehr hart“ mit den Vermittlern Katar und Ägypten, um einen „Kompromiss“ zu schließen und die Feuerpause zu verlängern, sagte Hamas-Sprecher Ghasi Hamad dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Die Lage sei kompliziert und ändere sich laufend, er sei mit Blick auf eine mögliche Verlängerung aber optimistisch. „Wir sind bereit, mehr Geiseln zu befreien für eine Verlängerung der Feuerpause“ für weitere Tage. Er hoffe auf eine Umsetzung noch heute.

Die Hamas und Israel hatten die zunächst auf vier Tage angelegte Feuerpause zuvor um zwei Tage verlängert. Damit würde sie ohne erneute Verlängerung wohl am Donnerstagmorgen ablaufen. Nach der ursprünglichen Übereinkunft der Parteien soll die Feuerpause auf maximal bis zu zehn Tage verlängert werden können, um die weitere Freilassung von Geiseln und palästinensischen Häftlingen zu ermöglichen.

Steinmeier bittet Katar um weitere Vermittlung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Führung Katars um weitere Bemühungen zur Freilassung der deutschen Geiseln aus der Hand der Terrororganisation Hamas gebeten. "Ich bin sicher nach diesem Gespräch, dass Katar alles unternehmen wird, um auch zur Freilassung der deutschen Geiseln beizutragen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani. "Aber wir müssen verstehen, in einer solch schwierigen Verhandlungssituation kann es dazu auch keine Garantien geben."

Katar unterhält enge Kontakte zur islamistischen Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein.

Hilfslieferung erreicht UN-Notunterkunft im Norden des Gazastreifens

Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs ist eine Hilfslieferung an eine UN-Notunterkunft im Flüchtlingsviertel Dschabalia im Norden des Gazastreifens angekommen. Sechs Laster seien dort bereits am Montag angekommen, teilte das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit. Die Gegend sei fast 50 Tage lang von Hilfen abgeschnitten gewesen.

Netanjahu kristisiert Anti-Israel-Proteste

Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die weltweiten Proteste wegen der Gegenangriffe auf die Hamas kritisiert. Wer nach dem Terrorangriff der Hamas gegen Israel demonstriere, stelle sich im Wesentlichen auf die Seite der Täter, sagte Netanjahu der Bild. Er erinnerte daran, dass die Terroristen Frauen vergewaltigt und ermordet, Kinder vor ihren Eltern und Eltern vor ihren Kindern umgebracht und Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt hatten. Man habe vor den Gegenschlägen die Zivilisten in Gaza aufgefordert, durch sichere Korridore in sichere Zonen zu gehen. Die Hamas habe sie aber mit Waffengewalt daran gehindert.

Israel bekommt neue Namensliste von Hamas

Auch heute könnten wieder Geiseln der Hamas freikommen. Die Regierung hat laut Medienberichten eine weitere Liste mit Namen bekommen. Wie viele Menschen freigelassen werden sollen, ist aber noch nicht klar. Heute Nacht hatte die Hamas zwölf Menschen gehen lassen – dafür wurden 30 palästinensische Häftlinge freigelassen. Gleichzeitig wird darüber verhandelt, die Feuerpause nochmal zu verlängern. Sie sollte eigentlich morgen früh enden.

USA wollen längere Feuerpause

Die USA wollen erreichen, dass die vereinbarte Feuerpause zwischen Israel und der Hamas verlängert wird. Nach Angaben eines Regierungssprechers in Washington soll erreicht werden, dass alle in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freikommen. Bislang gilt die Waffenruhe bis morgen früh. Auch die Außenminister der G7-Staaten haben erklärt, dass sie eine längere Feuerpause unterstützen. Dies sei auch für weitere Hilfslieferungen erforderlich.

Baerbock: Deutsche unter freigelassenen Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erklärt, dass unter den 12 freigekommenen Geiseln auch eine Frau mit deutschem Pass sei:

30 Palästinenser aus Gefängnis entlassen

Israel hat nach übereinstimmenden Angaben von Nachrichtenagenturen weitere 30 palästinensische Gefangene freigelassen. Alle 30 Häftlinge seien aus verschiedenen Gefängnissen freigelassen worden, teilte die israelische Gefängnisbehörde mit. Dabei handelte es sich nach diesen Angaben um 15 Frauen, teilweise noch Jugendliche, und 15 männliche Minderjährige, der jüngste war 14 Jahre alt.

Hamas lässt weitere Geiseln frei

Insgesamt sind am Dienstagabend zwölf Geiseln an das Rote Kreuz übergeben worden. Laut der israelischen Armee handelte es sich dabei um zehn Israelis und zwei Thailänder. Damit sind seit Beginn der Feuerpause 81 Geiseln freigelassen worden.

Türkei baut Feldlazarette im Gazastreifen auf

Die Türkei will im Gazastreifen Feldlazarette aufbauen. Der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca sagte, Ankara wolle dazu beitragen, die Zivilbevölkerung medizinisch zu versorgen. Eine türkische Delegation hatte im Gazastreifen mögliche Standorte für die Lazarette begutachtet. Außerdem hat die Türkei ein Schiff mit medizinischen Gütern nach Ägypten geschickt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die militant-islamistische Hamas in Reden ausdrücklich unterstützt und damit bei westlichen Verbündeten Kritik ausgelöst.

