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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer

Nach Verdachtsmomenten um Russland-Verstrickungen und China-Spionage ändert sich der Ton gegenüber der AfD deutlich. Am Samstag kam vor allem von Politikern aus CDU und CSU heftige Kritik.

So griff der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel die AfD scharf an und nannte sie „Vaterlandsverräter“. „Wer von Russland sich bezahlen lässt und für China spioniert, der verrät deutsche Interessen und deshalb sind die AfD keine Patrioten, es sind Vaterlandsverräter“, sagte Hagel beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Ludwigsburg.

Diese „Vaterlandsverräter“ versuchten, das Land und den Rechtsstaat zu unterwandern, etwa durch Fake News, sagte der CDU-Landeschef.

Söder nennt AfD-Leute „Kremlknechte“

Auch CSU-Chef Markus Söder machte auf dem CSU-Europaparteitag in München keinen Hehl aus seinen Ansichten zu der rechtspopulistischen Partei:

Offenkundig ist die halbe AfD verstrickt in irgendwelche Spionageaktivitäten oder in irgendwelche Geldtransfers aus anderen Ländern. Sorry, wenn ich das sage. Gerhard Schröder hat wenigstens immer gesagt, er wird bezahlt aus Russland. Das war nach seiner Zeit. Aber dass sich aktive Politiker möglicherweise von Russland bezahlen lassen, gleichzeitig das Ende der Nato fordern, das sind doch nichts anderes als Kremlknechte, Vaterlandsverräter und keine Patrioten, liebe Freundinnen und Freunde. Weg mit denen.

"Vaterlandsverräter": Söder attackiert AfD auf Europa-Parteitag https://t.co/UFpcRzQW4T

Chrupalla: „Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen“

AfD-Chef Tino Chrupalla sagte am Samstag beim AfD-Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Donaueschingen: „Wer nachweislich käuflich ist, der muss auch gehen.“ Er fügte aber hinzu: „Es muss auch bewiesen und nachgewiesen werden.“

Auch in der AfD sind einige alarmiert

Aus der AfD selbst waren am Mittwoch kritische Stimmen gekommen: Da warfen zwei Parteimitglieder der Führung schwere Fehler vor. Sie hätte von einer Parteiführung eine Entscheidung und nicht nach langer Wartezeit „ein Mäuslein“ erwartet, so die scheidende AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer am Donnerstag im Deutschlandfunk:

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Nachrichten Limmer: „Vorwürfe um Krah waren Vorstand in Gänze bekannt“

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Die scheidende AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer äußert sich über den AfD-Europawahl-Kandidaten Maximilian Krah.

Es habe immer wieder auch Streit mit internationalen Partnern in der Fraktion gegeben, so Limmer. Krah sei zweimal von der Fraktion suspendiert worden. Sie fragt: „Also was muss man eigentlich noch machen, damit der Bundesvorstand begreift, und zwar noch vor Magdeburg, dass Herr Maximilian Krah eine problembewährte Person ist?“

AfD-Politiker Fest über Krah: „Blindgänger, der jederzeit hochgehen kann“

Bereits am Mittwochabend hatte der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest erklärt, dass er die Hauptverantwortung bei den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sehe. „Sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, dass dies ein, ich sag mal, Blindgänger ist, der jederzeit hochgehen kann“, sagte er dem TV-Sender RTL. Die beiden Parteivorsitzenden hätten sich aber über alle Warnungen hinweggesetzt.

Tino Chrupalla (l.), AfD-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, und Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestragsfraktion, vor einem AfD-Logo
Not amused: die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel

Spionage für China? Mitarbeiter von AfD-Kandidat Krah verhaftet

Krah steht in der Kritik, unter anderem, weil ihm mögliche Geldzuweisungen aus Russland unterstellt werden. Vor allem aber, weil einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet wurde.

Letztere Nachricht war am Dienstag wie eine Bombe eingeschlagen: Der Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, soll für China spioniert haben. Das hatten das ARD-Hauptstadtstudio, SWR und RBB und recherchiert.

