Politiker werden offenbar gehäuft Opfer von gewalttätigen Angriffen. Die Polizei hat einen Mann festgenommen, der Franziska Giffey verletzt haben soll. Giffey sagte, sie sei erschüttert über „die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘“.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin und Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Polizei einen 74-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Gegen ihn lägen bereits „polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität“ vor, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird.

Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt.

Franziska Giffey nach dem Angriff in Neukölln: „Es geht mir gut“

Auf Instagram bedankte sich Giffey einen Tag nach dem Angriff für die mitfühlenden Nachrichten und sagte: „Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut.

Dennoch besorgt und erschüttert mich die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘, mit der Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind.

Sie verurteilte Attacken auf Menschen, die sich politisch engagierten, und wünsche sich einen respektvolleren Umgang untereinander.

Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann. Und dennoch gibt es eine klare Grenze. Und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten.

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Nachrichten Das sagt Franziska Giffey nach dem Angriiff

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Beitrag von Tilma Büttenbender

Was ist Franziska Giffey in Berlin Neukölln passiert?

  • Giffey war auf einem Termin an einer Bibliothek in Berlin Neukölln.
  • Ein Mann hat sie offenbar mit einem Beutel mit hartem Inhalt geschlagen.
  • Er traf sie am Kopf und am Nacken.
  • Der Täter sei anschließend geflohen, sagte die Polizei.
  • Giffey musste mit Kopf- und Nackenschmerzen in ein Krankenhaus.
  • Später hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen.

Ebling macht AfD für Angriffe auf Politiker mitverantwortlich

Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) macht die AfD mitverantwortlich für die jüngsten Übergriffe. Die Ursache für Aggressivität habe zu tun mit rechtsextremistischen Meinungen, die weit in die AfD hineinreichten, sagte Ebling am Mittwoch im SWR.

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Nachrichten Ebling: „Dürfen nicht erschrecken, wenn auf Worte Taten folgen“

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Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) macht die AfD mitverantwortlich für die jüngsten Übergriffe auf Politiker. So hätten etwa AfD-Politiker dazu aufgefordert, andere Politiker zu jagen, sagte Ebling im SWR.

Stuttgart: AfD-Abgeordnete angegriffen

Doch auch Politiker der AfD werden zur Zielscheibe. So wurden am Mittwochnachmittag zwei AfD-Landtagsabgeordnete an einem Informationsstand in Stuttgart angegriffen, den ihre Partei zur Festveranstaltung „75 Jahre Grundgesetz“ auf dem Opernvorplatz aufgebaut hatte. Mehrere AfD-Gegner sollen laut Polizei versucht haben, den Stand mit einem Banner zu blockieren. Dabei seien die Politiker auch körperlich angegangen worden.

Laut AfD-Landtagsfraktion handelt es sich bei den Opfern um die Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß. Goßner sei ein Schlag ins Genick versetzt worden, Klauß ein Schlag gegen den Kopf.

Zwei an der Gewaltaktion beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden von der Polizei angehalten. Gesucht werden noch zwei weitere Tatverdächtige. Der Staatsschutz ermittelt.

Stuttgart

Polizei verdächtigt Parteigegner Angriff auf AfD-Abgeordnete vor Landtag in Stuttgart: Zwei Politiker leicht verletzt

Mehrere Personen sollen versucht haben, einen AfD-Infostand zu blockieren. Sie haben zwei Abgeordnete leicht verletzt. Bei der Veranstaltung sollte die Demokratie gefeiert werden.

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Sondersitzung: Innenminister wollen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker

Weil Angriffe auf Politiker wohl häufiger vorkommen, haben die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstagabend beraten, wie man mit der zunehmenden Gewalt umgeht.

„Es kann keinen Zweifel geben, dass das schlimme Kriminalität ist und dass hier auch empfindliche Strafen folgen müssen“ – Justizminister @MarcoBuschmann nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen. pic.twitter.com/jIq26rAYcv

Die Innenminister halten es für sinnvoll, das Strafrecht zu verschärfen, um so Politiker besser zu schützen. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Michael Stübgen (CDU).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach nach der Konferenz von einer „äußerst brutalen Gewalttat“ gegen Ecke. Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 bereits im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen.

Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt.