Gespräche: Wird ein zweiter Grenzübergang geöffnet?

Der UN-Hilfskoordinator Martin Griffiths hat für Mittwoch Gespräche in Jordanien über die Öffnung eines zweiten Grenzübergangs in den Gazastreifen angekündigt. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir mehr als einen Übergang brauchen“, sagt Griffiths. Konkret sollte die Öffnung von Kerem Schalom geprüft werden. Das würde den Handlungsspielraum erheblich erweitern.

Kerem Schalom liegt am Grenzdreieck Gazastreifen-Ägypten-Israel. Vor dem Krieg passierten dort mehr als 60 Prozent der Lkw-Ladungen die Grenze in das Palästinenser-Gebiet. Gegenwärtig gelangt die Hilfe nur über Rafah an der ägyptischen Grenze hinein.

Kriegsverbrechen: Erdoğan will Israel vor Gericht stellen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will Israel wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor internationale Gerichte stellen lassen. Dies habe Erdoğan in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, teilt Erdoğans Büro mit. Israel „tritt weiter das internationale Recht, das Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht schamlos mit Füßen“, wurde das türkische Staatsoberhaupt zitiert. Eine israelische Stellungnahme liegt nicht vor.

20 weitere Geiseln sollen freigelassen werden

Die Waffenruhe wurde verlängert bis Donnerstag, bis dahin sollen etwa 20 weitere Geiseln der Hamas freigelassen werden, sagt ARD-Korrespondent Christian Limpert. Im Gegenzug sollen 60 palästinensische Gefangene freikommen.

29 Antisemitismus-Fälle pro Tag

Die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Deutschland ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel stark gestiegen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hervor. Zwischen dem 7. Oktober und 9. November registrierte der Verband insgesamt 994 Fälle von Judenhass. Das entspreche durchschnittlich 29 Vorfällen pro Tag und einem Anstieg von 320 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den Meldestellen des Verbandes werden auch Ereignisse gemeldet, die keine Straftaten sind.

RIAS-Bericht RIAS-Bericht: Antisemitische Vorfälle nehmen stark zu

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland stark gestiegen. Im Schnitt gebe es 29 Vorfälle pro Tag, berichtet der Bundesverband de…

Hoffnung auf Freilassung weiterer Geiseln

Im Gaza-Krieg besteht große Hoffnung auf die Freilassung weiterer Geiseln. Israel und die militant-islamistische Hamas hatten sich gestern Abend auf die Verlängerung der Feuerpause bis Donnerstagmorgen geeinigt. Gestern waren 11 Menschen aus der Geiselhaft der Hamas freigekommen, darunter zwei deutsche Teenager. Im Gegenzug kamen 33 palästinensische Häftlinge frei. In der Nacht hat die israelische Regierung eine weitere Liste mit Namen von Menschen erhalten, die für eine Freilassung vorgesehen sind.

Verhandlungsmarathon in Nahost Nahost-Krieg: Wie der Geisel-Deal zustande kam

Dass die Nachricht über eine Verlängerung der Waffenruhe zuerst aus Katar kam, unterstreicht einmal mehr die gewachsene Rolle des Emirats. Katar steht seit Wochen im Zentrum der V…

200 Lkw bringen Hilfsgüter nach Gaza

Israel spricht von rund 200 Lastwagen, die Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht haben. Zu den Gütern gehören Lebensmittel, Wasser, Ausrüstungen für Unterkünfte und Medizinisches. Es wurden aber laut Israel auch vier Container mit Diesel in den Gazastreifen gebracht.

Israel lässt weitere palästinensische Häftlinge frei

Am frühen Dienstag hat Israel die Freilassung von 33 Gefangenen bestätigt. Die 33 Personen wurden vom Roten Kreuz in die Stadt Ramallah im Westjordanland gebracht. Dort wurden sie jubelnd empfangen.

Blinken reist in den Nahen Osten

Der US-Außenminister Antony Blinken reist zum dritten Mal in das Gebiet. Er wird diese Woche Israel und das Westjordanland besuchen. Das hat ein Vertreter der USA mitgeteilt. Seine Ziele für den Besuch seien unter anderem zu betonen, wie wichtig Hilfslieferungen für Gaza sind, die Freilassung aller Hamas-Geiseln voranzutreiben und ein besserer Schutz für die Bevölkerung Gazas.

Hamas lässt weitere Geiseln frei – darunter zwei Deutsche

Die militant-islamistische Hamas hat nach Angaben der israelischen Armee weitere Geiseln freigelassen. Elf Menschen seien in die Obhut von Mitarbeitern des Roten Kreuzes übergeben worden. Darunter sind auch zwei deutsche Teenager. Die Freilassung sollte die Voraussetzung dafür sein, dass die Waffenruhe im Nahen Osten um zwei Tage verlängert wird.

Elf weitere Hamas-Geiseln zurück in Israel

Katar: Israel und Hamas verlängern Feuerpause um zwei Tage

Kurz vor dem Ende der viertägigen Feuerpause im Gazastreifen soll es eine Verlängerung geben – um zwei Tage. Das hat die Regierung von Katar mitgeteilt. Internationale Politiker hatten zuvor eine Verlängerung gefordert. Das würde die dringend benötigte Hilfe für die Menschen und die Freilassung weiterer Geiseln ermöglichen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben sich der Forderung angeschlossen.