Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Mietpreisbremse verlängert. Mieten dürfen bei neu abgeschlossenen Verträgen höchstens zehn Prozent über dem Betrag liegen, der nach dem Mietspiegel üblich ist. Die Regel galt seit rund vier Jahren in Mainz, Trier und Landau – das Amtsgericht Mainz hatte die Verordnung allerdings für unwirksam erklärt. Dadurch war die Landesregierung im Zugzwang, die Mietpreisbremse neu zu fassen. Sie soll in Zukunft außerdem in Speyer gelten. Die Landesregierung will für die vier Städte darüber hinaus die sogenannte Kappungsgrenze verlängern. Damit sind Mieterhöhungen auch bei bestehenden Mietverträgen nur bedingt möglich.

Nach dem tödlichen SUV-Unfall in Berlin schließen die Ermittler Technikprobleme an dem Sportgeländewagen aus. Das hat ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gesagt. Im Moment deutet viel darauf hin, dass der Fahrer gesundheitliche Probleme hatte. Er war mit seinem Auto in der Berliner Innenstadt auf den Gehweg geraten und hatte vier Menschen getötet.

Ein zweijähriger Junge ist im Sommer in Essen gestorben, weil er offenbar stundenlang in seinem überhitzen Kinderzimmer eingesperrt war. Die Staatanwaltschaft hat jetzt den Vater wegen Mordes angeklagt. Demnach soll der Mann sogar die Türklinke abmontiert haben, damit sein Sohn nicht aus dem Zimmer konnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am Exportstopp für deutsche Waffen nach Saudi-Arabien fest. Sie sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Regierung. Die Position sei an die Entwicklung des Jemen-Konflikts geknüpft, für den es eine politische Lösung brauche. Auch der Koalitionspartner SPD und die oppositionellen Grünen hatten sich ähnlich geäußert. Der CDU-Politiker Jürgen Hardt hingegen wollte prüfen lassen, ob Deutschland wieder Waffen nach Saudi-Arabien exportieren könne. Noch bis Monatsende gilt ein Exportstopp. Nur für Zulieferungen an Rüstungsprojekte in Drittstaaten gibt es Ausnahmen.

Das Gefangenlanger in Guantánamo ist wohl das teuerste Gefängnis in der US-Geschichte. Nach einem Medienbericht kostet jeder Häftling dort den Staat pro Jahr 13 Millionen Dollar. Derzeit sind dort 40 Gefangene untergebracht. Das Gefängnis ist nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtet worden – für mutmaßliche islamistische Terroristen.

Im EU-Parlament hat eine Mehrheit für die Französin Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestimmt. In Straßburg erhielt sie 394 von 649 Stimmen. Sowohl die Konservativen, die Sozialdemokraten als auch Liberale und Grüne hatten ihre Unterstützung angekündigt. Lagarde, die bereits Chefin des Internationalen Währungsfonds war, folgt an der EZB-Spitze auf den Italiener Mario Draghi.

Beim Fußball-Drittligisten Kaiserslautern übernimmt erst mal Co-Trainer Alexander Bugera das Training. Das hat der FCK bekannt gegeben. Wer neuer Cheftrainer wird und wann der anfängt, ist noch nicht klar. Der FCK hatte sich gestern von Trainer Hildmann getrennt, weil es sportlich im Moment nicht läuft.