 "PUSH mit Sebastian Müller")
Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben des früheren Präsidenten Donald Trump das Anwesen des Ex-Präsidenten im Bundesstaat Florida durchsucht. Trump erklärte am Montagabend, sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach werde derzeit „von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“.
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Hausdurchsuchung bei Trump: Geht es um vertrauliche Dokumente?
Der 76-Jährige machte keine Angaben über den Grund der Durchsuchung. Das FBI wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. Die hätten eigentlich dem Nationalarchiv übergeben werden müssen.
Trump war als Präsident bekannt für seinen etwas anderen Umgang mit Regeln zu offiziellen Dokumenten.
Schon im Februar offizielle Briefe von Kim Jong Un im Haus gefunden
Das Archiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt hatte, die Trump aus Washington mitgenommen hatte. Unter den Dokumenten befanden sich offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sowie ein Brief, den Trumps Vorgänger Barack Obama im Oval Office hinterlassen hatte.
Ein Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Das Nationalarchiv soll das Justizministerium um Ermittlungen zur Mitnahme der Dokumente ersucht haben.
Hausdurchsuchung: Trump sieht sich als Opfer politischer Verfolgung
Trump erklärte in der von ihm gegründeten Online-Plattform Truth Social, er habe mit den zuständigen Behörden kooperiert. Der Rechtspopulist bezeichnet sich als Opfer einer politischen Verfolgung:
Das ist Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden, der Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und ein Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere.
Die Durchsuchungen in Mar-a-Lago finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die US-Justiz ihre Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 vorantreibt.
Bei den Demokraten von Präsident Joe Biden gibt es Forderungen, strafrechtliche Ermittlungen auch gegen Trump persönlich einzuleiten. Ein solches Vorgehen gegen einen Ex-Präsidenten wäre höchst heikel.
Justizminister Merrick Garland hat indes jüngst klargestellt, dass jeder, der wegen der Kapitol-Erstürmung strafrechtliche Verantwortung trage, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Niemand steht über dem Gesetz.“
Über die Hausdurchsuchung berichtet SWR3-Reporterin Lena Stadler:
Nachrichten Durchsuchung bei Trump
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Durchsuchung bei Trump
