SWR3 Kurzmeldungen

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19. März 2019

May bereitet Brexit-Verschiebung vor

Die britische Premierministerin Theresa May bereitet den Antrag auf Aufschub des Brexit vor. Nach Angaben ihres Büros will sie das Schreiben heute oder morgen an EU-Ratspräsident Donald Tusk schicken. Um wie viele Monate der EU-Austritt verschoben werden soll, ist nicht bekannt. Alle 27 Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten müssen der Verschiebung zustimmen. Aus Frankreichs Regierung hieß es, die Zustimmung sei weder selbstverständlich noch automatisch. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte will höchstens einen kurzen Aufschub zulassen. Die Bundesregierung fordert von den Briten einen klaren Plan für das weitere Vorgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte allerdings, sie werde bis zur letzten Stunde für einen geregelten Brexit kämpfen.

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19. März 2019

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel wechselt in die Entwicklungshilfe

SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) hat den Rückzug des hessischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel aus der Politik bedauert. Er habe für das Bundesland, die SPD und das ganze Land Enormes geleistet, twitterte Nahles. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg erklärten, Schäfer-Gümbel habe in einer schwierigen Zeit Verantwortung in der hessischen SPD übernommen und sie wieder zu neuer Geschlossenheit geführt. Schäfer-Gümbel hatte zuvor angekündigt, im Laufe des Jahres sämtliche politischen Ämter abzugeben. Voraussichtlich im Herbst wechselt er in eine führende Position bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Schäfer-Gümbel hat dreimal erfolglos versucht, Ministerpräsident von Hessen zu werden.

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19. März 2019

Papst lehnt Rücktritt von Kardinal Barbarin ab

Papst Franziskus hat den Rücktritt des verurteilten Erzbischofs von Lyon, Kardinal Philippe Barbarin, abgelehnt. Das teilte der Vatikan mit. Barbarin wolle sein Amt als Erzbischof von Lyon aber zunächst ruhen lassen. Barbarin ist der oberste katholische Würdenträger Frankreichs. Er hat den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in den 1980er Jahren durch einen Priester vertuscht. Deshalb verurteilte ein Gericht ihn vor knapp zwei Wochen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung. Papst Franziskus hatte Aufklärung bei den Missbrauchsskandalen der katholischen Kirche versprochen.

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19. März 2019

Bosch-Beschäftigte bekommen Bonus

Der Technikkonzern Bosch zahlt seinen rund 58.000 Beschäftigten insgesamt 155 Millionen Euro als Bonus. Jeder Tarifbeschäftigte bekomme im Schnitt gut ein halbes Monatsgehalt zusätzlich ausgezahlt, teilte das Unternehmen mit. Grund für die Bonuszahlungen sind die guten Geschäftsergebnisse. Bosch hatte im vergangenen Jahr einen Gewinn von rund 5,3 Milliarden Euro erwirtschaftet.

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19. März 2019

Schreuder wird neuer Fußballtrainer in Hoffenheim

Der Niederländer Alfred Schreuder wird zur neuen Saison Cheftrainer beim Fußball-Bundesligisten Hoffenheim. Er hat einen Drei-Jahres-Vertrag unterschrieben. Der 46-Jährige hat schon von 2015 bis 2018 als Co-Trainer für Hoffenheim gearbeitet – im Moment ist er bei Ajax Amsterdam. Der aktuelle Hoffenheimer Trainer Julian Nagelsmann wechselt im Sommer nach Leipzig.

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19. März 2019

Missbrauchsfall Lügde: Hinweise schon 2016

Im Missbrauchsfall in Lügde hatte das Jugendamt Hameln schon 2016 Hinweise auf Pädophilie des mutmaßlichen Täters. Der Hamelner Landrat Tjark Bartels hat bestätigt, dass eine Jobcenter-Mitarbeiterin, eine Psychologin und ein anderer Vater entsprechende Vermutungen geäußert hatten. Der 56-jährige Arbeitslose war trotz der Berichte als Pflegevater für ein kleines Mädchen eingesetzt worden. Er soll mit einem Komplizen jahrelang Kinder missbraucht und sie dabei gefilmt haben.

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19. März 2019

OVG-Entscheidungen zu US-Drohnenangriffen

Deutschland muss klären, ob die bewaffneten US-Drohnenangriffe im Jemen, bei denen der Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein genutzt wird, mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Sollte das nicht der Fall sein, müsse Deutschland alles dafür tun, dass Ramstein für solche Angriffe nicht mehr genutzt werde. Das Gericht gab damit drei Klägern aus dem Jemen in Teilen recht. Sie haben bei US-amerikanischen Drohnenangriffen 2012 nach eigenen Angaben Angehörige in ihrer Heimat verloren.
Die Klage eines Somaliers in einem ähnlichen Fall wies das Oberverwaltungsgericht jedoch ab. Es sei zweifelhaft, ob der Vater des Mannes – wie von ihm behauptet – tatsächlich durch eine US-Drohne getötet worden sei.

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