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Björn Widmann
Björn Widmann

Tausende Haus- und Fachärzte haben ihre Praxen aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung erst gar nicht geöffnet. Was hinter dem Ausstand steckt.

Der Verband der Praxisärzte, der Virchowbund, hat seine Mitglieder zu der Aktion aufgerufen. Fast 20 weitere Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen haben sich angeschlossen. Der Virchowbund rechnet damit, dass deutschlandweit eine fünfstellige Zahl von Arztpraxen geschlossen sein wird.

Jeder Patient, der heute dringendsten Bedarf hat, Notfälle, werden natürlich versorgt.

Auf der Protest-Webseite des Verbands ist von „schmerzhaften Sparmaßnahmen“ die Rede, zu denen die Politik und die Krankenkassen die Praxen seit Jahrzehnten zwängen. Der Protest soll auf den Fachkräftemangel aufmerksam machen. Auch auf die aus Sicht der Mediziner ausufernde Bürokratie, auf die Inflation und die hohen Energiekosten, unter denen die Praxen litten, sowie auf die „Spar-Gesetze“ der Bundesregierung.

Der Virchowbund hat in einem Tweet angekündigt, dass der Streiktag am 2. Oktober nicht der einzige bleiben könnte: „Das ist erst der Anfang“, heißt es dort. In der Pressemitteilung des Verbandes wird es deutlicher: „Der erste bundesweite Protesttag ist der Auftakt zu weiteren Protestaktionen von ärztlichen Berufsverbänden und Kassenärztlichen Vereinigungen.

Lauterbach ist dabei das Gesundheitswesen abzuwracken. Praxen, Apotheken und Patienten bleiben dabei auf der Strecke.Wir halten dagegen. Der 2.10. ist erst der Anfang!#PraxisInNot #PraxenKollaps https://t.co/mlXzYTUeMD pic.twitter.com/0lX6MDFOyC

Arztpraxen zu: Das steckt hinter dem Streik der Mediziner

Dirk Heinrich, der Bundesvorsitzende des Virchowbundes hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt, dass die Praxen ihre Patientinnen und Patienten nicht mehr so versorgen könnten, wie sie wollten. Durch Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen würden Termine für Patientinnen und Patienten „immer rarer“.

Zu Jahresbeginn wurde die Neupatientenregelung gestrichen – sie hatte Ärzten seit 2019 besondere finanzielle Anreize geboten, damit sie neue Patienten aufnehmen und kurzfristig zusätzliche Termine anbieten. Dieser Schritt müsse zurückgenommen werden, forderte Heinrich.

Auch im SWR3-Topthema mit Jens Grotegut geht es um die Streiks. Was fordern die Ärzte genau und wie können Lösungen aussehen?

Gesundheitsminister Lauterbach will Ärzten nicht mehr Geld geben

Unmittelbar vor dem Protesttag stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Forderungen nach mehr Geld infrage. „Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr“, schrieb er auf X. Und er fragte – offensichtlich rhetorisch gemeint: „Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?

Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230.000 Euro pro Jahr. Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen damit das Honorar weiter steigt? https://t.co/GyAhkUzxWh

Der Virchowbund kritisiert Lauterbach vor allem dafür, dass er sich mehr für Krankenhäuser als für niedergelassene Ärzte interessiere. Der Verband nennt auch andere Summen als Lauterbach und spricht von einem Praxisüberschuss von 172.903 Euro im Jahr und einem Nettoeinkommen – nach Abzug von Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Einkommenssteuer – von 85.555 Euro.

Es ist traurig, dass der Minister nicht rechnen kann.Diese Zahlen gelten pro Praxis, nicht pro Arzt. Der Reinertrag ist kein Gewinn.👎 Und wieder kein Wort zu den inhaltlichen Forderungen der niedergelassenen Ärzte: https://t.co/VjRsorD2C8#PraxisInNot #Praxenkollaps https://t.co/O4VVrwqdaA

Ärzte-Streik: Kritik auch von Kassenärztlicher Vereinigung

Der Bundesgesundheitsminister nimmt billigend in Kauf, dass die Praxen kollabieren und die ambulante Versorgung in Deutschland und Hessen mehr denn je ins Wanken gerät“, sagten die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Frank Dastych und Armin Beck.

Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung soll es einen flächendeckenden Not- und Bereitschaftsdienst geben. Wer nicht bis zur Praxisöffnung am Mittwoch warten könne, solle den Patientenservice unter der Nummer 116 117 nutzen.

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