SWR3 Kurzmeldungen

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13. Dezember 2018

EZB beschließt offiziellen Stopp der Anleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat offiziell beschlossen, ab Ende des Jahres keine Staatsanleihen mehr zu kaufen. Das hat der Rat der Notenbank am Donnerstagmittag in Frankfurt bekannt gegeben. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Die EZB hat seit 2015 Anleihen von Euroländern gekauft, um eine Deflation und damit eine starke Belastung der Wirtschaft zu verhindern. Insgesamt hat die Zentralbank auf diese Weise 2,5 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine unzulässige Finanzierung von Staatshaushalten. Der Europäische Gerichtshof teilt diese Bedenken nicht und erklärte das Programm für rechtens.

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13. Dezember 2018

Krieg im Jemen: Einigung auf erste Waffenruhe

Die Konfliktparteien im Jemen haben eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Das ist ein Ergebnis der von der UNO organisierten Friedensgespräche in Schweden. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte, das Abkommen sehe auch vor, dass beide Parteien ihre Truppen verlagern. Im Januar sollen die Gespräche fortgeführt werden. Die Hafenstadt Hudaida ist wichtig für die Versorgung des Landes. Im Jemen herrscht seit mehr als vier Jahren Krieg. Die Huthi-Rebellen kämpfen gegen die Regierung. Die wird unter anderem von Saudi-Arabien bei Luftangriffen unterstützt.

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13. Dezember 2018

Mehr Termine für Kassenpatienten durch Prämien für Ärzte

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Kassenpatienten leichter und schneller Termine beim Arzt bekommen. Das steht im sogenannten Terminservice- und Versorgungsgesetz, mit dem sich der Bundestag am Vormittag in einer ersten Lesung befasst hat. Ärzte sollen künftig mehr Sprechstunden-Zeit für gesetzlich Versicherte anbieten. Außerdem will Spahn Ärzten Zuschläge zahlen, die neue Patienten aufnehmen, bei der Vermittlung eines Facharzttermins helfen oder auf dem Land arbeiten. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, die bisher nach Ländern unterschiedlichen Telefon-Servicestellen für Arzt-Termine zu vereinheitlichen. Spahn will, dass der Service künftig rund um die Uhr und auch online verfügbar ist.

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13. Dezember 2018

Konjunktur verliert an Schwung

Die Konjunktur wird im kommenden Jahr vermutlich an Schwung verlieren. Das sagt das Münchner ifo-Institut. Die Wachstumsprognose wurde von 1,9 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt. Die Gefahr einer Rezession besteht nach Ansicht des ifo-Instituts aber nicht. Andere Wirtschaftsforschungsinstitute sind optimistischer: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet für 2019 mit einem Wachstum von 1,6 Prozent.

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13. Dezember 2018

Fünf russische Biathleten stehen unter Doping-Verdacht

Fünf russische Biathleten werden verdächtigt, bei der Biathlon-WM 2017 im österreichischem Hochfilzen gedopt zu haben. Auch fünf Betreuern werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Doping-Verstöße vorgeworfen. Einige Teammitglieder seien befragt worden, es habe aber keine Durchsuchungen im Teamhotel gegeben. Der russische Verband teilte mit, die Biathleten würden trotzdem am Weltcup in Hochfilzen teilnehmen, der heute beginnt.

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13. Dezember 2018

Opel-Mitarbeiter demonstrieren gegen Verkaufspläne

In Rüsselsheim haben mehrere tausend Beschäftigte des Autobauers Opel gegen Verkaufspläne ihres Unternehmens demonstriert. Sie zogen durch die Innenstadt und zeigten Plakate, auf denen sie unter anderem Mitbestimmung und Zukunftssicherung verlangten. Hintergrund sind Pläne, nach denen Teile des Entwicklungszentrums verkauft werden sollen, weil es nicht mehr ausgelastet ist. Von dem Verkauf betroffen wären rund 2.000 Ingenieure. Für sie gibt es in Rüsselsheim derzeit nicht genug Arbeit.

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13. Dezember 2018

EuGH: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der deutsche Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter sind der Meinung, dass der Beitrag keine unerlaubte staatliche Hilfe ist. Seit fünf Jahren wird der Rundfunkbetrag pauschal für jede Wohnung erhoben - unabhängig davon wie viele Menschen dort leben und ob sie Radio und Fernsehen nutzen. Im Moment liegt der Beitrag bei 17,50 pro Haushalt im Monat.

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