FDP-Chef Christian Lindner hat Marco Buschmann am Sonntag (1. Dezember) für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Das schrieb der ehemalige Justizminister auf X. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl, am 9. Februar, will die Partei einen außerordentlichen Parteitag veranstalten. Dort dürfte Buschmann bestätigt werden.
Nach „D-Day“-Papier: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
Am Freitag (29. November) war der bisherige FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Er habe „unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“, sagte Djir-Sarai vor Journalisten. Dies sei nicht seine Absicht gewesen, da er selbst keine Kenntnis von diesem Papier gehabt habe – „weder von der Erstellung noch von der inhaltlichen Ausrichtung“. Dafür entschuldige er sich. Für einen solchen Vorgang sei der Generalsekretär verantwortlich.
Daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.
Partei-Chef Lindner reagierte schriftlich auf den Rücktritt des Generalsekretärs. Er sei Djir-Sarai dankbar für die „freundschaftliche Zusammenarbeit und seine bisherigen Verdienste um die Partei“, erklärte Lindner. Das Papier sei lediglich ein Entwurf gewesen – erstellt auf Mitarbeiterebene. Er habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt, so Lindner in der Erklärung.
Auch der FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann hat seinen Rücktritt erklärt. Er wolle damit eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl ermöglichen, teilte die FDP mit.
FDP veröffentlicht „D-Day“-Papier: So hatte die Partei das Ampel-Aus geplant
Die FDP hatte ihren Ausstieg aus der Ampelkoalition offenbar minutiös geplant. In einem internen Strategiepapier ist von vier Phasen des Ausstiegs die Rede – teilweise mit militärischen Begriffen. Das Dokument wurde am 28. November auf der Website der Partei veröffentlicht. Es ist acht Seiten lang und trägt den Namen „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“.
Nachrichten Nach Veröffentlichung von FDP-Papier: SPD fordert Entschuldigung
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SPD-Generalsekretär Miersch fordert nach der Veröffentlichung eines FDP-Papiers zum Bruch der Ampelkoalition eine Entschuldigung der Liberalen. Miersch warf der FDP-Führung Täuschung der Öffentlichkeit vor. Außerdem sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Wortwahl in dem Papier sei zynisch. Was genau drin steht, erklärt Dietrich Karl Mäurer.
Das steht im „D-Day“-Papier der FDP
- Angaben zu einem „Kernnarrativ“, das nach dem Ausstieg verbreitet werden und diesen begründen sollte.
- Es sollte lauten: Die Gegensätze in der Wirtschaftspolitik zwischen Rot-Grün und der FDP seien nicht durch Kompromisse zu überbrücken.
- Für Parteichef Christian Lindner war eine Stellungnahme vorbereitet.
- Darin heißt es, dass die FDP nicht wolle, „dass die Ampel das Land in Geiselhaft hält“.
In dem Papier werden auch militärische Begriffe verwendet. Es ist von „offener Feldschlacht“ die Rede. Auch die Formulierung „D-Day“ gehört dazu. Es war das Codewort der Westalliierten für die Landung in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.
Mehr zum FDP-Papier gibts bei unseren Tagesschau-Kollegen
Ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Ampel steht in dem Papier nicht. Allerdings wird unter dem Stichwort „idealer Zeitpunkt“ die Mitte der Kalenderwoche 45 genannt – die Woche begann am 4. November. Am 6. November entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als Finanzminister. Damit war er den Plänen der FDP zuvorgekommen.
Lindners Rauswurf und das Ampel-Aus – Stationen der Geschichte:
Am 6. November hat Scholz Lindner nach einem heftigen Streit über den Haushalt entlassen – und dies in einer Rede mit deutlichen Worten begründet. Lindner hat „zu oft mein Vertrauen gebrochen“, hat Scholz in seiner Rede gesagt. Außerdem kritisierte er Lindner direkt für sein taktierendes Verhalten und warf ihm Verantwortungslosigkeit vor. Danach überschlugen sich die Ereignisse: Unter anderem ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, behält aber seinen Ministerposten. Und es wurde ein Termin für Neuwahlen gesucht. Hier alle Infos:
- Hier Scholz' Rede zu Lindner schauen
- So hat Lindner reagiert
- Viel Lob, aber auch Kritik: So hat SWR3Land reagiert
- Wissing tritt aus der FDP aus
- Wissing exklusiv im SWR: „Neuwahlen lösen keine Probleme“
- Ampel-Aus: So geht es jetzt weiter
- Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidat
Keine Zeit zum Lesen? Hier gibts die Kurz-Zusammenfassung im Video: 👇
Scholz entlässt Lindner – das hat er dazu gesagt:
Eigentlich hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP über einen Ausweg aus der Ampelkrise beraten wollen. Doch bei dem Krisengipfel in Berlin hat es zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen heftigen Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegeben. Kurz darauf kam die Entlassung des Finanzministers.
