Stand
AUTOR/IN
Björn Widmann
Björn Widmann (Foto: SWR3)
Aslı Kaymaz
Asli Kaymaz (Foto: SWR DASDING)
Vanessa Valkovic
Vanessa Valkovic (Foto: SWR3)

Die Gerichtstermine bei Donald Trump häufen sich. Dem Ex-US-Präsidenten wird vorgeworfen, er hätte eine führende Rolle beim Kapitol-Sturm gehabt und soll Wahlen beeinflusst haben.

So langsam dürfte sich Donald Trump daran gewöhnen: Der Ex-US-Präsident ist wieder einmal angeklagt worden. Es ist die dritte Klage – und die hat es in sich. Trump ist wegen seiner tragenden Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt und weil er versucht haben soll, die Wahlen zu beeinflussen.

Trump: „sehr trauriger Tag für Amerika“

Die Anklage wurde am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) verlesen. Zu diesem Anlass wurde Trump von der zuständigen Richterin ins Gericht in Washington D.C. zum persönlichen Erscheinen vorgeladen. Dieses Mal musste er keine Fingerabdrücke abgeben, dies sei bereits bei vorherigen Terminen ja passiert so die Behörden. Vor dem Gericht plädierte Trump dann auf „nicht schuldig“. Durch das Strafverfahren sieht er sich als politisch verfolgt von den Staatsanwälten. Das sagte Trump vor Reportern nach seinem Gerichtstermin. Der Tag sei deshalb „sehr traurig“ für Amerika.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Der kommt laut Sprichwort ganz von alleine. In Trumps Fall von dessen ehemaligen zweiten Mann: Ex-Vizepräsident Mike Pence. Er schrieb auf Twitter, die Anklage sei eine wichtige Erinnerung: „Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein.

Today's indictment serves as an important reminder: anyone who puts himself over the Constitution should never be President of the United States.

Ein Klagepunkt: Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten

Nach der Präsidentschaftswahl 2020 wollte Trump nicht einsehen, dass er die Wahl verloren hatte. Er forderte, dass die Stimmen nachgezählt werden und dass Wahlaufseher doch noch Stimmen für ihn finden sollen. Bis heute ist er überzeugt davon, dass er die Wahl eigentlich gewonnen hat.

Trump werden illegale Versuche der Einflussnahme auf das Ergebnis der Wahl 2020 zur Last gelegt; konkret ist er in vier Punkten angeklagt, darunter Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Sollte er in einem der Punkte verurteilt werden, droht ihm eine langjährige Gefängnisstrafe. Die Anklageschrift kannst du dir hier als PDF ansehen.

Nina Barth ist ARD-Korrespondentin in Washington. In der SWR3 Morningshow hat sie erzählt, wie US-Rechtsexperten die Anklage einordnen:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Diverses ARD-Korrespondentin Nina Barth: Das sind die Vorwürfe gegen Trump

Dauer

ARD-Korrespondentin Nina Barth: Das sind die Vorwürfe gegen Trump

Trump soll den Sturm auf das Kapitol angefacht haben

Laut dem Sonderermittler Jack Smith hat Donald Trump mit seinen „Lügen“ dafür gesorgt, dass der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 stattgefunden hat. Damit er die Macht nicht an Joe Biden übergeben muss, habe er Verschwörungstheorien verbreitet, die auf die „grundlegende Funktion der Bundesregierung der Vereinigten Staaten gezielt haben: den Prozess der Sammlung, Zählung und Beglaubigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl“. So steht es in der Anklageschrift.

Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / ZUMAPRESS.com | Probal Rashid)
Am 6. Januar 2021 verschafften sich hunderte Trump-Anhänger gewaltsam Zugang zum US-Kapitol. Bild in Detailansicht öffnen
Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / ZUMAPRESS.com | Carol Guzy)
Vorangegangen war eine Rede von US-Präsident Donald Trump, in der er von Wahlbetrug sprach und dazu aufrief, zum Kapitol zu marschieren. Bild in Detailansicht öffnen
Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / ZUMAPRESS.com | Carol Guzy)
Viele Anhängerinnen und Anhänger tragen Trump-Flaggen bei sich. Bild in Detailansicht öffnen
Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)
Ein bekanntes Gesicht beim Sturm auf das Kapitol: Jacob Chansley, Verschwörungstheoretiker und „QAnon-Schamane“. Bild in Detailansicht öffnen
Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Pacific Press | Michael Nigro)
Die zahlenmäßig weit unterlegene Polizei des Kapitols wird von den Randalieren mit Abwehrspray gegen Tiere besprüht. Die Aufnahme entstand laut der Nachrichtenagentur dpa kurz bevor sich die Trump-Anhänger Zugang zum Kapitol verschafften. Bild in Detailansicht öffnen
Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / ZUMAPRESS.com | Carol Guzy)
Ein Mann zerschlägt eine Fensterscheibe des Kapitols. Bild in Detailansicht öffnen
Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Pacific Press | Michael Nigro)
Ein Mann steigt durch das Fenster des US-Kapitols. Bild in Detailansicht öffnen

