SWR3hier geht das Radio weiter...

Die Große Koalition zahlt mehr Subventionen als ihre Vorgängerregierungen. Das steht im neuen Subventionsbericht. Größter Einzelposten ist demnach die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

Die Bundesregierung berät Mittwoch über Regeln für selbst fahrende Autos. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Soll ein selbst fahrendes Auto, wenn es nicht anders geht, lieber eine Rentnerin umfahren oder einen Vater mit Kinderwagen? Mit solchen Fragen hat sich die Ethikkommission befasst. Und auf die Frage auch eine Antwort gefunden: Wenn ein Unfall unausweichlich ist, dürfe nicht nach Alter, Geschlecht oder anderen Kriterien abgewogen werden. Denn: Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Allgemein ist die Kommission immer dann für automatisiertes Fahren, wenn das sicherer ist als wenn Menschen selbst lenken. Sachschaden sei immer besser als Personenschaden. Es müsse außerdem immer klar geregelt sein, wer das Auto steuert: Mensch oder Maschine. In der Kommission waren neben Juristen auch Philosophen und andere Wissenschaftler.

Ist die Matratze ein Hygieneartikel? Das entscheidet der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Das ist wichtig für die Rückgabe von Matratzen, die man im Internet gekauft hat. Hygiene-Artikel dürfen nur als versiegelte Ware zurückgegeben werden. Im konkreten Fall wollte ein Käufer seine Matratze zurückgeben, hatte aber die Schutzfolie schon entfernt. Der Online-Shop verweigerte deshalb die Rücknahme.

US-Präsident Donald Trump hält seine Reaktion auf die rassistische Demo vor zehn Tagen in Charlottesville für perfekt. Das sagte er bei einer Kundgebung vor seinen Anhängern. Er habe sich immer gegen Rassismus und Gewalt positioniert. Tatsächlich hatte er mehrere Tage die Neonazis nicht für die Gewalt verantwortlich gemacht. Als er es dann tat, ruderte er am nächsten Tag schon wieder zurück.

Erstmals nach dem Neonazi-Aufmarsch, bei dem eine Gegendemonstrantin ermordet wurde, tagte am Dienstag wieder der Stadtrat in Charlottesville. Den Bürgermeister traf dabei die Wut der Einwohner. Sie werfen der Stadtverwaltung vor, nicht genug gegen den Aufmarsch der Rassisten unternommen und die Stadt der Gewalt überlassen zu haben. Der Bürgermeister wollte die Sitzung abbrechen, aber die wütenden Einwohner ließen das nicht zu. Drei Protestierer wurden verhaftet.

Die größte Computer- und Videospielmesse Gamescom öffnet am Mittwoch für alle Besucher. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Branche bei ihrem Besuch am Dienstag als starken Pfeiler der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Computerspiele und Videospiele seien als Kulturgut, Innovationsmotor und Wirtschaftsfaktor von größter Bedeutung, so die Kanzlerin. Auf der Messe in Köln zeigen rund 900 Aussteller bis zum Samstag ihre Neuheiten. Mehr als 350.000 Besucher werden erwartet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den baltischen Staaten die Unterstützung Deutschlands auch im Konfliktfall zugesichert. Das gelte nicht nur für den Beistandspakt der Nato, sagte er bei seinem Besuch in Estland. Mit Blick auf ein bevorstehendes Manöver der russischen Armee in Grenznähe sagte Steinmeier, militärische Drohszenarien lehne Deutschland ab. Europa dürfe nicht zurückfallen in eine alte Spirale aus Konfrontation und Eskalation. Russland hatte vor drei Jahren die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Seitdem sorgen sich die baltischen Staaten vor weiteren Aktivitäten des russischen Militärs.