So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
In diesem Mitschnitt von Phoenix könnt ihr die ganze Rede hören (ab Minute 8:55):
Lindner: Scholz' eigene Vorschläge sind „matt und unambitioniert“
Lindner hat nicht lange gebraucht, um auf den Rauswurf und das Statement des Bundeskanzlers zu reagieren. Scholz habe ultimativ von ihm verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. Den Bruch habe der Kanzler geplant und führe Deutschland damit in eine Phase der Unsicherheit:
Dem ehemaligen Koalitionspartner SPD und dem Kanzler warf Lindner am Tag darauf falsches Spiel vor und nannte seinen Rauswurf eine „Entlassungsinszenierung“. Zudem forderte er die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen.
Scheitern der Ampel: So reagiert SWR3Land
Nach dem Ampel-Aus gibt es in der SWR3 Community auf Instagram viel Zustimmung für den Schritt:
Eine der stärksten Reden unseres Bundeskanzlers!
Endlich ist der Linder weg, der sowieso nur seine Klientel bedient hatte anstatt an die Gesamtbevölkerung zu denken. Bin positiv überrascht von Scholz' klaren Worten.
Aber auch an Scholz gibt es Kritik. Andere finden, dass der Schritt nicht weit genug geht:
Am besten wäre es, wenn es jetzt schon Neuwahlen gäbe, das gibt jetzt noch mehr Chaos …
Viele sind aber auch verunsichert:
Gefühlt sind wir am Ende.
Uns erreichen seit der Rede viele Reaktionen aus SWR3Land zur Entwicklung. Wie seht ihr das?
Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Minister
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition bis zur geplanten Neuwahl im Amt bleiben und ist aus der FDP ausgetreten. „Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein.“ Daher habe er Parteichef Christian Lindner seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt. Am 7. November wurde bekannt, dass er künftig Justizminister wird.
Wissing exklusiv im SWR: „Neuwahlen lösen keine Probleme“
„Ich habe ein Wertefundament, auf dem ich meine Entscheidungen treffe“, sagte Wissing im Gespräch mit SWR-Moderatorin Daniela Schick. Mit dem Austritt aus der FDP wolle er seiner Verantwortung gerecht werden. Was er über Scholz und Lindner sagt:
Ampel-Aus: Vertrauensfrage und mögliche Neuwahlen – So geht es jetzt weiter
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben den 23. Februar 2025 für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl vorgeschlagen. Bevor es zu Neuwahlen kommen kann, muss Bundeskanzler Scholz allerdings im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Das soll am 16. Dezember passieren.
Zunächst hatte Scholz am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen wollen. Nach verlorener Abstimmung hätte es im März oder April Neuwahlen geben sollen.
Nachrichten Steinmeier: „Land braucht handlungsfähige Regierung – je eher um so besser“
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 12.11.2024: „Ja unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich im Augenblick an anderen Tischen mit den Beteiligten. Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, um so besser.“
Bestehende und wichtige Regierungsprojekte will Scholz noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stellen. Dazu zählen:
- Abbau der sogenannten kalten Progression
- Stabilisierung der Rente
- Sofortmaßnahmen für die Industrie
Und der Bundeshaushalt 2025? Es gilt als unwahrscheinlich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Sollte kein Haushalt beschlossen werden, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten.
Nachrichten Ampel am Ende, Scholz macht Lindner verantwortlich
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Ampel am Ende, Scholz macht Lindner verantwortlich
Pistorius verzichtet auf SPD-Kanzlerkandidatur
Im Zuge möglicher Neuwahlen wurde auch über den SPD-Kanzlerkandidaten. Boris Pistorius hat mitgeteilt, dass er nicht zur Verfügung steht. Er habe die Debatte nicht angestoßen und sich nicht ins Gespräch gebracht, erklärte Pistorius.
Hier die ganze Videobotschaft von Boris Pistorius anschauen:
Immer mehr SPD-Politiker hatten in der vergangenen Woche gefordert, dass Pistorius statt Scholz Spitzenkandidat wird – weil er deutlich bessere Umfragewerte hat.
Im Netz machten sich einige Meme-Accounts schon lustig über die Kanzlerfrage in der SPD:
Mittlerweile wurde Scholz soll von den SPD-Parteispitzen offiziell zum Kanzlerkandidaten ernannt werden. Für die Grünen geht Robert Habeck ins Rennen. Für die CDU/CSU wird Friedrich Merz antreten. Die AfD wird erstmal einen Kanzlerkandidaten stellen. Antreten wird Alice Weidel.
Über die aktuellen Entwicklungen in Berlin informieren wir euch bei SWR3 im Radio:
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