Trumps Anwalt kritisiert Anklage gegen seinen Mandanten

Ein Anwalt Trumps hat die neue Anklage als eine „Attacke auf die Redefreiheit“ bezeichnet. Er sehe in dem Vorgang auch „politische Fürsprache“, sagte John Lauro im Gespräch mit CNN. Es gehe nicht nur darum, seinen Mandanten strafrechtlich zu belangen, sondern dessen freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Nach der Präsidentschaftswahl 2020 sei Trump von dessen Umfeld darüber informiert worden, dass „es Probleme“ gegeben habe. Der damalige Präsident habe zudem „in Echtzeit mitbekommen, wie sich die Regeln änderten, ohne dass sich die Parlamente der US-Staaten einschalteten“, sagte Lauro weiter.

Im November 2024 finden die nächsten Wahlen in den USA statt. Trumps Wahlkampfteam verschickte nach der Anklageerhebung eine Mitteilung – darin steht, das Vorgehen der Biden-Regierung erinnere an Nazi-Deutschland und andere diktatorische Regime. Mehr dazu von ARD-Korrespondentin Nina Barth:

Logo SWR3 (Foto: SWR, SWR)

Diverses ARD-Korrespondentin Nina Barth: Wie reagiert Trump?

Dauer

ARD-Korrespondentin Nina Barth: Wie reagiert Trump?

Könnte Trump trotz der Anklagen erneut US-Präsident werden?

„Rechtsexperten in den USA sagen, dass er – selbst, wenn er ins Gefängnis käme – Präsident werden könnte“, erklärt Nina Barth, ARD-Korrespondentin in Washington. In der Verfassung stehe bei den Kriterien, die ein Präsident erfüllen müsse, nichts davon, dass er nicht im Gefängnis sitzen dürfe. „So einen Fall, wie wir ihn jetzt haben, gab es bisher noch nicht.“

Unsere Quellen

Transparenz ist uns wichtig! Hier sagen wir dir, woher wir unsere Infos haben!

Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

AP (Associated Press) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AFP und SID.

Die ARD - das sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland zusammen. Dazu gehören zum Beispiel der SWR (Südwestrundfunk), der BR (Bayerischer Rundfunk) und der WDR (Westdeutscher Rundfunk). Die ARD-Journalisten berichten in Radio, Fernsehen, Internet und über Social Media, was in ihrer Region oder auch weltweit passiert. Außerdem gibt es Redaktionen für spezielle Themen zum Beispiel die Politik in Deutschland oder Gerichtsentscheidungen in Karlsruhe oder Sendungen wie Tagesschau oder Sportschau.

Meistgelesen

  1. „Plötzlich und unerwartet verstorben“ Andreas Brehme ist tot: Rückblick auf ein Fußballer-Leben

    Die deutsche Fußball-Welt trauert: Weltmeister Andreas Brehme ist tot. Wir zeigen Bilder aus seinem Leben und wie viele von ihm Abschied nehmen.

  2. Müdigkeit beim Autofahren Wie kündigt sich Sekundenschlaf an? Das sind die Anzeichen!

    Müdigkeit ist die am meisten unterschätzte Unfallursache und sorgt jährlich für mehr Verkehrstote als Alkohol im Straßenverkehr. Wir zeigen euch, wie ihr euch selbst davor schützen könnt.

  3. „Jeder ist anfällig für Populismus“ Experiment zeigt 5 Methoden, wie Populismus funktioniert!

    SUV oder Lastenrad, nichts darf man mehr sagen und was denkt die schweigende Mehrheit wirklich? Solche Sätze kennen wir alle und wir sollten sie uns genauer anschauen.

  4. Insider packt aus „Mysteriöser Aufruhr“ im Polar-Knast: Ist Nawalny viel früher gestorben?

    Eine russische Investigativ-Zeitung hat mit einem Nawalny-Mithäftling gesprochen. Der erzählt einen ganz anderen Ablauf der Ereignisse als die Behörden.

  5. Rätselhafter Einbruch in Luxus-Weinkeller in Spanien Unbekannter vernichtet Wein im Wert von 2,5 Millionen Euro – mit voller Absicht!

    Mitten in der Nacht bricht eine unbekannte Person in eine Weinkellerei in Spanien ein. Um Wein zu klauen? Oder eine private Weinprobe zu genießen? Fehlanzeige!