Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump reagiert, IS-Kämpfer in Europa aufzunehmen und zu verurteilen. Es sei zwar bekannt, dass Deutsche in Syrien in Haft seien, so das Auswärtige Amt. Nähere Einzelheiten wisse man aber nicht. Trump hat Europa bei Twitter aufgefordert, mehr als 800 gefangene IS-Kämpfer mit europäischen Wurzeln zurückzunehmen.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder hat die Lehrergewerkschaft GEW für nächste Woche Warnstreiks an Schulen in Baden angekündigt. Ein Sprecher sagte, man werde angestellte Lehrer und Mitarbeiter an Hochschulen und Unis zu Streiks aufrufen. Am Dienstag soll nach seinen Angaben in der Region Karlsruhe/Baden-Baden/Rastatt gestreikt werden, am Donnerstag dann in ganz Südbaden. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat.

Viele Unternehmen wollen offenbar Fördergelder des Bundes nutzen, um ihre Lkw mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Unternehmen hätten „ordentlich zugegriffen“, rund 560 Anträge seien eingegangen. Mit Abbiege-Assistenten sollen Unfälle von Lkw mit Radfahrern und Fußgängern verhindert werden. Sie bestehen aus zwei Mini-Kameras und einer Anzeige im Innenraum. Eine Pflicht dafür gibt es in Europa bisher nicht.

Experten einer Abbruchfirma haben in Dortmund Teile eines stillgelegten Kohlekraftwerks gesprengt. Zuerst das Kesselhaus, dann den Kühlturm und den 210 Meter hohen Schornstein. Nach Angaben der Abbruchfirma waren dafür insgesamt mehr als 200 Kilo Sprengstoff nötig. Etwa 120 Anwohner mussten für die Sprengung ihre Häuser verlassen. Das Kraftwerk auf der Stadtgrenze von Dortmund und Castrop-Rauxel war 2014 stillgelegt worden. Auf der Fläche soll ein Gewerbegebiet entstehen.

Ein 57-jähriger Münchener darf die Türkei wieder verlassen. Er war Ende Dezember wegen Terrorvorwürfen bei der Einreise festgenommen worden. Ein Staatsanwalt habe die Ausreisesperre gegen ihn nach fast 50 Tagen aufgehoben, sagte der Mann. Der Elektriker aus München war festgenommen worden, als er Ende Dezember zur Beerdigung seiner Mutter in die Türkei gereist war. Grund waren offenbar Beiträge in Sozialen Netzwerken. Dort hatte er sich z.B. für einen autonomen kurdischen Staat im Nordirak ausgesprochen. Er kam zwar wieder frei, durfte die Türkei aber bisher nicht verlassen.

Gegner der EU-Urheberrechtsreform wollen in den nächsten Wochen mit verschiedenen Aktionen versuchen, die Reform noch zu verhindern. Ende März soll es eine europaweite Straßendemo geben, um vor der Europawahl Druck zu machen. Schon gestern haben in Köln mehrere hundert Menschen gegen die Reform demonstriert. Sie sieht vor, dass Internetplattformen künftig generell für die Inhalte ihrer Nutzer haften. Kritiker warnen vor dem Ende des freien Internets.

Nach der verheerenden Schlammlawine an einem Staudamm in Brasilien hat der Bergbaukonzern Vale die Umgebung eines weiteren Staudamms räumen lassen. 200 Menschen mussten ihre Häuser aus Sicherheitsgründen verlassen. Der Staudamm liegt im selben Bundesstaat, in dem Ende Januar ein Damm gebrochen war. Hunderte Menschen wurden von einer Schlammlawine begraben.