Im Dezember verkündete die Bundesregierung den Plan, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen und die Subventionierung des Agrardiesels abzuschaffen. Das sorgte bei Bauernverbänden für Frust und Unverständnis. Die Bundesregierung kam daraufhin den Landwirten entgegen und änderte ihre Pläne.
Agrardiesel – Bundesregierung schlägt Kompromiss vor
Der Vorschlag der Bundesregierung: Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen soll bleiben und die Subventionierung des Agrardiesels nur schrittweise abgebaut werden. Der Regierungsvorschlag sieht vor, die Agrardieselbeihilfe von 21,48 Cent pro Liter ab 2024 um 40 Prozent und in den beiden Folgejahren jeweils um 30 Prozent zu kürzen.
Um die Proteste der Bauern ging es auch im SWR3 Topthema am 15. Januar:
Landwirte bleiben bei ihren Forderungen
Doch den Landwirten reicht dieser Vorschlag nicht. Mit einer Protestwoche Anfang Januar legten sie den Verkehr in Deutschland teilweise lahm und übten Druck auf die Politik aus. Den ganzen Januar kam es bundesweit zu Demonstrationen der Landwirte.
„Die Anfahrt ist saublöd gelaufen“ Chaos auf der A81 wegen Bauerndemo: So kam es dazu
Wegen Bauernprotesten hatte die Polizei die A81 vorübergehend gesperrt. Einige Bauern waren wohl der Ansicht, sie hätten eine Genehmigung, auf die Autobahn zu fahren. Der Organisator der Sternfahrt gibt sich mittlerweile zerknirscht.
Wie ist der aktuelle Stand?
Die Landwirte fordern nach wie vor die Beibehaltung des steuerbegünstigten Agrardiesels. Die Regierung in Berlin ließ sich von den Protesten jedoch nicht umstimmen. Die schrittweise Streichung der Subventionierung wurde nun am Freitag (2. Februar) im Bundestag im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen.
Wie die Bauern darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Das Gesetz muss auch noch durch den Bundesrat, dort könnte es möglicherweise Widerstand geben. Zunächst wird dort in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.
Auch in Frankreich gibt es Demonstrationen der Landwirte gegen die Regierung:
Tagelange Proteste Frankreichs Bauern blockieren Straßen nach Paris – Regierung will besänftigen
Nach tagelangen Blockaden der Landwirte: In Frankreich hat Premierminister Attal den protestierenden Bauern Erleichterungen in Aussicht gestellt.