Im Interview mit den tagesthemen sagte sie, dass „ein ganz deutliches Stoppsignal für Gewalttäter“ nötig sei. Sie kündigte in diesem Zusammenhang eine Strafverschärfung an. „Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen“, erklärte Faeser. Wichtig sei auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt würden.

Angriff auf Ecke: Vier Tatverdächtige identifiziert

Die Polizei hat nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke vier Verdächtige identifiziert. Die Tatverdächtigen sind im Alter von 17 und 18 Jahren. Einer von ihnen hatte sich selbst gestellt und angegeben, den SPD-Politiker angegriffen zu haben. Es gibt Hinweise, dass die Tatverdächtigen aus der rechten Szene stammen.

Angriffe in Dresden Spuren in die rechtsextreme Szene nach Angriffen in Dresden

Bei den Angriffen auf Politiker in Dresden gibt es offenbar mehr Spuren in die rechtsextreme Szene als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Eine wichtige Ro…

Matthias Ecke: Was war passiert?

  • Der SPD-Politiker Matthias Ecke hatte Plakate für seinen Europawahlkampf aufgehängt, als er von vier Personen angegriffen wurde.
  • Er erlitt schwere Verletzungen im Gesicht und musste am Sonntag operiert werden.
  • Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist Ecke auf dem Weg der Genesung. Die nächsten Tage werde Ecke noch im Krankenhaus bleiben müssen.
  • Matthias Ecke hat sich mit einem Dank persönlich aus dem Krankenhaus gemeldet. Auf X schrieb er: „Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität“. Es gehe aber nicht um ihn, „sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen!

DANKE! ❤️Ich bin überwältigt von eurer Anteilnahme und Solidarität. Das tut wirklich gut und gibt Kraft. Es geht hier aber nicht nur um mich, sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen seine Meinung zu sagen! pic.twitter.com/nt8HHyZhh3

Angriffe auf Grünen-Politikerin in Dresden

In Dresden wurde außerdem eine Grünen-Politikerin angegriffen, als sie Wahlplakate aufgehängt hat. Sie sei gestoßen, bedroht und angespuckt worden, hieß es. Zwei Verdächtige wurden festgenommen.

Das SWR3 Topthema hat zum Fall Matthias Ecke recherchiert und bei Andreas Zick, Gewaltforscher an der Universität Bielefeld, nachgefragt:

Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Ecke findet vor dem Brandenburger Tor eine Solidaritätskundgebung statt

Topthema vom 06.05.2024 Wenn Politikerinnen und Politiker zur Angriffsfläche werden

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Der Politiker Matthias Ecke liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist beim Wahlplakate kleben brutal angegriffen worden. Ein 17jähriger hat sich am Wochenende gestellt, inzwischen sind drei weitere 17 und 18jährige Tatverdächtige ermittelt. Über ein mögliches Motiv für DIESE Tat ist bisher nichts bekannt. Sicher ist dagegen, dass in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zum Beispiel Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus dem ganzen politischen Spektrum attackiert worden sind.

Unsere Quellen

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Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Viele Personen, Unternehmen und Vereine haben auf Instagram Profile und posten dort auch wichtige Infos über sich selbst. Ein solcher Post kann dadurch zu einer Nachrichten-Quelle für uns werden. Wir prüfen natürlich, ob das Profil und der Post echt sind. Profile mit einem blauen Haken wurden durch Instagram selbst auf ihre Echtheit überprüft. Instagram ist Teil des US-Unternehmens Meta Plattforms, dem unter anderem auch Facebook und WhatsApp angehören.

X ist ein soziales Netzwerk aus den USA und wird häufig von Politikern oder Journalisten genutzt. Bis zu seiner Umbenennung hieß das Netzwerk Twitter. Auch Unternehmen und Vereine sind auf X aktiv. Sie schreiben Beiträge (früher: Tweets) mit wichtigen Infos über sich selbst. Ein solcher Beitrag kann dadurch zu einer Nachrichtenquelle für uns werden. Wir prüfen natürlich, ob das Profil und der Beitrag echt sind. Seit Elon Musk das soziale Netzwerk gekauft hat, ist das allerdings schwieriger geworden. Deshalb sind wir sehr vorsichtig mit Informationen, die ausschließlich über X verbreitet werden.

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