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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf im Schloss Bellevue wohnen bleiben: Die Bundesversammlung hat ihn mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt.

Der Bundespräsident vertritt Deutschland im In- und Ausland. Neben repräsentativen Aufgaben ernennt er zum Beispiel auch Bundeskanzler, Bundesminister und Bundesrichter, er unterschreibt Gesetze und Verträge und hat einige wichtige Reservevollmachten.

Seit fünf Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun im Amt – und darf es noch eine weitere Amtszeit bleiben. Vor ihm sind nur vier andere Bundespräsidenten zur zweiten Amtszeit angetreten. Zuletzt war das 2009 Horst Köhler, der dann aber ein Jahr später zurücktrat.

Nach seinem Wahlsieg bedankte sich der 66-Jährige "für das Vertrauen derer, die für mich gestimmt haben, und bitte um das Vertrauen, derer, die das heute nicht tun konnten".

Überparteilich werde ich sein, ja. Aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, der wird mich als Gegner haben.

Ungewöhnlich klare Worte

Schon zu Beginn seiner Rede wies er auf den Ukraine-Konflikt und einen drohenden Krieg in Europa hin. Und fand für ihn eher ungewöhnlich deutliche Worte: „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung.“ Man könne Russlands Truppenaufmarsch nicht missverstehen, er sei eine Drohung gegen die Ukraine. Mit Blick auf die Nato betonte Steinmeier: „Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu diesem Bündnis.

Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!

#UkraineKrise | "Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie!" In seiner Antrittsrede warnt Bundespräsident #Steinmeier Russlands Präsidenten #Putin. "Unsere Gemeinschaft liberaler Demokratien stellt die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren." #Bundesversammlung https://t.co/H07Un3scwH

Steinmeier sprach seinen unterlegenen Mitbewerbern seinen Respekt aus, insbesondere dem Kandidaten der Linken, Gerhard Trabert: „Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land.“ Trabert engagiert sich als Arzt für die medizinische Versorgung von Obdachlosen und in der Flüchtlingshilfe.

#Bundesversammlung | Der frischgewählte Bundespräsident #Steinmeier bietet in seiner Antrittsrede dem von @dielinke vorgeschlagenen Kandidaten #Trabert das Gespräch an, um den Themen #Armut & #SozialeGerechtigkeit mehr Aufmerksamkeit zu verleihen. Beiden liege das am Herzen. https://t.co/LHYxyujgG2

Beim Kampf gegen Corona lobte Steinmeier Deutschland. Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die Impfstoffentwicklung in Rekordzeit, sei „hier in der freien Wissenschaft dank brillanten Forscherinnen und mutigen Unternehmern in Mainz, in Deutschland mit unseren Partnern in Europa und den USA“ gelungen. Man solle, bei aller Selbstkritik, die notwendig sei, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen: „Meine Damen und Herren, man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese Krise gekommen wäre.

Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, ihren Schuldzuweisungen, ihren Verschwörungstheorien am Ende nicht ziemlich nackt da?

Corona habe in der Gesellschaft tiefe Wunden geschlagen. Er wolle dabei helfen, diese zu heilen, versprach Steinmeier. Er werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, „denn ohne Kontroverse keine Demokratie“. Aber: „Es gibt eine rote Linie – und die verläuft bei Hass und Gewalt.

Wie wird der Bundespräsident gewählt?

Gewählt wird das deutsche Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung. Sie ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik. In der Regel kommt sie nur alle fünf Jahre zusammen, um nur eine Aufgabe zu erfüllen: die Wahl des Bundespräsidenten.

Wer stand zur Wahl?

Der amtierende Bundespräsident Steinmeier hatte diesmal drei Gegenkandidaten: Für die AfD ging der Ökonom Max Otte ins Rennen, für die Linke kandidierte der Mediziner Gerhard Trabert. Die Freien Wähler hatten die Physikerin Stefanie Gebauer nominiert.

Bereits im Vorhinein war absehbar, dass die Konkurrenz keine Chance haben würde. Steinmeier war von seiner Partei, der SPD, sowie der CDU/CSU, den Grünen und der FDP vorgeschlagen worden und hatte entsprechend große Rückendeckung in der Bundesversammlung. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellten zusammen 1.223 der insgesamt 1.472 Mitglieder.

1.437 Stimmen wurden abgegeben, von denen 12 ungültig waren. 86 Wahlleute haben sich enthalten. 58 Stimmen entfielen auf Gebauer, 96 auf Trabert, 140 auf Otte und die absolute Mehrheit mit 1.045 auf Steinmeier.

Politiker und Prominente verfolgen den Beginn der Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Normalerweise tagt die Bundesversammlung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Wegen Corona wäre es da aber zu eng geworden. Deshalb wich die Bundesversammlung auf das benachbarte Paul-Löbe-Haus aus. Die Wahlleute wurden dort auf mehreren Ebenen platziert. Viele von ihnen konnten den Bundespräsidenten nur auf dem Bildschirm und nicht persönlich zu sehen bekommen.

Bundesversammlung: Wer wählt da eigentlich?

Die Bundesversammlung setzte sich aus den aktuell 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern zusammen, die die 16 Landesparlamente entsenden. Diesmal zählte sie also 1.472 Mitglieder. Wie viele Sitze auf ein Land entfallen, hängt von dessen Bevölkerungszahl ab.

Unter den Wahlleuten, die von den Ländern entsendet werden, finden sich viele Kommunal- und Landespolitiker, aber auch Promis wie Sportler oder Musiker. Diesmal waren zum Beispiel dabei: Bundestrainer Hansi Flick (für die Südwest-CDU), Schlagersänger Roland Kaiser (SPD Mecklenburg-Vorpommern), Freiburgs Trainer Christian Streich (für die Grünen Baden-Württemberg) und Entertainer Klaas Heufer-Umlauf (Grüne Niedersachsen).

Aber auch Astronaut Alexander Gerst (Grüne Baden-Württemberg), Fußball-Nationalspieler Leon Goretzka (SPD Bayern), die Biontech-Gründerin Özlem Türeci (SPD Rheinland-Pfalz), die Virologin Sandra Ciesek (Grüne Hessen), der Virologe Christian Drosten (nominiert von der Grünen-Fraktion Berlin) und Deutschlands vermutlich bekanntester Pfleger Ricardo Lange (für die Linke Berlin) durften wählen.

Stolz wie Bolle. Ich freue mich sehr bei der Wahl des #Bundespräsidenten dabei sein zu dürfen! https://t.co/ZqZBYPjHi9

Und: Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel durfte dank einer Nominierung durch die CDU Mecklenburg-Vorpommern den nächsten Bundespräsidenten mitbestimmen.

Angela Merkel (vordere Reiche, 2.v.l., CDU), ehemalige Bundeskanzlerin, sitzt bei der Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus zur Wahl des Bundespräsidenten und hebt die Hand. Links neben ihr sitzt Christian Lindner, Bundesvorsitzende der FDP und Finanzminister. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Wolfgang Kumm)
Unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundesversammlung.

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