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Der SPD-Parteitag fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz auch 2024 nicht anzuwenden. Das haben die Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Berlin einstimmig beschlossen. In dem Antrag heißt es, man solle verfassungsrechtliche Spielräume nutzen. Als Begründung könne der Ukraine-Krieg dienen. Parteichefin Saskia Esken sagte, Krisenbewältigung könne man nicht aus dem Normalhaushalt stemmen. Die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen ist innerhalb der Bundesregierung umstritten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in den vergangenen Tagen mehrmals betont, sie 2024 wieder einhalten zu wollen. Bisher hat die Bundesregierung weder einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt für 2023 noch einen Haushalt für 2024 vorgelegt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben einen Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder erzielt. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, einigten sich die Spitzen von Verdi und Beamtenbund mit Verhandlungsführern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Abschluss. Die mehr als eine Million Beschäftigten sollen steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro erhalten, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr Geld. Dies entspricht dem Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten gezogen.

In Teilen von Mainz ist am Samstagmittag der Strom ausgefallen. Nach Polizeiangaben gingen teilweise die Telefone und Ampelanlagen nicht mehr. Betroffen seien tausende Menschen vor allem in der Innenstadt sowie in Mombach und Gonsenheim. Die Stadtwerke suchen zurzeit nach der Ursache. Die Versorgung werde schrittweise wiederhergestellt. Ein Großteil sei bereits wieder am Netz. Die Polizei forderte die Menschen auf, den Notruf nur in dringenden Fällen zu wählen.

In der Schweiz ist eine geplante Wolfsjagd abgesagt worden, weil sich unter anderem die Umweltschutzorganisation WWF beschwert hat. Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen muss nun entscheiden, ob die Jagd im Kanton Graubünden später doch noch stattfinden darf. Seit Anfang Dezember ist in der Schweiz eine neue Jagdverordnung in Kraft, die den Abschuss von Wölfen leichter macht. Im Kanton Wallis sind seitdem bereits zehn Tiere geschossen worden.

Ein Österreicher hat als Einziger den 240 Millionen Jackpot bei der Lotterie EuroMillionen geknackt. Es sei auch der höchste jemals erzielte Einzelgewinn bei dieser Lotterie. EuroMillionen wird in Frankreich ausgelost und in vielen europäischen Ländern gespielt. In Deutschland ist die Lotterie offiziell nicht spielbar.

Im US-Staat Texas hat der oberste Gerichtshof einer schwangeren Frau vorerst eine Abtreibung verboten, obwohl ihre Gesundheit in Gefahr ist. Die 31-Jährige ist in der 20. Woche schwanger, ihr Kind wird den Ärzten zufolge tot auf die Welt kommen oder kurz nach der Geburt sterben. In Texas gilt ein sehr striktes Abtreibungsrecht. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche selbst nach Inzest und Vergewaltigung.

Die CDU sieht als Ausweg aus der Haushaltskrise weiterhin ein großes Einsparpotenzial beim Bürgergeld. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der Welt am Sonntag, wenn eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. Deutschland habe vier bis fünf Millionen Bürgergeldempfänger, aber gleichzeitig 700.000 offene Stellen, die nicht besetzt würden. Wer arbeiten könne, solle keine oder nur gekürzte Leistungen erhalten. Neu aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchtete sollten überhaupt kein Bürgergeld mehr erhalten, so der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Er begründete das mit Vergleichszahlen. In Deutschland arbeiteten 19 Prozent der Ukrainer, in anderen EU-Ländern seien es bis 70 Prozent.