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Johannes Seiler
Johannes Seiler (Foto: Johannes Seiler)

Die Bauerndemos in Deutschland sind auch in dieser Woche weitergegangen. Was die Landwirte fordern und was die Pläne der Politik sind – hier gibt's die Infos!

Im Dezember verkündete die Bundesregierung den Plan, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen und die Subventionierung des Agrardiesels abzuschaffen. Das sorgte bei Bauernverbänden für Frust und Unverständnis. Die Bundesregierung kam daraufhin den Landwirten entgegen und änderte ihre Pläne.

Agrardiesel – Bundesregierung schlägt Kompromiss vor

Der Vorschlag der Bundesregierung: Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen soll bleiben und die Subventionierung des Agrardiesels nur schrittweise abgebaut werden. Der Regierungsvorschlag sieht vor, die Agrardieselbeihilfe von 21,48 Cent pro Liter ab 2024 um 40 Prozent und in den beiden Folgejahren jeweils um 30 Prozent zu kürzen.

Um die Proteste der Bauern ging es auch im SWR3 Topthema am 15. Januar:

Der holprige Feldweg aus der Bauernkrise (Foto: dpa Bildfunk, picture-alliance / Reportdienste, Bildnachweis: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska)

Topthema vom 15.01.2024 Der holprige Feldweg aus der Bauernkrise

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Bundesfinanzminister Lindner wurde heftig ausgepfiffen, als er seine Rede vor dem Brandenburger Tor hielt. Die Stimmung nach einer Woche Bauernproteste ist aufgeheizt – auch nach dem Gespräch zwischen Bauernverband und Ampel-Fraktionen am Nachmittag. Aber was ist die Lösung – und gibt es überhaupt eine? Der holprige Feldweg aus der Bauernkrise – das ist das SWR3 Topthema.

Landwirte bleiben bei ihren Forderungen

Doch den Landwirten reicht dieser Vorschlag nicht. Mit einer Protestwoche Anfang Januar legten sie den Verkehr in Deutschland teilweise lahm und übten Druck auf die Politik aus. Den ganzen Januar kam es bundesweit zu Demonstrationen der Landwirte.

„Die Anfahrt ist saublöd gelaufen“ Chaos auf der A81 wegen Bauerndemo: So kam es dazu

Wegen Bauernprotesten hatte die Polizei die A81 vorübergehend gesperrt. Einige Bauern waren wohl der Ansicht, sie hätten eine Genehmigung, auf die Autobahn zu fahren. Der Organisator der Sternfahrt gibt sich mittlerweile zerknirscht.

Wie ist der aktuelle Stand?

Die Landwirte fordern nach wie vor die Beibehaltung des steuerbegünstigten Agrardiesels. Die Regierung in Berlin ließ sich von den Protesten jedoch nicht umstimmen. Die schrittweise Streichung der Subventionierung wurde nun am Freitag (2. Februar) im Bundestag im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen.

Wie die Bauern darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Das Gesetz muss auch noch durch den Bundesrat, dort könnte es möglicherweise Widerstand geben. Zunächst wird dort in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.  

Auch in Frankreich gibt es Demonstrationen der Landwirte gegen die Regierung:

Tagelange Proteste Frankreichs Bauern blockieren Straßen nach Paris – Regierung will besänftigen

Nach tagelangen Blockaden der Landwirte: In Frankreich hat Premierminister Attal den protestierenden Bauern Erleichterungen in Aussicht gestellt.

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Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.

Die AFP (Agence France-Presse) ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel dpa, Reuters, AP und SID.

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