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Leo Eder
Leo Eder
Alicia Tedesco
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CDU und AfD haben bei der Europawahl in Deutschland deutliche Siege eingefahren. Für die Parteien, die das Land regieren, lief die Wahl nicht gut. Welche Folgen könnte das jetzt haben?

Das hatten sich unsere drei Regierungsparteien wohl anders vorgestellt. Bei der Europawahl ist die Opposition an ihnen vorbeigezogen – und die sieht jetzt Bedarf zum Handeln.

Union fordert Kanzler Scholz zur Vertrauensfrage auf

In unserem Nachbarland Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron noch am Wahlabend Konsequenzen aus den schlechten Prognosen für seine Partei gezogen: Er löste die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen an.

Angesichts der herben Verluste für die SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Ampel-Koalition müsse entweder einen Kurswechsel einleiten oder den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte er.

Linnemann sieht die Ampel-Regierung in der Verantwortung für das starke Ergebnis der AfD bei der Europawahl. Die AfD ist in Deutschland zweitstärkste Kraft nach der Union geworden. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt sie vorne. Im ARD-ZDF-Morgenmagazin sagte Linnemann:

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Nachrichten Linnemann: „Politik für die Mehrheit dieses Landes machen“

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Ampel-Regierung in der Verantwortung für das starke Ergebnis der AfD bei der Europawahl. Die AfD ist in Deutschland zweitstärkste Kraft nach der Union geworden. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt sie vorne. Im ARD-ZDF Morgenmagazin sagte Linnemann:

Über die Vertrauensfrage haben wir auch im SWR3-Topthema mit Oliver Neuroth gesprochen:

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Nachrichten SWR3-Topthema: Live-Talk mit Oliver Neuroth zu Vertrauensfrage

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Angesichts der herben Verluste für die SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Die Ampel-Koalition müsse entweder einen Kurswechsel einleiten oder den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte er.

Söder fordert Neuwahlen: „Die Ampel hat kein Mandat mehr“

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Neuwahl des Bundestags. Die Ampel habe keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Deshalb müsse es ähnlich wie in Frankreich Neuwahlen geben, sagte Söder in einem Interview bei NTV und RTL.

Die #Ampel hat keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Es braucht jetzt schnellstmöglich #Neuwahlen und einen Neustart für unser Land. pic.twitter.com/fkqhlRcYYE

Ampel unter Beschuss: Wie wahrscheinlich ist die Vertrauensfrage?

In der SWR3 Morningshow hat Berlin-Korrespondentin Birthe Sönnichsen die Frage beantwortet, wie wahrscheinlich es denn ist, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt. Außerdem: Wie gehen die Grünen damit um, dass gerade viele der jungen Wähler CDU oder AfD gewählt haben?

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Nachrichten SWR3 Morningshow: Wie wahrscheinlich ist die Vertrauensfrage?

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In der SWR3 Morningshow hat Berlin-Korrespondentin Birthe Sönnichsen die Frage beantwortet, wie wahrscheinlich es denn ist, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellt. Außerdem: Wie gehen die Grünen damit um, dass gerade viele der jungen Wähler CDU oder AfD gewählt haben?

SPD-Spitzenkandidatin Barley: „Ampelfrust“

Nachdem die SPD bei der Europawahl in Deutschland hinter die AfD gerutscht ist, zeigt sich Spitzenkandidatin Katarina Barley enttäuscht. Im SWR sagte sie am Morgen nach der Wahl, das schlechte Ergebnis liege auch – aber nicht nur – an der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Bundesregierung:

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Nachrichten Barley: „Ampelfrust ist da bei vielen“

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Nachdem die SPD bei der Europawahl in Deutschland hinter die AfD gerutscht ist, zeigt sich Spitzenkandidatin Katarina Barley enttäuscht. Im SWR sagte sie am Morgen nach der Wahl, das schlechte Ergebnis liege auch – aber nicht nur – an der Unzufriedenheit viele Bürger mit der Bundesregierung.

SPD: Klingbeil kündigt nach Europawahl Konsequenzen an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl Konsequenzen angekündigt. Dem NDR hat Klingbeil gesagt, es müssten Dinge anders werden in der Ampel-Koalition in Berlin. Unter anderem durch ständige Streitereien in der Koalition sei Vertrauen verloren gegangen. Die von der Union geforderte Vertrauensfrage hat Klingbeil aber bereits abgelehnt.

Djir-Sarai zu Europawahl: „keine Vertrauensfrage“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Die FDP liegt nach vorläufigem Ergebnis bei 5,2 Prozent der Stimmen. Wäre es eine Bundestagswahl gewesen, so Djir-Sarai gegenüber der ARD, „wäre die FDP ganz klar über sieben oder acht Prozent gekommen“.

Der Frage, ob er noch Vertrauen zu Kanzler Scholz habe, wich er aus: „Darum geht es doch jetzt nicht.“ Es werde keine Vertrauensfrage gestellt, man habe enorme Herausforderungen im Land – und egal, wer regiere, diese Probleme müssten gelöst werden.

„Das ist in der Tat ein sehr gutes Ergebnis“ – @DjirSarai zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der FDP bei der Europawahl. Forderungen nach einer Vertrauensfrage des Kanzlers erteilt er eine Absage. pic.twitter.com/6pGVMc8Q9u

Grüner Minister Özdemir: Die Sorgen der Menschen beachten

Nach den deutlichen Verlusten bei der Europawahl fordert der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seine Partei auf, die Menschen in Deutschland besser mitzunehmen. Die Grünen haben bei der Europawahl viele Stimmen verloren und kommen nur auf 11,9 Prozent. Im ARD-ZDF-Morgenmagazin hat Özdemir gesagt, die Grünen müssten die Sorgen der Menschen stärker beachten:

Was meint ihr: Vertrauensfrage, ja oder nein?

Wir haben euch im SWR3-Whatsapp-Kanal gefragt: Sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen? Die Mehrheit der SWR3-Community – Stand Montagabend etwa 1,7 Tausend von euch! – ist sich einig: Ja, das sollte er unbedingt! Mehr als 560 von euch sagen „Auf keinen Fall“ und knapp 470 sind sich unschlüssig.

Ihr wollt selbst abstimmen? Das könnt ihr im SWR3-Whatsapp-Kanal. Wie ihr ihn abonnieren könnt, lest ihr hier:

Neben der Europawahl war auch die Kommunalwahl:

Unsere Quellen

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