CDU-Politiker nennt AfD „vaterlandslose Gesellen“

Auch der Bundestag hatte sich am Donnerstag in einer aktuellen Stunde mit den China- und Russlandverbindungen der AfD beschäftigt. Dabei kamen bittere Vorwürfe auf:

Unter anderem warf der SPD-Innenexperte Dirk Wiese der AfD „geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. „Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus?“, fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. „Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig.“

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es handelt sich um vaterlandslose Gesellen. Die AfD will die EU sterben lassen und in ein Wirtschaftsbündnis mit China, Russland, Iran und Pakistan einsteigen. Das zeigt doch, welch autoritäres Gesellschafts- und Staatsverständnis da existiert.“ 

Chrupalla versucht Rechtfertigung

Wir werden klare Konsequenzen ziehen, wenn sich diese Dinge gegen den Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen“, sagte Chrupalla am Donnerstagabend bei Maybrit Illner im ZDF. Beide hätten schriftlich versichert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, und von daher gelte die Unschuldsvermutung.

In der hitzigen TV-Runde griff CDU-Politiker Armin Laschet Chrupalla an: „Solche Zustände hat es in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Ausmaß an Landesverrat noch nicht gegeben“, sagte der ehemalige Unionskanzlerkandidat.

Krah-Mitarbeiter soll für chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben

Die Bundesanwaltschaft hatte am Dienstag mitgeteilt, der Beschuldigte Jian G. sei vortags in Dresden festgenommen worden. Am Mittwoch wurde der Mann, der selbst aus China stammt, offiziell verhaftet – wohl ein Hinweis darauf, dass sich die Vorwürfe erhärtet haben.

Laut den Recherchen ist der 43-jährige Jian G. Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeitet seit 2019 für Krah. Auf einer Internetseite des Europa-Parlaments wird ein Jian G. als akkreditierter Mitarbeiter von Krah genannt.

Die AfD nannte die Vorwürfe am Montag „sehr beunruhigend“. Krah selbst äußerte sich da überrascht über die Festnahme. Er habe davon am Vormittag aus der Presse erfahren, erklärte der 47-Jährige in einer Mitteilung. „Weitere Informationen liegen mir nicht vor.“ Das EU-Parlament suspendierte den Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung.

Krah sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen und bleibt Spitzenkandidat

Einen Grund zurückzutreten sieht Krah bislang aber nicht: Dem Magazin Politico sagte Krah, er sehe nicht ein, dass er wegen seines Mitarbeiters „in Sack und Asche“ gehen sollte. Am Mittwoch gab er nach einem Krisengespräch mit den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekannt, dass er Spitzenkandidat für die Europawahl bleibt. Seinen Mitarbeiter hat er demnach entlassen.

Er werde aber am Wochenende beim Wahlkampfauftakt der AfD in Donaueschingen nicht teilnehmen, sagte Krah vor Journalisten in Berlin.

Krah ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD und seit 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er soll die rechtspopulistische Partei in die Europawahl in Deutschland am 9. Juni führen. Auf der chinesischen Video-App Tiktok tut er sich unter anderem mit „Tipps“ für junge Männer hervor.

AfD-Politiker sollen Geld von russischem Einflussnahme-Netzwerk erhalten haben

Die AfD steht seit Monaten vermehrt in der öffentlichen Kritik: Zunächst wegen des Potsdamer Geheimtreffens mit Rechtsextremen, dann wegen des Vorwurfs der möglichen Annahme russischer Gelder durch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, und nun wegen Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

Dies steht offenbar im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen zu einem russischen Einflussnahme-Netzwerk. Auch Krah soll in diesem Zusammenhang zur Herkunft von 3.000 Dollar und zu seinen Verbindungen nach Russland vom amerikanischen FBI verhört worden sein.

Experte Schroeder glaubt: Opfer-Strategie der AfD funktioniert nicht mehr

Nach Einschätzung des Politologen Wolfgang Schroeder steckt die AfD sechseinhalb Wochen vor der Europawahl in der Defensive. Die bisher erfolgreiche Strategie, „als Opfer dazustehen, funktioniert nicht mehr so gut“, so der Wissenschaftler aus Kassel.

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