Stand
AUTOR/IN
Franziska Thees
Franziska Thees (Foto: SWR3)

Hat Trump streng geheime Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen? Nach dem US-Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstößen können bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben des früheren Präsidenten Donald Trump das Anwesen des Ex-Präsidenten im Bundesstaat Florida durchsucht. Trump erklärte am Montagabend, sein Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach werde derzeit „von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“.

Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen!

Hausdurchsuchung bei Trump: Geht es um vertrauliche Dokumente?

Der 76-Jährige machte keine Angaben über den Grund der Durchsuchung. Das FBI wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben. Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. Die hätten eigentlich dem Nationalarchiv übergeben werden müssen.

Trump war als Präsident bekannt für seinen etwas anderen Umgang mit Regeln zu offiziellen Dokumenten.

Trump says FBI has raided his Florida home, Mar-a-Lago https://t.co/JbhV4XpHae

Schon im Februar offizielle Briefe von Kim Jong Un im Haus gefunden

Das Archiv hatte im vergangenen Februar bestätigt, dass es in Mar-a-Lago 15 Kisten mit Dokumenten sichergestellt hatte, die Trump aus Washington mitgenommen hatte. Unter den Dokumenten befanden sich offizielle Korrespondenz mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sowie ein Brief, den Trumps Vorgänger Barack Obama im Oval Office hinterlassen hatte.

Ein Gesetz hält fest, dass schriftliche Unterlagen eines Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Das Nationalarchiv soll das Justizministerium um Ermittlungen zur Mitnahme der Dokumente ersucht haben.

Hausdurchsuchung: Trump sieht sich als Opfer politischer Verfolgung

Trump erklärte in der von ihm gegründeten Online-Plattform Truth Social, er habe mit den zuständigen Behörden kooperiert. Der Rechtspopulist bezeichnet sich als Opfer einer politischen Verfolgung:

Das ist Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden, der Einsatz des Justiz-Systems als Waffe und ein Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere.

Trump berichtet von den Durchsuchungen im Mar-a-lago 😱 https://t.co/w9kFnoyZAk

Die Durchsuchungen in Mar-a-Lago finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die US-Justiz ihre Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 vorantreibt.

Bei den Demokraten von Präsident Joe Biden gibt es Forderungen, strafrechtliche Ermittlungen auch gegen Trump persönlich einzuleiten. Ein solches Vorgehen gegen einen Ex-Präsidenten wäre höchst heikel.

Justizminister Merrick Garland hat indes jüngst klargestellt, dass jeder, der wegen der Kapitol-Erstürmung strafrechtliche Verantwortung trage, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Niemand steht über dem Gesetz.“

Über die Hausdurchsuchung berichtet SWR3-Reporterin Lena Stadler:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Nachrichten Durchsuchung bei Trump

Dauer

Durchsuchung bei Trump

Meistgelesen

  1. Kiel

    Tatort-Kritik aus Kiel: „Borowski und der Wiedergänger“ Check hier, ob der Tatort was für dich ist!

    Kommissar Borowski und seine junge Kollegin ermitteln bei einer schwerreichen Unternehmer-Familie, weil der Ehemann der Firmenchefin verschwunden ist.

  2. Kentucky

    Trucker-Albtraum in Kentucky Heftiges Video zeigt Rettung aus mehr als 20 Metern Höhe

    Feuerwehrleute in dem US-Bundesstaat haben eine Truckerin aus einer grauenhaften Lage gerettet. Sie hing nach einem Unfall in ihrem Führerhaus fest. Videos zeigen die Aktion.

  3. Exklusiv auf einem Weingut in der Pfalz So gewinnt ihr Tickets für die Andreas-Müller-Tourpremiere

    Erlebe das neue Programm von Andres Müller vor allen anderen in ganz besonderem Ambiente auf einem Weingut in der Pfalz und lerne ihn persönlich kennen. Jetzt anmelden!

  4. Wird Essen gehen jetzt teurer? Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie geht es den Gastronomen damit?

    Nach vielen Diskussionen wurde die Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent angehoben. Wie geht es den Gastronomen damit? Bleiben die Kunden aus?