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SWR3 Kurzmeldungen

SWR3 Kurzmeldung; Foto: SWR3

23. Januar 2020

SPD-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin bestätigt. Sarrazins Anwälte haben bereits angekündigt, in Berufung zu gehen und vor die SPD-Bundesschiedskommission zu ziehen. Sarrazin selbst will im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um einen Parteiausschluss zu verhindern. Das kann allerdings Jahre dauern. Bis dahin bleibt er SPD-Mitglied. Die Sozialdemokraten werfen ihm vor, in seinen Büchern rassistische und antimuslimische Thesen zu vertreten und damit der Partei zu schaden.

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23. Januar 2020

Gedenken an die Befreiung von Auschwitz

In der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem erinnern Staatsgäste und rund einhundert Holocaust-Überlebende an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine Rede gehalten – als erstes deutsches Staatsoberhaupt, das in Yad Vashem gesprochen hat. Steinmeier sagte, die deutsche Verantwortung vergehe nicht, es dürfe keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben.

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23. Januar 2020

Griechenland will Flüchtlingslager Moria schließen

Die griechische Regierung will das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos schließen und bis zum Sommer noch vier weitere Lager, hieß es aus dem Migrationsministerium. Sie sollen durch Abschiebezentren ersetzt werden, in denen Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll in die Türkei abgeschoben werden.

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23. Januar 2020

Davos: Merkel ruft zu Einsatz für Klimaschutz auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos unter anderem zu einem stärkeren Einsatz für den Klimaschutz aufgerufen. Die Frage, ob die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden, könne eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent werden, sagte sie. Um die Erderwärmung auf eineinhalb Grad zu begrenzen, müssten aber alle zusammenarbeiten. Die Lebensweise der Menschen müsse sich den neuen Umständen anpassen. Merkel warnte auch vor Konflikten. Es gebe eine Sprachlosigkeit zwischen Menschen, die den Klimawandel leugneten und denjenigen, für die Klimaschutz höchste Dringlichkeit habe. Das mache ihr Sorgen.

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23. Januar 2020

Marburger Bund: Krankenhaus-Ärzte sind überlastet

Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund fordert, dass die Arbeitszeiten in Krankenhäusern besser kontrolliert werden. Nach einer Umfrage der Gewerkschaft arbeitet knapp die Hälfte der Klinikärzte zwischen 49 und 50 Stunden pro Woche. Jeder Fünfte ist mindestens 60 Stunden pro Woche im Dienst. Das sei weder mit dem Arbeitszeitgesetz noch mit den Tarifverträgen vereinbar, sagte der Landechef des Marburger Bundes, Frank Reuther. Drei von vier Ärzten sagen, dass die Arbeitszeiten ihre Gesundheit gefährden. Sie leiden beispielsweise an Schlafstörungen und Erschöpfung.

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23. Januar 2020

Einwohnerrekord in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg leben derzeit so viele Menschen wie noch nie. 11,1 Millionen Menschen seien im vergangenen Jahr gemeldet gewesen, teilt das Statistische Landesamt in Stuttgart mit. Der Anstieg der Einwohnerzahl hat sich aber etwas verlangsamt. Das beruht laut Amt darauf, dass mehr Menschen nach Baden-Württemberg kamen als weggezogen sind. Die Zahl der Geburten und Sterbefälle sei auf dem Niveau der Vorjahre geblieben, hieß es.

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23. Januar 2020

Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Myanmar muss die muslimische Minderheit der Rohingya vor einem Völkermord schützen. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden und damit einer Klage des afrikanischen Staates Gambia stattgegeben. Myanmar müsse dafür sorgen, dass das Militär die 600.000 noch im Land lebenden Rohingya nicht verfolge. Außerdem muss das Land in vier Monaten berichten, welche Maßnahmen zum Schutz der muslimischen Minderheit ergriffen wurden.

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